Ein Beispiel: Eine Dienstreise, die von der EU bezahlt wird, muß vom Wirtschaftsministerium, wenn sie in seinem Ressort stattfindet, bezahlt werden, nämlich als Ausgaben. Die Einnahmen, refundiert von der EU, kommen aber in das allgemeine Budget. Ist der Ausgabenblock ausgeschöpft, gibt es keine Dienstreisen mehr, man kann nicht überziehen, es sei denn, es gibt Genehmigungen. – Das ist nur ein kleines Beispiel.
Wir sollten im Budgetausschuß – ich werde mich dafür einsetzen, Herr Minister – vielleicht mehr Flexibilität schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Sinne können wir getrost dem Budget 1999 zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi. )
10.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriela Moser. – Bitte.10.40
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! "Reformer Farnleitner" – davon träumte mein Vorredner. "Erfolge der Wirtschaft" – davon sprachen viele Vertreter von ÖVP und SPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Weil sie unbestreitbar sind!) Diesem rosigen Bild an einem schönen Morgen möchte ich doch leichte Gewitteranzeichen am Horizont gegenüberstellen."Reformer Farnleitner" ist mehr oder weniger gefangen in den Fußangeln von Kompetenzen, in den Fußangeln von Verteilung zwischen Bund und Ländern, die ihn scheitern lassen an gravierenden Umstrukturierungen, an gravierenden Reformmaßnahmen gerade im Hinblick auf verbesserte und verstärkte Wettbewerbsfähigkeit.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß das ElWOG immer wieder an eigenständigen Interessen der einzelnen Energieversorger in den Bundesländern scheitert. Österreich verpaßt dadurch die Chance, durch ein österreichweites Konsortium in der E-Wirtschaft international konkurrenzfähig zu sein, sich vor allem auf dem einheimischen Markt zu behaupten.
Herr Minister! In diesem Bereich sind Sie mehr oder weniger Gefangener der Landeshauptleute Ihrer eigenen Partei.
Ich darf weiters darauf hinweisen, Herr Minister, daß Sie zu spät auf die Bremse gestiegen sind, daß Sie zu spät die Einkaufszentrenverordnung erlassen haben, daß wir jetzt eine Entwicklung haben, die wieder von Ihren Kollegen in den Ländern, von den Landeshauptleuten vor allem der ÖVP, vorangetrieben wurde, eine Entwicklung, die zu Lasten der Klein- und Mittelbetriebe ging. Durch eine verfehlte Raumordnungspolitik, verfehlte Verkehrspolitik wurden Einkaufszentren mehr oder weniger auf die grüne Wiese plaziert, und die Nahversorgung in den Ortschaften, in den Städten wurde ruiniert.
Ich habe mir gestern von der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer die Daten betreffend Entwicklung des Lebensmitteleinzelhandels in Oberösterreich geben lassen und daraus eine Graphik fabriziert. Sie sehen hier ganz deutlich, Herr Minister (die Rednerin hält ein Schriftstück, auf dem sich eine Graphik befindet, in die Höhe): ansteigende Beschäftigung zum Beispiel im Kfz-Bereich – ein Bereich, der uns umweltpolitisch belastet –, massiv fallende Beschäftigtenzahlen beim Einzelhandel im Lebensmittelbereich, wobei aber gerade die Nahversorgung oft der Angelpunkt für eine ökologisch verträgliche Versorgung der Bevölkerung ist, für eine adäquate Versorgung in sozialer Hinsicht in den Regionen, vor Ort. (Ruf bei der ÖVP: Gehen Sie in ein Bedienungsgeschäft? Ich hoffe, Sie gehen nie in einen Selbstbedienungsladen!)
Eine deprimierende Entwicklung, ein steiles Bergab gerade in jenem Bereich, der im Service angesiedelt ist, wo wir Arbeitsplätze schaffen könnten, wo wir soziale und ökologische Kriterien mit ökonomischen unter einen Hut, unter ein Dach bringen könnten. Das ist bitte das Resultat bundespolitischer Versäumnisse, aber vor allem – ich unterstreiche das – landespolitischer Fehlentwicklungen. Und jetzt treten Sie mit Ihrer Einkaufszentrenverordnung, die sich nur auf