Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 33

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

künftige bezieht und nicht auch auf bestehende, verschreckt, verspätet, wirklich viel zu langsam und zu sanft auf die Bremse.

Herr Minister! Wir brauchen daher dringend ein zweites Instrument, eine Verkehrserregerabgabe, die für mehr Kostenwahrheit sorgt, für die Sie als Wirtschaftsexperte immer wieder eintreten müßten. Wenn Personen, die in Einkaufszentren einkaufen, auch Parkgebühren zahlen müßten, wäre das eine Gleichstellung gegenüber jenen, die sich im städtischen oder auch im regionalen Bereich versorgen. Nützen Sie bitte diese Möglichkeit, schaffen Sie faire Verhältnisse! Sorgen Sie dafür, daß gleiche Rahmenbedingungen für den Händler vor der Haustür und für den auf der grünen Wiese gelten.

Kostenwahrheit  Effizienz: Signale, die die Wirtschaft ausschickt, die die Wirtschaft verlangt und die in der EU sehr hoch im Kurs stehen, aber bei uns in Österreich teilweise leider mit Füßen getreten werden.

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß geradezu das "Grünbuch" der EU über den Bereich Verkehr die Kostenwahrheit ganz deutlich in den Vordergrund stellt, und Ihnen noch einmal vor Augen halten, daß gerade die Kosten der Verkehrsüberlastung, Staus, Unfälle und so weiter mit 1,5 Prozent des BIP zu Buche schlagen, die Luftverschmutzung und der Lärm mit 0,6 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die unionsweiten Gesamtkosten, die aufgrund von Belastungen entstehen, die der Verkehr verursacht, belaufen sich auf ungefähr 250 Milliarden Ecu jährlich.

In Ihrem Koalitionspapier ist ja die Forderung nach einem Road-Pricing enthalten. Ich vertrete diese Ihre Variante des Road-Pricing nicht, akzeptiere sie aber als Element, als Bekenntnis, einen ersten Schritt in Richtung Kostenwahrheit zu unternehmen.

Ich bin dafür, daß es da Gerechtigkeit gibt, daß endlich die Subventionierung des Gütertransportes auf der Straße reduziert und abgebaut wird. Road-Pricing wäre eine Möglichkeit dazu, aber Sie gebrauchen sie nicht. Ich habe keinerlei Informationen, keinerlei Signale, daß Sie Verhandlungen in diese Richtung vorantreiben. Sie stehen diesbezüglich auf der Bremse und warten wahrscheinlich darauf, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterfunktion wahrnimmt, aber dort geschieht diesbezüglich auch nichts.

Wir brauchen dringend einen Subventionsausgleich beim Straßengüterverkehr, aber auch was den Personenverkehr anlangt. Da müssen Effizienz und Kostenwahrheit herrschen, auch was die Gesetze betrifft. Es muß endlich das erreicht werden, was von der Kommission EU-weit bereits deklariert wurde. Österreich hat auf diesem Gebiet massiven Nachholbedarf, genauso aber auch  "Nachholbedarf" war jetzt das Stichwort , wenn es um andere Rahmenbedingungen geht, nämlich bei der Gewährleistung einer geordneten Infrastruktur für unsere Wirtschaft gerade im Bahnbereich.

Sie kennen die Entwicklung des Bundesverkehrswegeplans und dürften auch bereits das Konzept des Masterplans der ersten Stufe der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans durchgesehen haben. Sie wissen, daß wir gerade beim Schienenverkehr, bei der Schieneninfrastruktur eminenten Nachholbedarf haben, daß unsere Schienenbauwerke auf die Zeit der Monarchie zurückgehen, daß  über den Daumen gepeilt  70, 80 Jahre vergangen sind, sozusagen in Österreich an diesem Parlament, an dieser Regierung vorbeigegangen sind, in denen man im Hinblick auf den Ausbau der Bahn nichts unternommen beziehungsweise nur minimale Schritte gesetzt hat. Wir bräuchten daher jetzt ein neues Gründerzeitalter, das Sie, Herr Wirtschaftsminister, gemeinsam mit dem Verkehrsminister vorantreiben müßten.

Der Masterplan sieht 230 Milliarden Schilling für die Schiene vor, er sieht große Bahnbauprojekte vor  ein Kollege hat ja schon darauf hingewiesen. Es ist notwendig, schrittweise die Südostspange in Angriff zu nehmen, weiters den Koralmtunnel, den viergleisigen Ausbau der Westbahnstrecke. Von Oberösterreich aus gesehen sind andere Bahnprojekte  Richtung Norden die Summerauerbahn, Bahnprojekte in Richtung Westen, die Verbindung über Ried nach Braunau Richtung München  notwendig.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite