(Abg. Leikam: Und der Rosenstingl in Brasilien!) Das ist eine mittlerweile nicht mehr zu leugnende Tatsache, die Ihnen ausländische Journalisten bereits vorhalten müssen. Das können sie nur tun, weil eine Panne im ORF passiert ist und man nicht verhindern konnte, daß dieser ausländische Journalist Namen von prominenten Politikern nennt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn Herr Johannes Fischer gekonnt hätte - das gibt er heute im "Standard" implizit selbst zu -, hätte er ihn "abgedreht". Dann wäre der Name "Vranitzky" in dem Interview niemals vorgekommen. Hätte man das Interview nicht live gesendet, sondern aufgezeichnet, dann hätte man den Namen des Herrn Vranitzky herausgeschnitten. Das ist der österreichische Umgang mit diesen Dingen!
Herr Staatssekretär! Ihre Partei hat seit Jahren Probleme mit dieser ganzen Ostmafia-Clique, die so weit hineinreicht, daß hier immer noch Abgeordnete sitzen, die Herr Kollege Kostelka zwar gerne losgeworden wäre, die er aber nicht anbringt. Das führt hinauf bis in höchste Spitzen Ihrer Partei: Bundeskanzler und ehemalige Minister. Leopold Gratz zum Beispiel wurde in dem Zusammenhang zum Gegenstand von Ermittlungen, auch Ihr ehemaliger Landwirtschaftsminister Dr. Erich Schmidt war Gegenstand von Ermittlungen. Ich habe die Ermittlungsprotokolle zum Teil hier, meine Damen und Herren! Alle wurden sie zum Gegenstand von Ermittlungen, weil sie halstief in dem Sumpf stecken, in dem der oberste Chef dieser Partei, nämlich der ehemalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende Franz Vranitzky, drinsteckt. (Abg. Müller: Und die FPÖ hat verurteilte Politiker in ihren Reihen!)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie diesen Sumpf nicht trockenlegen - das hätten Sie schon tun sollen, als Bundespräsident Kirchschläger Sie dazu aufgefordert hat -, werden Sie nicht verhindern können, daß der nächste Parteivorsitzende und der nächste Bundeskanzler genauso in dem Sumpf landen, meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Klima sollte das schon aus Selbstschutz tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Keppelmüller: Steine im Glashaus!)
Daher haben wir Sie ersucht - das können Sie in unserem Antrag lesen -, endlich einen Gesetzentwurf, wie Sie ihn bereits angekündigt haben - nicht Sie, Herr Staatssekretär, Sie haben noch nicht viel angekündigt, daher müssen Sie auch nichts einhalten -, einen Gesetzentwurf, wie ihn die Regierung bereits angekündigt hat, dem Haus vorzulegen, mit dem materiell-rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit die Förderungen im Osten in Zukunft so abgewickelt werden, daß sich das Sumpfgeblubber, das sich hier abspielt, aufhört.
Herr Staatssekretär! Wieso hat Ihre Regierung - obwohl der Rechnungshof seit 1981 verlangt, daß ein solcher Entwurf dem Haus zugeleitet wird - es bis heute nicht zustande gebracht, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen?
Damit man kassieren kann? Damit sich das Milieu erhält? Wollen Sie mir das tatsächlich bestätigen, Herr Staatssekretär? Warum legen Sie der dringenden und mehrfach geäußerten Empfehlung des Rechnungshofes folgend nicht endlich ein Gesetz vor, daß garantiert, daß die Vorgänge rund um Marizzi, rund um Schmidt, rund um Gratz und rund um Vranitzky endlich einmal aufhören, meine Damen und Herren? Das wäre notwendig. Das erwartet der Steuerzahler von Ihnen! Das erwarten wir von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir erwarten vom Parteivorsitzenden der SPÖ, daß er genau das macht, was wir mit unseren Leuten gemacht haben, die in Verdacht stehen, mit irgendwelchen unanständigen Dingen etwas zu tun zu haben. (Abg. Schwemlein: Stadler! Redezeit!) Wenn Sie bereit sind, den Herrn Vranitzky, die Herren Blecha, Marizzi, Gratz und Schmidt aus der Partei auszuschließen (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!), dann können Sie mit uns weiter darüber diskutieren, ob auch die SPÖ in den Kreis der anständigen Parteien zurückgekehrt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.21
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers Herr Staatssekretär Dr. Wittmann gemeldet. - Bitte, Herr Staatssekretär.
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