Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 94

Wir wissen alle, daß wir uns in all diesen Fragen deshalb von Versprechungen zu Versprechungen, von Regierungserklärung zu Regierungserklärung, in der letzten Zeit auch von Kanzler zu Kanzler hanteln, aber keines dieser Versprechen wird eingehalten. Das hat einen einzigen Grund: Bei den großkoalitionären Parteien geht es im Bereich Medienpolitik ausschließlich um Machterhaltung und Machterhaltungspolitik.

Sie erinnern sich vielleicht an die Ankündigungen des Kanzlers Klima von vergangenem Februar, in denen uns unter dem plakativen Titel "Klimas Ansage" versprochen wurde, daß gerade die ORF-Reform und andere Dinge mehr debattiert werden und noch in diesem Jahr beschlossen werden sollen. So ist es uns im vergangenen Jahr, also 1997 medial versprochen worden. Diese Versprechungen sind jedoch genauso ins Leere gegangen wie die Ankündigungen seines Vorgängers.

Traurig dabei ist vor allem das Ergebnis, und zwar deshalb, weil wir nach wie vor an einem Monopol in Österreich festhalten, das menschenrechtswidrig ist und uns in der ausländischen Medienöffentlichkeit zur Lachnummer, zum wirklich peinlichen "Vorbild" macht. Dieses traurige Ergebnis wird nach wie vor beibehalten.

Eine weitere Sache ist, daß wir, wenn wir den bundesdeutschen Nachbarn betrachten, feststellen müssen, daß wir medial mittlerweile schon zwei Zeitalter hinten sind. Wir haben noch immer den ausschließlich öffentlich-rechtlichen Fernsehbereich. In der Bundesrepublik gab es bereits über Jahre von privater Seite das "Free-TV", gepaart mit dem öffentlich-rechtlichen Bereich. Vor nunmehr fast genau einem Jahr hat Leo Kirch auf einen Knopf gedrückt und das digitale Zeitalter eröffnet, und er hat uns damit hat ein weiteres Zeitalter als Vorsprung vorgegeben, nämlich jenes des Pay-TV-Programmes, während wir uns hier in diesem Haus anhören müssen, daß die Koalition zu wenig Zeit habe, die Dinge auszuverhandeln. (Abg. Ing. Langthaler: Leo Kirch muß man sich nicht als Vorbild nehmen!) Kollege Schieder kann die Vorgaben nicht lesen, kann Anträge nicht studieren. Dies sind die Gründe, die man vorgibt, warum man noch nicht weiter ist.

Und das ist deshalb sehr tragisch, weil mit dieser Vorgangsweise Tausende von hochwertigen Arbeitsplätzen in Österreich gefährdet werden, nämlich jene Arbeitsplätze, die sich im Produktionsbereich, in der Produktionsindustrie rund um elektronische Medien, die in Deutschland einen hohen Stellenwert haben, ergeben würden. Das ist gerade jener Bereich, in dem es sehr viel Abwanderung von kreativem Potential von Österreich nach Deutschland gibt. Alles wird in Kauf genommen, nur um hierin zu verharren und weiterhin Machtpolitik und Eitelkeiten betreiben zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Das eigentliche Thema, und zwar die ORF-Reform, sehe ich als genauso dringend an wie Frau Kollegin Stoisits. Dieses 9-Milliarden-Schilling-Unternehmen, dieses österreichische Paradeunternehmen, ist eine Visitenkarte im Ausland, an der wir immer wieder gemessen werden. Die hohe Identifikation der österreichischen Bürger mit dem ORF wird hier wirklich gefährdet. Man ist nicht in der Lage, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um in Zukunft auf dem Markt bestehen zu können. In der Zwischenzeit ist auch der Generalintendant abhanden gekommen, und zwar in einer Art und Weise, die in den Weiterverhandlungen absoluten Stillstand garantiert. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind der Meinung, daß über diese Dinge dringend gesprochen werden müßte. In inhaltlicher Hinsicht werden wir uns mit Ihrem Vorschlag auseinanderzusetzen haben, was aber die Notwendigkeit einer Fristsetzung für diese Debatte betrifft, haben Sie unsere Unterstützung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.01Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Gleiche Redezeit. - Bitte.

17.01Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag der Grünen, für den auch die Freiheitlichen eine Fristsetzung als notwendig


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