Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 35

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neter! Ich sage Ihnen das ganz deutlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Und daher gehe ich mit hundertprozentiger Sicherheit davon aus, daß bei der Abfassung der Stenographischen Protokolle des heutigen Tages mit der gleichen Korrektheit und Sorgfalt vorgegangen wird, wie an allen anderen Tagen. (Abg. Mag. Stadler: Nochmals zur Geschäftsbehandlung, bitte!)

Wollen Sie noch einmal etwas sagen?  Bitte.

10.52

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich hätte Ihnen vor einiger Zeit auch noch in dieser Ihrer Meinung beigepflichtet, aber wir haben ungute Erfahrungen, wenn ich mich an den Fall der Kollegin Moser erinnere, in dem dann das Protokoll später amtlich durch einen Beschluß der Präsidialkonferenz berichtigt werden mußte. (Abg. Schieder: Warten Sie einmal, bis es da ist!)

Nunmehr habe ich den Eindruck, daß offensichtlich die inkriminierten Aussagen des Abgeordneten Khol  ich sage es noch einmal  mit dieser Lücke nachträglich abgeändert werden sollen. (Abg. Dr. Maitz: Ungeheuerlich!) Daher ersuche ich Sie dringend, Herr Präsident, um Sicherstellung der Tonbänder, weil die Aussagen des Abgeordneten Khol tatsächlich so ungeheuerlich sind, daß ich den Eindruck habe, daß sie ihm heute mittlerweile selbst peinlich sind und daher das Protokoll in anderer Weise aufgefüllt werden soll.

Ich ersuche Sie dringend, Herr Präsident, die Tonbänder sicherzustellen. (Abg. Schieder: Das ist ja unfaßbar!) Ich möchte gerne  und das ist jetzt das geschäftsordnungsmäßige Ersuchen namens meiner Fraktion , daß wir die Möglichkeit haben, mit dem betroffenen Abgeordneten Haigermoser uns selbst den Originalton der Tonbänder anhören zu können.

10.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka gemeldet.  Bitte.

10.53

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir haben ungute Erfahrungen, sehr ungute Erfahrungen sogar, insbesondere mit Kollegen Stadler. Das einzige, was fällig ist, ist eine Entschuldigung bei den Beamten dieses Hauses, denen vorgeworfen wird, daß sie das Protokoll fälschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

10.53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich ersuche von dieser Stelle aus den Herrn Parlamentsdirektor, mir mitzuteilen, wann das Stenographische Protokoll samt Zwischenrufen vorliegen wird (Abg. Schaffenrath: Kennt er denn überhaupt keine Grenzen, der Herr Stadler?  Abg. Dr. Kostelka: Nein, so etwas kennt er nicht!), und es mir hier am Präsidium unverzüglich vorzulegen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Marizzi. Redezeit: 3 Minuten. (Unruhe im Saal.  Abg. Mag. Stadler: Wir werden über dieses abgelehnte Verlangen, so wie über das abgelehnte Verlangen des Abgeordneten Khol, in der Präsidiale debattieren ...!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

10.54

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zur Wirtschaftsdebatte zurückkehren und, weil das heute noch nicht angesprochen wurde, einige Bemerkungen über die Vignette machen.

Es gab große Anlaufschwierigkeiten, doch erlauben Sie mir bitte, Bilanz zu ziehen: 3 Milliarden Schilling hat das erste Jahr gebracht, die natürlich zweckgebunden für den Straßenbau verwendet wurden. 12,6 Millionen Vignetten wurden verkauft, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nach Abzug von Steuern und internen Kosten bleiben rund 2,2 Milliarden Schilling für


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