Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 30

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schen, zu überwinden. Ich glaube, nur dann, wenn wir zu einer Gesamtlösung kommen, insbesondere was die Netze anlangt, wird sich diese Sache zum Besseren wenden. Das, was auch in diesem Bereich in der Vergangenheit schon versäumt wurde, auch bezogen auf die Nachbarstaaten, ist Legion.

Die ungarische Elektrizitätswirtschaft wurde privatisiert.  Die österreichische Elektrizitätswirtschaft hingegen hat tatenlos zugesehen, statt damals sofort zu erkennen, daß es damit eine Jahrhundertchance gibt, einen infrastrukturell bereinigten Großraum mitzugestalten. Daß es so ist, ist schade, aber es darf in Zukunft nicht auch so sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Vor diesem Hintergrund knüpfe ich bewußt noch einmal an die Ausführungen des Vorredners aus meiner Fraktion, des Kollegen Helmut Peter, an: Das Bundesministeriengesetz muß, was die Wirtschaftskompetenzen anlangt, dringendst reformiert werden. Es ist unerträglich, daß die Straße zu Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, ressortiert, die Schiene zum Wissenschafts- und Verkehrsminister, aber zum Beispiel die Wagen für die LKW, die bekanntlich auf der Straße fahren, auch zum Wissenschafts- und Verkehrsminister.  Von den Bundesländern rede ich in diesem Zusammenhang gar nicht.

Da ist eine wirkliche Bundesstaatsreform angesagt, damit der einheitliche Wirtschaftsraum Österreich im Rahmen des Wirtschaftsraumes EU nicht gekennzeichnet ist durch eine Zersplitterung auf der Rechtsebene  Beispiel: Bauordnungsthematik; ich erwähne das jetzt nur hier in diesem Zusammenhang. Nur dann wird sich nämlich etwas aus einer Hand heraus  durchaus nach angemessenen demokratischen Diskussionsprozessen  entwickeln können. Es muß aber die Entscheidung auf der richtigen Ebene liegen, und in Fragen der Infrastruktur ist aus österreichischer Sicht die einzig richtige Ebene der Bund.

Bleibt mir als abschließendes Ceterum censeo: Solange die Wirtschaftskammer nicht umfassend reformiert wird  und zwar nicht in dem Sinn, wie es der nunmehr im Haus liegende Gesetzentwurf zur Reform der Wirtschaftskammer vorsieht, sondern in umfassendem Sinne , solange sie nicht ihres ständestaatlichen Charakters als Zwangsorganisation entkleidet wird, wird sich in diesem Bereich nichts zum Besseren wenden. Solang Funktionäre der Wirtschaftskammer letztlich wie Versicherungsvertreter im eigenen Interesse agieren und das Gemeinwohl dabei schon lange aus den Augen verloren haben, wird sich nichts zum Besseren wenden, da das "Auspaktieren", das bei uns mißbräuchlich als "Sozialpartnerschaft" bezeichnet wird  "Sozialpartnerschaft" heißt Dialog, Offenheit, gemeinsam Lösungen zu suchen für das Gemeinwohl, heißt aber nicht: interessenswahrende Kompromisse, wodurch am Ende die Gewerbefreiheit annähernd abgeschafft wird , weitergehen wird. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist aber Ihre Interpretation!)

Herr Kollege Puttinger! Wir brauchen endlich eine moderne Organisation für die Wirtschaftsvertretungen. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist Ihre persönliche Interpretation!) Herr Kollege Puttinger! Weil Sie immer nur in Österreich hocken und sich niemals ins Ausland begeben, wissen Sie nicht, was Sache ist. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Puttinger: Weil Sie nicht bereit sind, etwas zu tun für die Allgemeinheit!)

Glauben Sie, daß jemand, dem man, wenn man in die USA fährt, sagt, daß man Mitglied bei der Wiener Handelskammer ist, der Meinung ist, daß das eine besondere Auszeichnung ist? Der weiß ja nicht, daß man dort dabei ist  egal, ob man will oder nicht! (Abg. Dr. Puttinger: In der USA ist er versichert, wenn das Haus zusammenstürzt ...! Das ist der kleine Unterschied!)

Herr Puttinger! Als wir gefordert haben, für Haftungsfragen die Versicherungspflicht einzuführen, haben Sie gesagt, das sei zu teuer. Sie dachten, daß es besser ist, daß die Konsumenten geschädigt werden und das nicht durch Versicherungen gedeckt wird. (Abg. Dr. Puttinger: Gewerbeordnung! Bleiben Sie doch bei der Sache!)

Herr Puttinger! Sie können zwischenrufen, soviel Sie wollen: Solange die Wirtschaftskammer nicht ihres ständestaatlichen Charakters entkleidet wird, wird sich nichts zum Besseren wenden. Glauben Sie mir das!  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

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