Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 125

ich, daß das Bundeskanzleramt ganz gerne folgendes hätte: daß es eine generelle Regelung in Richtung der Zweisprachigkeit von Ortstafeln gibt. Allerdings muß ich feststellen, daß es eine Diskrepanz zwischen der SPÖ und der ÖVP im Burgenland gibt, da wir uns aus völlig verschiedenen Positionen diesem Thema nähern.

Für die SPÖ sagt beispielsweise der Chefverhandler Prior, Landtagsabgeordneter der SPÖ Burgenland, zweisprachige Ortstafeln darf es im Burgenland nur unter der Voraussetzung geben, daß es vorher eine Volksbefragung darüber gibt. Wir von der Österreichischen Volkspartei sind folgender Auffassung: Zweisprachige Ortstafeln - das soll Gesetz sein! Es hat für alle gleiches Recht zu gelten, also stellt sie auf!

Aus dieser unterschiedlichen Position heraus registrieren wir, wie sensibel diese Thematik ist, wie schwierig es ist, das durchzusetzen. Ich weiß sehr wohl, daß wir von der Österreichischen Volkspartei einen angenehmeren, leichteren, selbstverständlicheren Zugang zu dieser Thematik haben als die Sozialistische Partei, die offensichtlich in dieser Angelegenheit Probleme hat und bremst.

Ein weiteres noch als ehemaliger Bürgermeister, und zwar vor allem an die Adresse jener, die als Bürgermeister in gemischtsprachigen Gemeinden tätig sind: Immer wieder stellen wir fest, daß Gemischtsprachigkeit nicht nur ein Segen, sondern auch eine Last, vor allem eine finanzielle Bürde ist. Unsere Position zum Thema "gemischtsprachige Gemeinden" enthält natürlich auch den finanziellen Aspekt. Wir stellen, fest, daß jene Gemeinden, die gemischtsprachig sind, einen erheblichen Mehraufwand haben, daß die Mehrsprachigkeit zu Lasten des Gemeindebudgets geht. Wenn ich an die Personenstandsurkunden denke, wenn ich an den gesamten Personalaufwand im Kindergarten denke, wenn ich an den gesamten schulischen Alltag denke, muß ich sagen: Die gemischtsprachigen Gemeinden sind benachteiligt.

Darum richte ich namens der Österreichischen Volkspartei an Sie den Appell: Es wäre dafür zu sorgen, daß jene Gemeinden, die gemischtsprachig sind, finanziell entlastet würden - aber nicht zu Lasten jener Gemeinden, die nicht gemischtsprachige sind. Es wäre seitens der Bundesregierung für gemischtsprachige Gemeinden eine Dotation vorzusehen, die dem Faktum entspricht, daß Mehrsprachigkeit ein kostbares Gut ist. An den Finanzen sollte es nicht scheitern! (Beifall bei der ÖVP.)

19.27

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 8 Minuten freiwillige Redezeit. - Bitte, Herr Abgeordneter.

19.27Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Grabner, ich stelle an den Beginn meiner Ausführungen eine Entschuldigung: Es tut mir leid, daß aufgrund einer Fehlinformation heute behauptet wurde, daß du deine Teilnahme an diversen sportlichen Ereignissen im Ausland nicht selbst finanziert hast. Wie ich weiß, tust du das selbstverständlich, und ich werde das auch allen sagen, die anderer Meinung sind. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Thema Sport: Es hat, wie üblich, möchte ich sagen, Kollege Grabner eine sehr emotionale Rede gehalten, der den Sport in erster Linie positiv sieht und manchmal vergißt, Kritik, die angebracht wäre, zu üben, beziehungsweise dazu neigt, Kritik nur en passant zu üben und manchmal alles durch die rosarote Brille zu sehen.

Kollege Grabner hat heute hier gemeint, der österreichische Schulsport nehme keine zufriedenstellende Entwicklung. - Dem ist nicht so! Der österreichische Schulsport entwickelt sich sehr gut. Ich sage das vor allem den Beamten, die jetzt hier sind.

Sie werden sich sicherlich daran erinnern können, daß ich in der letzten Sitzung des Unterausschusses des Verfassungsausschusses, der sich mit dem Sportbericht beschäftigt hat - der im übrigen keinen einzigen Satz zum Schulsport enthält; das sei am Rande angemerkt -, erzählt habe, daß sich die Schüler des Gymnasiums Oberschützen für die Schulweltmeisterschaften im


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