Ich habe den Eindruck, daß wir, wenn Sie heute sagen, gestern hätten Sie mit diesen Stellen ein ausführliches Gespräch geführt und diese hätten gesagt, sie hätten keine Einschränkungen hinzunehmen, sie hätten keine Probleme, sie müßten ihr Angebot nicht wesentlich verändern, sie müßten nicht Jahr für Jahr um ihr Überleben zittern, weil sie keine Chance auf längerfristige Planungen hätten, sodaß sie nie wüßten, wie das Budget im kommenden Jahr ausschauen wird, mit verschiedenen Vertreterinnen von Frauenberatungs- und Frauenservicestellen sprechen.
Frau Ministerin! Ich möchte nur einige Namen nennen: Mira, Kassandra, Aqua. Ich könnte Ihnen noch mehr auflisten. Ich glaube, es muß uns einfach klar sein, wie wichtig diese Frauenberatungsstellen für Frauen sind, da genau diese Stellen direkt vor Ort und ganz spezifisch nach den Bedürfnissen der Frauen arbeiten und auch große Erfolge erzielen.
Frau Ministerin! Frau Kollegin Kammerlander hat gemeint, das AMS sei männerdominiert. Herr Kollege Lukesch hat dann mit Stolz geschwellter männlicher Brust gesagt, da kenne er eine Frau. Das ist erstens ein trauriges Zeichen, und zweitens ist nicht nur das AMS männerdominiert, sondern selbstverständlich auch die Sozialpartnerschaften. Natürlich wird es einzelne Frauen geben, das ist gar keine Frage. Aber die männliche Dominierung hat insbesondere dort Konsequenzen, wo die den Sozialpartnern zuordenbaren Bildungseinrichtungen dann ein doch manchmal sehr einseitiges und sehr eingeschränktes Programm für Frauen anbieten.
Das ist aber noch nicht genug. Gerade bei den kofinanzierten, mit EU-Mitteln kofinanzierten Frauenprojekten werden diese sozialpartnerschaftlichen Bildungseinrichtungen extrem bevorzugt. Alle privaten Initiativen läßt man allein - mit den bürokratischen Hürden, mit Informationsdefiziten, mit der Problematik der Vorfinanzierung, wofür diese Frauen auch noch eine persönliche Haftung zu übernehmen haben, und mit Kosten der Vorfinanzierung, die über das Projekt gar nicht mehr requiriert werden können.
Frau Ministerin Prammer! Gerade in diesem Zusammenhang würde ich mir von Ihnen sehr wünschen, daß Sie Ihr politisches Gewicht für die Errichtung von Koordinierungsstellen einsetzen, um gerade diesen privaten Fraueninitiativen eine bessere Kofinanzierung mit Hilfe der EU grundsätzlich zu ermöglichen.
Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, den wir auch nicht bedacht haben - unter der Voraussetzung, die Förderungen für diese Frauenberatungsstellen und Frauenservicestellen wären gleichgeblieben -: Allein die Werkvertragsregelung belastet diese Organisationen sehr. Ich sehe schon ein, daß natürlich Frauen nicht das gleiche Gewicht haben wie ein Herr Dichand, der selbstverständlich für seinen Bereich eine Ausnahmeregelung erreichen konnte wie die Bildungseinrichtungen der Sozialpartnerschaften Wifi und BFI, die neben anderen Privilegien, die sie haben, auch eine Ausnahmeregelung im Bereich der Werkverträge haben. (Abg. Dr. Feurstein: Wollen Sie keine Versicherung für die Frauen? Sollen die Frauen keine Versicherung haben? Sie wollen für Frauen keine Versicherung?!)
Herr Kollege Feurstein! Ich verlange keine Ausnahmeregelung für Frauenorganisationen, aber dann muß man mindestens in adäquater Weise die Subventionen an diese Stellen erhöhen, denn woher sollen diese das Geld nehmen. Das ist doch eine lächerliche Sache, wenn man sozusagen von einer Tasche in die andere steckt!
Frau Kollegin Bauer! Sie haben heute hier gesagt, es würde Sie sehr freuen, daß wir endlich einen Schwerpunkt in Bildung und Ausbildung von Frauen setzen. Dazu muß ich schon etwas sagen: Wenn die Frau Unterrichtsministerin vollmundig 99 Punkte zur Mädchen- und Frauenförderung propagiert - ich kann nur "propagiert" sagen -, wenn sie sozusagen geradezu euphorisch kundtut, was sie denn schon umgesetzt hätte, und eine Umsetzung bis zum Jahr 2000 in Aussicht stellt, dann muß ich schon fragen, wie sie denn das bei einem Budgetansatz von 1,6 Millionen Schilling bewerkstelligen soll. Diese 99 Punkte sind qualitativ hochstehend. Ich würde viele dieser Punkte jedenfalls unterstützen, aber für die Umsetzung brauchen wir auch Geld.
Genau das sind meine Sorgen, wenn ich mir diesen Nationalen Beschäftigungsplan anschaue, Frau Ministerin! Woher werden wir die finanziellen Mittel für dessen Umsetzung nehmen? - Frau
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