Kollegin Silhavy hat Ihnen heute ein großes Dankeschön ausgesprochen, weil es Ihnen gelungen ist, mehr Mittel für die Frauen sozusagen zu beanspruchen. Ich meine, das kann nur ein ganz kleines Dankeschön sein, weil der Zuwachs an Mitteln nur minimal war. Wir sprechen in etwa von 10 Millionen Schilling. (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Mag. Prammer.) - Daran sehen wir, wie verschwindend klein das Frauenbudget generell ist.
Frau Ministerin! Ich glaube auch nicht, daß man das Gewicht einer Frauenministerin ausschließlich am Budget mißt, sondern eine Frauenministerin hat noch ganz andere Instrumente und Möglichkeiten, ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Das fordere ich auch von Ihnen ein! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Da heute der Herr Präsident des Rechnungshofes da ist, möchte ich von diesen 10 Millionen Schilling an Budgetzuwachs sprechen. Der Rechnungshof hat dezidiert die Unterrichtsministerin aufgefordert, die 17 Millionen Schilling an zuviel ausbezahltem Stundenlohn zurückzufordern. Herr Präsident! Die Unterrichtsministerin hat dieses Geld verschenkt - wahllos verschenkt! Sie forderte es nicht zurück, trotz Aufforderung von seiten des Rechnungshofes. Wieviel könnten wir um 17 Millionen Schilling für Frauenberatungsstellen tun?!
Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat schon lange die Überstundenabgeltungen für Landesschulinspektoren, für Schulaufsichtsbeamte kritisiert. Da sprechen wir von einigen Millionen. In diesem Bereich wurde wieder eine Budgeterhöhung vorgenommen. Es kann also nicht nur am Geld mangeln. Wir können nicht immer nur Geldknappheit für die Probleme im Bereich der Frauenpolitik geltend machen. Mittel sind da. Die Frage ist, wie effizient und wie sparsam sie eingesetzt werden. (Beifall beim Liberalen Forum. - Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) - Daß man den Lehrern und Lehrerinnen Geld schenkt! Diese wollten das gar nicht. Das hat die Frau Ministerin freiwillig gemacht.
Frau Ministerin! Sie sagen, dieser Beschäftigungsplan sei herzeigbar. Ich meine, herzeigbar wird er schon sein. Ich meine, daß man natürlich darüber diskutieren kann, ob die Kinderbetreuung ein sehr wesentliches frauenpolitisches Instrument oder eine Aufgabe der Gesellschaft ist. Man kann natürlich auch darüber diskutieren, ob familienfreundlich auch gleichzeitig frauenfreundlich heißt und ob alles, was für die Familie gut ist, auch für die Frauen gut ist. Darüber kann man diskutieren. Dabei kann man grundsätzlich verschiedene Ansätze haben.
Es waren aber die Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens, die gesagt haben: Schöne Worte machen die Frauen nicht satt! - Was haben wir jetzt? - Jetzt haben wir schöne Worte, schön zusammengeschrieben, aber es stellt sich die Frage, ob das auch so umgesetzt wird, wie es da steht. Frau Ministerin! Da haben Sie noch viele offene Fragen zu beantworten, wie zum Beispiel: Woher nehmen Sie das Geld? Wie? Wann? - Ich meine, daß wir diesbezüglich noch einiges zu besprechen haben.
Ich gehe jetzt auf die einzelnen Punkte in dem ersten Teil der Säule vier ein, wo es heißt, daß Sie die Förderungen für Qualifizierungen erhöhen wollen. Da haben wir jetzt eine unwahrscheinlich kuriose Situation: In Österreich muß jemand, um Umschulung beanspruchen zu können, vorher Notstandshilfeempfänger oder Notstandshilfeempfängerin sein. Vorher kann er nicht qualifiziert umgeschult werden. Das gilt auch für Beihilfen, die eventuell Betrieben zugute kommen, wenn sie Umschulungsmaßnahmen innerhalb des Betriebes durchführen. Ob das sinnvoll ist, ob das wirtschaftlich ist, das lasse ich einmal dahingestellt. Bei einer genauen Überlegung muß doch klar sein, daß viele Frauen mangels Qualifikation vielleicht kurzfristig während ihrer Arbeitslosigkeit vermittelbar sind, aber langfristig nur dann Chancen haben, wenn eine Höherqualifizierung, wenn eine Umschulung möglichst rasch einsetzt.
Wenn wir heute unsere aktive Arbeitsmarktpolitik schon so loben - ich tue es nicht, weil ich weiß, daß unsere Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im europäischen Vergleich beschämend gering sind, wir geben nämlich am wenigsten dafür aus -, dann müssen wir doch zumindest zur Kenntnis nehmen, daß die geringen Mittel, die wir ausgeben, durch eine völlig verpatzte Lehrlingsaktion, die keinen Reformcharakter hatte, zusätzlich ausgebeutet wurden. Wir wissen aus persönlicher Erfahrung, daß zwischen den Ländern bereits Mittel umgeschichtet werden, um
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