erachten, liegt die Idee zugrunde, im ORF jedenfalls ein Kuratorium zu schaffen, das kleiner ist, das von den Parteien stärker abgehoben ist und von ihnen nicht mehr so stark beeinflußt werden kann. Es soll insbesondere aber auch von den Landeshauptleuten unabhängiger sein, und der Publikumsbeirat, die Hörer- und Sehervertretung, soll einen stärkeren Einfluß haben. Der nach meinem Dafürhalten zentrale Punkt ist aber der Vorgang zur Bestellung des Generalintendanten, hinsichtlich dessen zu Recht gesagt wird, daß die jetzige Vorgangsweise dem ORF als Institution eher schadet.
Insofern, Herr Abgeordneter Schieder, haben Sie zwar formal recht, daß eine Fristsetzung, wie Sie sagen, nicht gewährleistet, daß ein Antrag im Ausschuß behandelt wird, denn das mache die Zuweisung, aber ich erinnere mich an einige Anträge, die Ausschüssen zugewiesen wurden und dort nie in Verhandlung genommen wurden. (Abg. Schieder: Sie haben recht! Das ist noch keine Garantie!) - Eben. Daher ist sogar nicht einmal die Zuweisung eine Garantie, sondern es ist letztlich nur die Fristsetzung eine Garantie dafür, daß ein Antrag behandelt wird.
Wie es ausschaut, werden jedoch die Regierungsfraktionen diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, und daher ist in Erinnerung zu rufen - wie dies auch von meinem unmittelbaren Vorredner und auch von Frau Abgeordneter Stoisits gemacht wurde -, daß dieser Bereich schon sehr oft hier zur Debatte gestanden ist, daß die Entscheidung aber immer und immer wieder hinausgeschoben wurde, weil die großen Fraktionen dieses Hauses, die Regierungsfraktionen offenbar nicht darüber übereinkommen können, wie die Einflußsphären aufzuteilen sind.
Der Vorschlag der Liberalen geht, obwohl es nicht expressis verbis genannt ist, parallel zu dem, was offenbar auch die Intention des Antrages der Grünen ist. Der Vorschlag der Liberalen ist, daß es, wenn es um die Bestellung des Generalintendanten des ORF geht, jedenfalls eine Ausschreibung, ein Hearing geben muß und daß eine möglichst qualifizierte Person und nicht eine den politischen Parteien nahestehende Person diese Funktion ausüben soll. (Abg. Mag. Kukacka: Das steht jetzt schon im Gesetz!)
Herr Abgeordneter Kukacka! Wenn das schon Gesetz wäre, dann wären die Bestellungsvorgänge nicht so, wie sie derzeit noch durchgeführt werden, und es wären auch die Diskussionen nicht mehr in der Art. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir sind daher überzeugt davon, daß das, was bisher unternommen worden ist, einfach zuwenig ist. Wir sind sicher, daß der Antrag der Grünen sozusagen ein Vehikel sein könnte, um diese Diskussion noch einmal voranzutreiben. Eine Fristsetzung mit 25. Mai 1998 ist zwar sehr kurz, aber in der Sache nicht unangemessen. Daher werden wird diesem Fristsetzungsantrag auch zustimmen. - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. - Abg. Wabl: Bravo! - Abg. Gradwohl - in Richtung des Abg. Wabl -: Diese Begeisterungsstürme!)
17.04Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. - Bitte.
17.04Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hintergrund dieses Fristsetzungsantrages besteht darin, daß es - anders als von den Rednern der Koalitionsparteien hervorgehoben - bisher eben keine Bereitschaft dazu gab, diese Materie in den Ausschuß zu bringen und dort eine ernsthafte und reifliche Debatte darüber zu führen.
Seit vier Jahren wird schon in Aussicht gestellt, daß ein Gesetz betreffend eine Reform des ORF kommen soll. Seit vier Jahren scheint es zwischen den Koalitionsparteien darüber offenbar keine Einigung zu geben. Nunmehr kommt noch hinzu, daß der jetzige Generalintendant nicht mehr für eine weitere Funktionsperiode kandidieren wird. Ich finde es besonders bedauerlich, daß in einer Phase, in der auch die Neubesetzung zu regeln ist, diese Frage nicht vor dem Hintergrund eines aktuellen Gesetzentwurfes oder zumindest einer wahrscheinlichen Willensbildung dieses Hauses geschieht.
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