Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 34

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Das wären Infrastrukturmaßnahmen, die der gesamten österreichischen Wirtschaft zugute kämen, Rahmenbedingungen, die vor allem Kostenwahrheit, effiziente Verkehrspolitik und effizientes Befördern von Gütern vorantreiben würden. Sie wissen ja, daß aus volkswirtschaftlicher Sicht gesehen der Bahntransport günstiger ist als der Straßentransport. Ich weiß, betriebswirtschaftlich schaut es aufgrund der bei uns herrschenden Rahmenbedingungen anders aus.

Es wäre Ihre Aufgabe, diesen Masterplan in der vorliegenden Form mitzutragen und seine Umsetzung voranzutreiben, sodaß wir für die Wirtschaft bessere Bedingungen für den Schienenverkehr haben und im Hinblick auf die EU den Anschluß an transeuropäische Netze finden. Das ist eine Aufgabe für Sie. Sie könnten sich als Büchsenspanner  ich betone das Wort "Büchsenspanner"  für eine Technologieoffensive stark machen, die auch die Dimension hätte, durch zusätzliche Forschungsmilliarden, durch zusätzliche Investitionsmilliarden gerade in Energiesparbereichen für Beschäftigung und in der Industrie für Innovation und Arbeitsplätze zu sorgen.

Ich ersuche Sie, diese Rolle zu übernehmen und nicht auch weiterhin traditionelle Interessen vor allem von ÖVP-Landeshauptleuten zu vertreten. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!)

10.49

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stadler.  Bitte.

10.49

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Abgeordnete Khol von der ÖVP hat heute an Abgeordneten Haigermoser in seiner Wortmeldung, unter zwar unter namentlicher Nennung des Abgeordneten Haigermoser, sinngemäß die Aufforderung gerichtet, er solle seine 150-Millionen-Betrügereien einstellen.

Wir haben versucht  um den genauen Wortlaut dessen, was der Abgeordnete Khol gesagt hat, zu eruieren , einen Vorabdruck des Protokolls zu bekommen, und stellen nun fest, daß das Protokoll genau diese Aussagen des Abgeordneten Khol nicht anführt. Das Protokoll endet genau dort, wo die inkriminierten Aussagen des Abgeordneten Khol beginnen; es ist ein großer weißer Fleck in der Übertragung der Tonbänder festzustellen.

Der Stenograph, der meiner Ansicht nach ebenfalls dazu befragt werden müßte, zeichnet hier mit dem Kürzel "Wa/Hö".

Herr Präsident! Da ich annehme, daß, so wie seinerzeit bei Kollegin Moser, die soeben gesprochen hat, Manipulationen am Protokoll vorgenommen werden sollen, ersuche ich dringend um Unterbrechung der Sitzung und um Durchführung einer Sonderpräsidiale oder aber um eine Sonderpräsidiale parallel zur Sitzung  jedenfalls aber um Beischaffung der Tonbänder (Abg. Schieder: Einen Untersuchungsausschuß könnten Sie auch noch fordern!), um diese Lücke, um diesen weißen Fleck entsprechend dem, was hier tatsächlich gesagt wurde, aufzufüllen. Ich kann auch nicht annehmen, Herr Präsident, und weigere mich zu glauben, daß hier  so wie bei Cavalese  Tonbänder gelöscht wurden.

Daher ersuche ich Sie dringend, Herr Präsident, die Tonbänder zur Ermittlung des Originalwortlautes der Aussagen des Herrn Abgeordneten Khol beizuschaffen.

10.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Ihre Annahme ist völlig falsch. Wenn Sie ein bißchen parlamentarische Erfahrung haben, werden Sie wissen, daß Stenographische Protokolle zunächst immer so hergestellt werden, daß nur der Redetext vorhanden ist, und zwei oder drei Stunden später sind dann auch alle Zwischenrufe eingetragen. Ich bin seit diesem Vorfall ununterbrochen hier am Vorsitz, aber ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, daß in diesem Falle genauso vorgegangen wird, und es besteht nicht die geringste Annahme, daß da irgendwelche Manipulationen vorgenommen beziehungsweise Tonbänder gelöscht werden. Das sind Vorstellungen, die in meiner Gedankenwelt einfach nicht existieren, Herr Abgeord


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