bauen können, daß Vertrauen in dieses Land und in jene, die dieses Land nach außen zu vertreten haben, besteht. Das beweisen viele Aktionen der letzten Zeit. Zwei Weltmeisterschaften stehen vor der Tür.
Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.07
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordnete Mag. Posch. - Bitte, Herr Abgeordneter.
21.07
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz zu zwei Themen Stellung nehmen.
Erstens möchte ich im Zusammenhang mit den Volksgruppen beziehungsweise Minderheiten feststellen, daß die Förderungen in den letzten Jahren insgesamt angehoben wurden, jetzt aber wieder leicht rückgängig sind. - Das ist ein Punkt.
Außerdem konnten in der Sache leider wenig Fortschritte erzielt werden. Ich halte es für nicht richtig, den Volksgruppenbeirat der Slowenen beziehungsweise dessen Aufstockung mit dem Kulturabkommen mit Slowenien zu junktimieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier zu einem Fortschritt kommen könnten! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn es gelänge, die Charta der regionalen Minderheitensprachen, da sie seit sechs Jahren vorliegt, ins Parlament zur Ratifikation zu bringen. Und ich möchte auch die Novelle des Volksgruppengesetzes urgieren. Abgeordneter Wurmitzer hat mit seinen Bemerkungen zwar recht, daß Toleranz für ein Zusammenleben sehr wichtig ist, gerade in jüngster Zeit mehren sich aber die Probleme mit mehrsprachigen Kindergartengruppen, weil diese Probleme in der Autonomie der Gemeinden liegen und weil es viele Ressentiments vor Ort gibt. Daher wäre in Wirklichkeit eine gesetzliche Regelung notwendig.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Tätigkeit des Nationalfonds positiv erwähnen; Kollegin Stoisits hat das heute auch schon gesagt. Positiv hervorheben möchte ich auch die würdige Feier im Reichsratssitzungssaal anläßlich des Gedenktages gegen Rassismus am 5. Mai. Es war im großen und ganzen eine würdige Feier, und es ist uns auch in den Reden so manche Platitüde erspart geblieben.
Damit komme ich zum zweiten Kapitel, zu dem ich mich äußern wollte, nämlich zum Kapitel Kunst: Das Kunstbudget stagniert leider. Umso mehr freue ich mich, daß Sie, Herr Staatssekretär, angekündigt haben, daß das avisierte Ziel für die Jahrtausendwende 1,5 Milliarden Schilling sein wird.
Leider binden die Theater und die Festspiele einen Hauptteil der Förderungen. Allein das Filminstitut, das Theater in der Josefstadt, die Salzburger Festspiele, das Volkstheater und die Bregenzer Festspiele kosten den Steuerzahler 359 Millionen Schilling pro Jahr. Das ist ein Drittel des gesamten Kunstbudgets! Daher fehlt für neue Kunstformen und auch für die soziale Absicherung der Kunstschaffenden einiges an finanziellen Mitteln. - Nach meinem Dafürhalten muß das Kunstbudget wieder wachsen. Vielleicht könnte man, ähnlich wie beim Sport, auch für die Kunst Lottomittel lukrieren. Das würde ich sehr begrüßen! Vielleicht könnte man vom Sport einige Lottomittel wegnehmen und zur Kunst transferieren und auf diese Art und Weise die Kunstförderung aufstocken.
Was das bevorstehende Bundestheaterorganisationsgesetz anlangt, teile ich ein klein wenig die Skepsis mancher - so auch des Burgschauspielers Brandauer -, weil ich glaube, daß der bisherige Bundestheaterverband im großen und ganzen gut funktioniert hat. Unter der neuen Theaterholding GesmbH werden vier GesmbH eingerichtet, die Burgtheater GesmbH, die Volks
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