ja im Verfassungsausschuß treffen!) Diese Vorgangsweise würde ich vorschlagen, denn bei diesem Thema sind keine selbstgestellten Fristsetzungen notwendig, sondern wirklich weitsichtige Überlegungen, umfassende Vorbereitungen und auch langwierige Verhandlungen, da es sich hiebei nun einmal um schwierige Themen handelt.
Ich meine, die medienpolitische Entwicklung ist in den letzten Jahren ohnedies sozusagen planmäßig weitergegangen. (Abg. Öllinger: "Absolut"!) So wurden zum Beispiel am 1. April 1998 50 Regional- und Lokalradios zugelassen, und mehr als die Hälfte ist bereits "on air".
Uns geht es nicht nur um die ORF-Reform - selbstverständlich auch um die ORF-Reform -, sondern uns geht es um den Ausbau eines dualen Mediensystems, und zwar sowohl mit einem öffentlich-rechtlichen als auch mit einem privatwirtschaftlichen Sektor. Und deshalb meinen wir, daß das auch für den Fernsehbereich gelten soll. Wir wollen auch private terrestrische Fernsehanbieter, und deshalb wollen wir auch, daß sich das Parlament bald mit einem Privatfernsehgesetz beschäftigt. (Abg. Wabl: Eine "Kronen-Zeitung" ist genug! Eine "flimmernde Kronen-Zeitung" ist zu viel!)
Darüber wird mit dem Koalitionspartner ebenso verhandelt, und wir sind der Meinung, daß beides gemeinsam erarbeitet und nach Möglichkeit auch gemeinsam beschlossen werden soll, nämlich ein Privatfernsehgesetz, das zumindest einen privaten bundesweiten Fernsehanbieter - allenfalls mit regionalen Fenstern - vorsieht. (Abg. Wabl: Womöglich im Besitz des oberösterreichischen Landeshauptmannes!) Und im übrigen wird das auch vom Europäischen Gerichtshof gefordert, der sagt, daß wir - speziell was die Umsetzung der Fernsehrichtlinie betrifft - schon längst säumig sind.
Natürlich geht es auch um das ORF-Gesetz, und ich meine - da stimme ich mit einigem, was Kollegin Stoisits gesagt hat, durchaus überein -, es geht darum, den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF klar und zeitgemäß zu fassen, Rechtssicherheit bei der Betätigung in neuen Geschäftsfeldern sowie zeitgemäße, effizientere Führungsstrukturen zu schaffen und auch eine föderalistische und regionale Orientierung des ORF sicherzustellen.
Meine Damen und Herren! Das sind die Aufgaben, denen wir uns in dieser Frage zu stellen haben. Wir glauben, daß diese Grundfragen der Medienentwicklung in den nächsten Wochen und Monaten weiter zügig diskutiert werden sollten. Wir in der Koalition sind dabei, dies zu tun. Wir werden dann eine entsprechende Vorlage im Parlament einbringen, und wir glauben deshalb, daß eine solche Fristsetzung derzeit nicht sinnvoll und nicht notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
16.55Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Ing. Meischberger vor. - Bitte, Herr Abgeordneter.
16.55
Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Heute scheint ein Festtag für die Medienpolitik zu sein: Gleich zweimal gibt es einen Anlaß, in diesem Haus über Medien zu sprechen. Das ist eine Freude, denn bei den Koalitionären wird geradezu peinlichst vermieden, hier über dieses Thema zu sprechen.
Anläßlich der Normaldebatte konnte man die Presseförderung behandeln, aufgrund dieses Antrages kann man jetzt auch über den ORF sprechen, es ist nur schade, daß sich beide Debatten vor allem mit Versäumnissen beschäftigen, Versäumnisse, die aus unserer Sicht für die österreichische Medienpolitik geradezu sprichwörtlich geworden sind. Ich glaube, die Bereiche Monopol, Werbesteuern, terrestrisches Privat-TV oder die ORF-Reform können viele von uns eigentlich schon gar nicht mehr aussprechen, weil immer wieder dieselben Forderungen aufgestellt werden, dann aber immer wieder Kollege Schieder oder Herr Kukacka hier zum Rednerpult kommen und erklären, wie schwierig doch die Verhandlungen seien. Jeder meint es doch besonders gut; man habe sich nur da und dort noch nicht durchgesetzt beziehungsweise noch nicht verhandelt.
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