Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 36

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unsere Straßen. Von den 12,6 Millionen Vignetten entfallen 96 Prozent auf PKW, 2 Prozent auf Motorräder und nur 2 Prozent auf Lastwagen zwischen 3,5 und 7 Tonnen.

65 Prozent des Umsatzes gehen in Richtung Österreich, 22 Prozent nach Deutschland und 13 Prozent in andere Nachbarländer. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß 35 Prozent  wenn die Statistiken stimmen  auch von den anderen Straßenbenützern, den ausländischen Gästen, den ausländischen Transitfahrzeugen mitbezahlt werden.

Warum zähle ich das alles auf?  Ich verweise auf die "Tiroler Tageszeitung" vom 4. April: Was da vielleicht nicht stimmen muß, Herr Bundesminister, ist die "ASFINAG-Pleite". Ich sage das nicht so, aber sagen wir: Es könnte ihr schlecht gehen, weil bis zum Jahre 2002 das Eigenkapital anscheinend verbraucht sein wird.

Damit bin ich beim Road-Pricing für LKW, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben im Ausschuß diskutiert, Frau Kollegin Tichy-Schreder: verstopfte Autobahnen, hohe Umweltbelastungen, hohe Kosten der Erhaltung, keine Verlagerung von der Straße auf die Schiene, durch Staus verursachte Kosten und so weiter.  Daher ist es, meine ich, notwendig, daß wir gemeinsam über ein LKW-Road-Pricing nachdenken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bauwirtschaft ist immer in Diskussion: einmal steht sie im Licht, einmal steht sie im Schatten. Es gab in der Bauwirtschaft in Gesamtösterreich im Jahre 1995 rund 268 000 Beschäftigte, 1996 um 3 500 weniger, 1997 um 2 000 mehr, und 1998 sollen 273 500 Menschen  Mitarbeiter, Angestellte, Arbeiter, Ingenieure  in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt sein: dank der Sorgfalt in der Budgetpolitik erstens in Richtung Investitionen und zweitens natürlich in Richtung besserer Konjunktur.  Hier muß ich Herrn Bundesminister Farnleitner herzlich danken, weil das Kapitel Bauten natürlich immer wieder zu Diskussionen führt.

Aus meiner Sicht möchte ich jetzt sagen: Es muß ja nicht das Gelbe vom Ei sein: Wenn wir durch diese Gerichtsverfahren Probleme bekommen, dann gibt es vier Möglichkeiten: Entweder Stillstand oder schleppende Ausschreibungen, oder ausländische Multis drängen immer mehr auf unsere Baumärkte und in unsere Bauwirtschaft hinein, oder es gibt Fusionen  die natürlich notwendig sind, aber dann gibt es vielleicht nur mehr zwei, drei große Baukonzerne , oder der organisierte Pfusch steigt; er beträgt ja jetzt schon 9,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Das heißt, Herr Bundesminister, wir müssen gemeinsame rechtliche Wege finden, denn in dieser Branche geht es um 270 000 Beschäftigte und ihre Familien. Wir müssen da schnell handeln, um dunkle Schatten aus dieser Wirtschaft herauszubringen.

Ich persönlich, sehr geehrte Damen und Herren, bin mit dem Bautenbudget vollstens zufrieden. Es ist ein Budget, das für die Republik, für das Land Österreich wieder Investitionen ankurbelt.  Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

10.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

10.59

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Die Konkurrenzfähigkeit Österreichs hat sich durch die Unfähigkeit dieser Bundesregierung (Abg. Leikam: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) seit dem EU-Beitritt 1995 dramatisch verschlechtert. (Abg. Leikam: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) Österreich wird heute hinsichtlich seiner Wettbewerbsfähigkeit unter 53 Ländern  diese Zahlen stimmen  auf Platz 27 eingestuft. 1994 war Österreich noch auf Rang 12.  Das ist ein entscheidender Faktor, um den hier eine Verschlechterung eingetreten ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)


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