Fraktion - zum ORF und für die Unterstreichung der Rolle, die der ORF für unser Land spielt, bedanken. Ich pflichte dem voll bei. Ich möchte ihr für diese Worte ein Dankeschön sagen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eine zunehmend unheilvolle Übereinstimmung!)
Der Antrag ist heute früh dem Verfassungsausschuß zugewiesen und auch verteilt worden. Dieser Antrag ist, wie Kollegin Stoisits selbst gesagt hat, sehr umfangreich. Es ist natürlich kaum möglich gewesen, sich ihn in dieser kurzen Zeit genauer anzuschauen. Ich selbst habe einige Punkte überflogen, Punkte, die mir sehr gut gefallen haben, so zum Beispiel die Zusammensetzung des Kuratoriums mit sechs Mitgliedern Bundesregierung, mit Landeshauptleuten et cetera, weiters die Verkleinerung des Kuratoriums. Ich habe auch ein paar andere Punkte gefunden, die mir, die uns sehr gut gefallen. Natürlich muß man sich das im Detail anschauen. (Abg. Wabl: Das ist unnotwendig!) Das konnte, wenn man das ernsthaft tun will, nicht heute während einer Haussitzung zwischen 12 und 16.50 Uhr erfolgen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Kollegin Stoisits sagte, daß der Antrag dem Verfassungsausschuß zugewiesen werden müsse, damit er dort behandelt werden kann. - Das stimmt: Er ist ihm auch zugewiesen worden. (Abg. Öllinger: Zu spät!) Sie sagte aber auch, eine Fristsetzung sei notwendig, damit die Befassung dort garantiert werde. - Und das stimmt nicht! Die Fristsetzung setzt dem Verfassungsausschuß nur einen gewissen Zeitdruck bei der Behandlung. (Abg. Öllinger: Unter Druck! Um Gottes Willen!) Die Behandlung ist durch die Zuweisung garantiert. Mit der Fristsetzung soll der Verfassungsausschuß gezwungen werden, dies innerhalb einer bestimmten Zeit zu tun. - Und da liegt das Problem: Ob man so einen Druck ausüben soll, ohne daß man das Ganze gelesen hat, ist für einen Parlamentarier wirklich eine sehr, sehr problematische Vorgangsweise. (Abg. Öllinger: Kollege Kukacka fühlt sich nicht unter Druck gesetzt!)
Zum zweiten: Die Problematik liegt doch darin - sprechen wir es ganz offen aus; ich bin übrigens überzeugt davon, daß wir uns da noch finden werden -, daß gerade in diesen Fragen in einigen Punkten unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition und auch zwischen Landeshauptleuten der ÖVP und Vertretern aus unserer Partei bestehen. Das ist ja bekannt.
Ich glaube, daß wir zu einem positiven Ergebnis kommen werden, aber ich bezweifle, daß diese bestehenden Unterschiede, die noch ausdiskutiert werden müssen, besser, erfolgreicher oder zielführender unter dem Druck einer Fristsetzung ausgeräumt werden können.
Deshalb: Ich stehe positiv zu dem, was Sie hier dargestellt haben, positiv zu diesem Antrag, soweit ich ihn gelesen habe, negativ zu dem Druck der Fristsetzung. Wir werden daher diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. - Bitte, Herr Abgeordneter.
16.50
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Medienpolitik ist zweifellos ein komplexes und auch schwieriges Problemfeld. Ich glaube, das ist unbestritten. (Abg. Öllinger: Inklusive der Privatradios?) Das betrifft auch die Privatradios und all diese Bereiche. Deshalb halte ich es eigentlich für verdienstvoll, daß sich die Grünen diesmal nicht mit einem oberflächlichen Entschließungsantrag zufriedengeben, sondern sich wirklich die Mühe gemacht haben, im Detail eine wirklich sehr umfassende und konkrete Novelle zum Rundfunkgesetz vorzulegen. (Abg. Ing. Langthaler: Wir sind eine sehr konstruktive Opposition!) Das hätte ich Ihnen fast nicht zugetraut. (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie uns unterschätzen!) Ich sehe also, daß hier ein konkreter Vorschlag vorliegt, und es ist keine Frage, daß wir bereit sind, über diesen Vorschlag zu diskutieren. (Abg. Wabl: "Unter Druck"!)
Kollege Schieder hat ja schon darauf hingewiesen, daß die Koalition noch intern über dieses Problem verhandelt. Ich bin überzeugt davon, daß wir bald zu einem Ergebnis kommen werden, daß somit dem Verfassungsausschuß auch eine neue Vorlage vorgelegt werden wird und daß wir deshalb gemeinsam über diese Vorlagen diskutieren sollten. (Abg. Öllinger: Wir können uns
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