Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 28

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und für sich schätze. Ich kann aber bei seinen Ausführungen, die er heute hier gemacht hat, keinen Unterschied feststellen zu der Zeit, als er noch beim Liberalen Forum war. Damals hatte er eine ähnliche oder die gleiche Argumentationslinie wie heute. Ich frage mich also, wo der Unterschied in der politischen Meinung des Kollegen Firlinger liegt – aber das nur am Rande. Die Kritik, die er geübt hat, ist jedenfalls entsprechend zu beurteilen.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Bauwirtschaft machen, zumal gerade dieser Wirtschaftszweig von hoher Beschäftigungsintensität und hoher inländischer Wertschöpfung geprägt ist. (Abg. Jung: Wertschöpfung für bestimmte Leute!) Natürlich, hoher inländischer Wertschöpfung, das können Sie überall nachlesen. Beim Wohnbau sind es ungefähr 70, 75 Prozent Inlandswertschöpfung, das ist schon einiges. Vielleicht ist es beim Kasernenbau ein bißchen anders, ich weiß es nicht, aber beim Wohnbau ist es zumindest so. (Abg. Dr. Ofner: Bau ein paar, dann weißt du es!)

Meine Damen und Herren! Trotz des erfolgreichen Konsolidierungsprogrammes der Bundesregierung sind die Bauinvestitionen des Bundes nicht gesunken, Kollege Ofner, sondern – im Gegenteil! – sogar erheblich gestiegen. Bereits 1998 ist eine Erhöhung der Bauinvestitionsnachfrage des Bundes in den Bereichen Schiene, Straße, Hochbau um über 8,2 Milliarden Schilling auf beinahe 32 Milliarden Schilling insgesamt zu verzeichnen. 1999 ist ein weiterer erheblicher Anstieg auf mehr als 35,5 Milliarden Schilling geplant. Das ist immerhin ein Zuwachs von nicht weniger als 11,3 Prozent. Ich glaube, das ist eine Summe, auf die man auch in der jetzigen Situation sehr stolz sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenngleich, meine Damen und Herren, natürlich bei jeder Summe – egal, wie hoch sie auch sein mag – eingewendet werden kann, das alles sei noch nicht genug, muß angesichts der erwähnten enormen Steigerung der Nachfrage zumindest des Bundes festgehalten werden, daß eines der Hauptprobleme, mit denen wir in der Bauwirtschaft konfrontiert sind, offenbar nicht in dieser öffentlichen Nachfrage liegt, sondern in einer Mentalität, die kürzlich in einer Tageszeitung sehr treffend mit dem sattsam bekannten Begriff "Schrebergartentum" umschrieben wurde. Die unnötige Verzögerung von Bauvorhaben, und zwar von bei weitem nicht sehr großen Projekten, erfolgt in nicht wenigen Fällen ohne sachliche Begründung.

Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Ich plädiere hier in keiner Weise für eine Schmälerung von Bürgerbeteiligungsrechten, plädiere aber vehement für die Rechte von betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sowohl Anrainer als auch Arbeitnehmer haben nämlich ein Recht darauf, daß Entscheidungen schnell getroffen werden. Wenn aber diese Entscheidungen ständig durch neue Einsprüche verzögert oder sogar hintertrieben werden, ist dies für alle Betroffenen letztendlich kontraproduktiv. Manche politischen Gruppen und Grüppchen versuchen sogar, derartige Verfahren für ihre politischen Zwecke zu nutzen.

Meine Damen und Herren! Konkrete Beispiele gibt es viele, da müßte ich gar nicht den Semmering-Basistunnel erwähnen. Er ist aber natürlich ein Paradebeispiel dafür, wie diese Problematik auf die Spitze getrieben werden kann. Man darf sich nicht wundern, wenn sich angesichts derartiger, man möchte fast sagen, Schildbürgerstreiche private Interessenten kopfschüttelnd abwenden. Und man darf nicht so blauäugig sein, anzunehmen, daß derartige Fälle keine Konsequenzen unabhängig vom konkreten Projekt nach sich ziehen. Potentielle Investoren gehen natürlich davon aus, daß auch bei anderen Vorhaben ähnliche Komplikationen auftreten könnten, wenden sich daher von Österreich ab und investieren bei uns leider nicht in jenem Maße, wie dies möglich wäre.

Denken wir zum Beispiel nur an die für Wien so notwendigen Umfahrungsprojekte im Norden wie im Süden, also die B 301 beziehungsweise die B 302. Denken wir an die unendliche Geschichte der "ennsnahen Trasse", bei der man sich wirklich nicht des Eindruckes erwehren kann, daß es manchen eher um politisches Kleingeld als um die Sache selbst geht. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses, wo wir nach stundenlangen Diskussionen noch immer beim Procedere sind und nicht inhaltlich diskutieren. Denken wir an den Lainzer Tunnel, an die Gürtelprojekte in Wien, an


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