Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 37

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Die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich hat dazu geführt, daß auch die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Hiezu gibt es einige Zahlenvergleiche, die ich Ihnen vorlesen möchte: 1988 lag die Arbeitslosigkeit bei zirka 158 000 Arbeitnehmern, und sie stieg bis 1997 auf 233 000. Und wenn man sich an den Aussagen von Wirtschaftsexperten orientiert, wird sie noch dramatisch ansteigen. (Zwischenruf des Abg. Koppler. Für mich, Kollege Koppler, sind 75 000 Arbeitslose zu viel! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Von dieser Regierung werden Wirtschaftskompetenz und Tüchtigkeit nur vorgespielt, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Zur vielbejubelten "Gründerwelle" dieser Bundesregierung. (Abg. Zweytick hält ein Schriftstück in die Höhe.  Ruf bei der FPÖ: Das ist doch nur Papier!)   Keine Spur davon! Denn wenn man unter den registrierten Neuzuwächsen auch die nicht neu gegründeten Firmen, wie etwa Betriebe, die Änderungen der Rechtsform vornehmen, Betriebe, die gewerbliche Änderungen durchführen, oder Betriebe, die Standorte wechseln  all diese sind in dieser Statistik enthalten!  aufscheinen läßt, dann ist diese Statistik natürlich verfälscht.

Als zusätzliche Punkte möchte ich noch Fusionierungen einzelner Betriebe anführen und natürlich  das ist auch eine "Leistung" dieser Bundesregierung  das Ergebnis der Werkvertragsregelung.  Das alles sind Punkte, durch die eine Gründerwelle, die die Wirtschaft ankurbeln sollte, nicht gegeben ist, Herr Bundesminister. Bei dieser Wirtschaftspolitik wird immer nur von Ankündigungen des Wirtschaftsministers und gerne von "Erfolgen" geredet. In Wirklichkeit sind das aber keine Erfolge. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nach wie vor haben Firmenneugründer mit einer Bürokratie zu kämpfen, die in Europa ihresgleichen sucht. So haben wir in Österreich zirka 15 000 Genehmigungsverfahren, während es in Deutschland nur 6 000 und in Großbritannien nur zirka 360 sind. Die Dauer dieser Genehmigungsverfahren beträgt in Österreich durchschnittlich immer noch zwölf Monate, in Deutschland hingegen nur sieben Monate.  Wenn das keine Bürokratie oder keine schlechte Wirtschaftspolitik ist, dann, glaube ich, können wir dazu jedenfalls feststellen, daß keine Arbeitsplatzbeschaffung, die doch im Vordergrund stehen sollte, stattfindet. Es wird immer nur novelliert.

Von dieser Regierung wird auch auf dem Rücken der Arbeitnehmer  ganz besonders auf deren Rücken  ein Raubzug sondergleichen betrieben: In drei Jahren sind die Steuern und Abgaben um 30 Prozent gestiegen. Von 1995 an stiegen durch die Sparpakete die Steuern und Abgaben um insgesamt 146,5 Milliarden Schilling oder um 28,11 Prozent.  Wenn das keine alarmierenden Zeichen sind, dann weiß ich nicht, was überhaupt alarmierende Zeichen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, meine Damen und Herren von der Koalitionsregierung, haben bei den Sparpaketen immer wieder versprochen, daß man die Bürger zwar zur Kassa bittet, aber auch die Ausgaben senken wird. Das mit den Ausgabensenkungen sieht nun an der Oberfläche so aus: Durch die Ausgliederung der Post gibt es ein verzerrtes Budget. Die Ausgaben sind nicht geringer geworden, sondern innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren sogar um 38,1 Milliarden Schilling gestiegen. Trotz des vielgepriesenen Faktors Arbeit ist es immer noch so, daß dieser zu hoch besteuert wird.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind anderer Auffassung: Wir wollen nicht, daß nicht die Menschen im Vordergrund stehen, sondern nur Produkte und Profite. Wir wollen, daß die Menschen an erster Stelle stehen, denn ohne die Menschen gibt es keine Produkte und keinen Profit.

Sie, meine Damen und Herren, sind dabei, diese Menschen  die Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden  mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu ruinieren. Bei diesem Budget handelt es sich um nichts anderes als um eine Bankrotterklärung Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik  und das wird wieder auf dem Rücken der Österreicher ausgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Petrovic: Von Bankrott und Ruin würde ich an Ihrer Stelle lieber nicht reden!)


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