Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 29

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zahlreiche Mülldeponien und selbst an verschiedene Projekte der Bahn, etwa was Bahnhöfe betrifft.

Um es nochmals zu betonen, meine Damen und Herren: Es geht in keiner Weise darum, geplante Bauvorhaben jubelnd zu begrüßen und sofort ungeprüft zur Ausführung zu bringen. Es kann aber auch nicht unser Ziel sein, Investitionen so lange zu zerreden, bis sie in Varianten ausgeführt werden, die letztendlich nicht zielführend sind, oder bis bei wirklich sinnvollen Projekten die Investoren das berühmte Handtuch werfen.

Was wir seitens der Politik  abgesehen von legistischen Maßnahmen  gemeinsam angehen müssen, ist, mit entsprechend sachlicher Argumentation auch eine Mentalitätsveränderung anzustreben, die darauf hinausläuft, daß nicht in einem unreflektierten Automatismus jedes größere Bauprojekt zunächst einmal sozusagen sicherheitshalber abgelehnt wird. Dabei gilt es natürlich auch für uns selbst (Abg. Dr. Ofner: Das gilt aber auch für die Kugel vom Stronach in Ebreichsdorf!), über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, Kollege Ofner.

Lassen Sie mich zum Abschluß eine treffende Stelle aus dem erwähnten Zeitungsartikel zitieren: "Großprojekte sind in Österreich dann des Teufels, wenn sie einen Schatten auf den eigenen Schrebergarten werfen".  Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Ofner: Ebreichsdorf! Stronach! Kugel!)

10.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Ich erteile ihm das Wort.

10.28

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Infrastrukturfrage ist zwar schon von einigen Vorrednern angeschnitten worden; ich möchte sie aber noch einmal in den Raum stellen.

Über die Qualität eines Wirtschaftsstandortes entscheidet neben vielen anderen Faktoren  ich erwähne nur die nach wie vor antiquierte Gewerbeordnung  die Infrastruktur. In Österreich ist es bedauerlicherweise gelungen  man wird von Tag zu Tag zynischer , aus der Infrastruktur ein knappes Gut zu machen: Entweder fehlt sie überhaupt, oder sie ist zu teuer. Das ist für die Weiterentwicklung unseres Landes und unserer Wirtschaft von außerordentlich großem Nachteil, und das ist mehr als bedauerlich, überhaupt wenn man bedenkt, daß jetzt teuer dafür bezahlt wird, daß in den Grenzregionen, die an jene Länder angrenzen, die als Beitrittswerber vor dem Beitritt zur EU stehen, Entwicklungschancen und Potentiale versäumt wurden, die nur ganz schwer wieder aufgeholt werden können.

Es fehlt bei den Netzen. Mein Kollege Barmüller wird im Rahmen der Debatte zum Kapitel Verkehr auf die Probleme im Bereich Telekommunikation eingehen. Aber ich möchte an dieser Stelle schon anmerken, daß es da im argen liegt, und zwar insbesondere im Bereich der leitungsgebundenen Telekommunikation.

Zum Verkehr. Es gibt de facto keine übergeordneten Strukturpläne für Straße und Schiene, die systematisch und mit der notwendigen Geschwindigkeit umgesetzt werden. Kollege Eder ist bei seinen Bemerkungen zu Großprojekten indirekt darauf eingegangen.

Schlußendlich zur Elektrizität. Wir werden diese Debatte zwar erst zu führen haben, weil das ElWOG, das neue Elektrizitätsorganisationsgesetz, noch in Beratung steht. Aber es ist heute der richtige Tag, um darauf hinzuweisen, daß wir, wenn es uns jetzt nicht gelingt, die Strukturfragen, die mit der Reform der Elektrizitätswirtschaft verbunden sind, befriedigend zu lösen, einen weiteren Qualitätseinbruch im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich erleiden werden, der sehr, sehr teuer sein wird.

Ich meine, hier ist es an der Zeit, einen neuen bundesstaatlichen Geist zu entwickeln und in einer wirklichen Kooperation die kleinkarierten Ansätze, die in manchen Bundesländern vorherr


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