Ein Punkt, der zwar, was die geschäftlichen Belange angeht, nicht so wesentlich ist, der aber wesentlich ist - und es ist mir besonders wichtig, dies festzustellen -, was die Ziele und das Selbstverständnis des ORF betrifft, ist die Frage einer effizienten Vertretung der Interessen von HörerInnen- und SeherInnen. Das heißt im Klartext: Es geht mir um eine Aufwertung der Hörer- und Sehervertretung, und zwar nicht bloß durch die Umbenennung in "Publikumsrat", sondern durch eine Ausweitung der Möglichkeiten, die dieses Gremium hat. Vor allem geht es auch um ein Umdenken in der Zusammensetzung dieses Gremiums.
All diese Punkte, die ich bis jetzt genannt habe - und es sind dies noch lange nicht alle, die in unserem Initiativantrag enthalten sind -, sind Punkte, von denen ich glaube, daß es einen einstimmigen Beschluß des Nationalrates geben könnte, gäbe es Initiativen dazu.
Diese Initiative haben wir mit unserem Gesetzesantrag gesetzt. Der Antrag auf Fristsetzung dient selbstverständlich dem Zweck, einen politischen Meinungsbildungsprozeß im Hohen Hause zu bewerkstelligen. Der Verfassungsausschuß, der dafür zuständig ist, muß sich so schnell wie möglich mit den Materien beschäftigen, damit nicht nur irgendwo in informellen Gremien oder in Hinterzimmern von palaisartigen Hotels - Wirtshäuser werden es wohl nicht sein, da Generalintendanten und Landeshauptleute einander eher in feineren Hotels treffen - Medienpolitik gemacht wird, sondern eben dort, wo Gesetze tatsächlich entstehen sollten, nämlich hier im Hohen Haus.
Ich glaube, daß das ein von meiner Seite her sehr sachlich und nicht mit großer Emotionalität vorgetragenes Anliegen ist, weil es auch hier wieder Übereinstimmung aller gibt, daß der ORF, so wie er besteht, und die Ziele des ORF eine absolut unentbehrliche Einrichtung zur Behauptung der österreichischen Identität sind. Der ORF ist gleich Österreich - Österreich ist gleich ORF!
Man braucht nur jemanden auf der Straße zu fragen, wie hoch die wechselseitige Identifikation ist, um dies bestätigt zu erhalten. Das ist ganz wesentlich. Der ORF hat da sozusagen Terrain zu verteidigen, und dazu benötigt er unsere Unterstützung, die Unterstützung der politischen Parteien und der dafür Verantwortlichen.
Der ORF hat das Recht, die Möglichkeiten und die Chancen, die er als föderalistisch strukturiertes Unternehmen hat, ausgeweitet zu bekommen, weil er nämlich - und das ist keine Frage des Standpunktes in bezug auf den Föderalismus - durch seine Struktur ein Garant dafür ist, daß kulturelle und regionale Vielfalt in seinen Programmen zum Ausdruck kommt, die sich ja auch ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... - und dafür ist dem ORF großes Lob auszusprechen - in seinen Inhalten und Programmen widerspiegelt.
Diese jetzt nur kursorisch angesprochenen Punkte - unser Antrag ist ja ein sehr umfangreicher - sind es, die einer Diskussion bedürfen und einer Beschlußfassung harren.
Deshalb unsere Bitte und mein Appell an Sie: Geben Sie durch Ihre Zustimmung zu unserem Fristsetzungsantrag dem Verfassungsausschuß die Möglichkeit, sich damit auseinanderzusetzen! (Beifall bei den Grünen.)
16.46Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir treten nun in die Debatte ein. Ab jetzt beträgt die maximale Redezeit 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. - Bitte, Herr Abgeordneter.
16.46
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Kollegin Stoisits für ihr Bekenntnis - ich hoffe, auch geteilt von ihrer
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