Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 31

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl.  Bitte.

10.34

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Hohes Haus! Herr Minister! Die Budgets der Jahre 1998 und 1999 stehen natürlich im Zeichen der Konsolidierung. Da heute schon sehr viel über die Wirtschaft gesprochen wurde, möchte ich die Konsolidierung im Bereich der Gruppe Wirtschaft betonen, wo sie von Minister Farnleitner erfolgreich eingeleitet wurde. Es gibt entsprechende Konsequenzen, so zum Beispiel im Personalbereich. Einerseits wurde der Stellenplan sehr konsequent eingehalten, andererseits wurden freigewordene Planstellen nur verzögert beziehungsweise gar nicht nachbesetzt.

Wenn man sich den Personalstand und den Stellenplan ansieht und vergleicht  1996: 6 355 Planstellen, 1999: 5 750 , kann man eindeutig feststellen, daß im Ressort des Herrn Ministers entsprechende Strukturreformmaßnahmen sowie eine Straffung der Aufbauorganisation eingeleitet wurden. Und das ist selbstverständlich auch das Verdienst des Ministers Farnleitner. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Wirtschaftsstandort: Es wurde heute dazu schon sehr viel gesagt. Man kann die Situation mit einem Satz zusammenfassen: Die Entwicklung in Österreich ist positiv. Es geht aufwärts! Die Steuerbelastung im Unternehmensbereich hält einem internationalen Vergleich stand. Die Rahmenbedingungen sind gut, sie könnten vielleicht noch besser sein, aber es geht aufwärts.

Ein Beispiel dafür ist die Betriebsansiedlungsgesellschaft ABA. Das ist eine Gesellschaft im Eigentum der Republik Österreich mit dem Ziel der Ansiedlung ausländischer Investoren. Sie übernimmt damit auch eine instrumentale Funktion für Arbeits- und industrielle Strukturpolitik. Die Hauptzielmärkte sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Kanada, Japan und so weiter. Und da gibt es eindeutige Erfolge; das ist für mich ein Indikator unserer österreichischen Wirtschaft.

1997: 62 Investitionsprojekte mit einem Gesamtinvestment von 2,5 Milliarden Schilling realisiert  das muß auch einmal von diesem Pult aus betont werden. Und im Zuge dieser Investitionen werden mehr als 2 000 neue Arbeitsplätze geplant und geschaffen. Seit der Gründung 1982 sind über 10,6 Milliarden Schilling an Investitionen nach Österreich gebracht worden. (Beifall bei der ÖVP.) Das bedeutet mehr als 9 200 Arbeitsplätze, die bisher geschaffen wurden.

Nur dadurch, daß zusammengearbeitet wird, nämlich mit Banken, mit Kammern, auch mit der Wirtschaftskammer, war dieses Projekt so erfolgreich  und wird es auch in Zukunft sein.

Es wurde hier schon betont: Einen nicht unwesentlichen Anteil an diesem erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich haben auch verschiedene Instrumentarien, die gegriffen haben: die Gewerbeordnungsnovelle  die größte Novelle seit Bestehen der Zweiten Republik. Damit sind Reformen eingeleitet, Vereinfachungen beziehungsweise Straffungen vorgenommen worden; das greift schön langsam. Die außergewöhnlichen Exportzuwächse, die stabilisierten Einnahmen im Tourismusbereich, all das sind Anzeichen, daß es unserer Wirtschaft gut geht.

Als Burgenländer möchte ich nur ganz kurz die EU-Erweiterung ansprechen. Ich glaube, daß da zum Teil eine Politik der verbrannten Erde gemacht wird. Wir sollten uns vor dieser Erweiterung nicht fürchten. Wir haben bis jetzt von den osteuropäischen Staaten wirtschaftlich profitiert. Man muß sich nur die Exporterfolge gegenüber Ungarn ansehen: Sie haben allein 1997 um 41,7 Prozent zugenommen.

Zum Schluß noch einen Satz zur Ministerverantwortlichkeit: Als Bürgermeister bin ich es gewohnt, daß ich, wenn ich einen Budgetbrocken nicht ausgebe, in meinem Budget selbst Umschichtungen vornehmen kann. Leider ist diese Möglichkeit auf Bundesebene nicht erlaubt, wo der Bundesminister für Finanzen bei jeder kleinen Änderung gefragt werden muß oder bei größeren Brocken letztendlich das Parlament. Ich meine, daß man in Zeiten der Flexibilisierung dem zuständigen Fachminister mehr Möglichkeiten geben sollte.


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