Ich möchte darauf hinweisen, daß seit fast einem Jahr die Dinge im Ausschuß ruhen. Es ist der Bautenausschuß, glaube ich – der Abgeordnete Schwimmer ist jetzt nicht hier, er hat auch das Weite gesucht –, seit einem knappen Jahr zu keiner Sitzung mehr zusammengekommen. Ich erinnere mich an die letzte Bautenausschußsitzung, da war die Rede von Syndikatsregelungen. Diese Syndikatsregelungen wären jetzt auch für den Bereich der ÖSAG notwendig, aber es tut sich nichts. Es macht da keiner auch nur einen Federstrich, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Das einzige, was Vorstandsdirektor Schragl einfällt, ist, daß man die Maut wahrscheinlich erhöhen muß. Man muß schnell die LKW-Maut einführen. Und auf die Frage eines Journalisten, ob man denn auch eine PKW-Maut benötigt, schließt Herr Schragl das nicht aus.
Sie, Herr Bundesminister, schulden diesem Haus eine diesbezügliche Erklärung. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie winden sich immer nur und sagen leicht beleidigt, Sie seien eigentlich nicht zuständig und seien es leid, für Dinge geprügelt zu werden, für die Sie nicht zuständig sind.
Herr Bundesminister, Sie haben die Generalkompetenz in Wirtschaftsfragen! Wenn Sie nicht zuständig sind, dann frage ich mich: Wer ist denn in diesem Lande für Wirtschaftsangelegenheiten und für den Straßenbau zuständig, wenn nicht Sie? Es geht nicht an, daß Sie sich immer nur auf die Länder ausreden; das wird zuwenig sein. Das wird uns nicht den notwendigen Lückenschluß und eine Sanierung der ASFINAG bringen. Das bisherige Ergebnis ist jedenfalls dürftig.
Weiterer Punkt: Luxemburger Modell. Ich kenne so viele Kammerfunktionäre, Herr Bundesminister, die sagen, wir brauchen das Luxemburger Modell, es hat sich international bewährt. Aber was geschieht in Österreich? – Studien werden erstellt, eine Studie nach der anderen, die besagen, das ist eine gute Sache, das brauchen wir. Es würde der Bauwirtschaft etwas bringen und würde langfristig auch den Einnahmenausfall relativ schnell kompensieren können. Die Kurzfristeffekte und die Langfristeffekte wären durchaus positiv. Aber im Budget finde ich keinen derartigen Ansatz.
Über die Halbierung der Mehrwertsteuer brauche ich mich nicht weiter auszulassen. Im Baubereich, im Baunebengewerbe wäre das eine sinnvolle Sache. Die Wirtschaftskämmerer predigen das – aber es geschieht nichts.
Nächster Punkt: Bundeshoch- und -tiefbau, Bundesimmobiliengesellschaft. Herr Bundesminister, auch da ist das gleiche Syndrom festzustellen: Seit Jahren redet man darüber, zu privatisieren im Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft, denkt darüber nach, welche neuen Aufgaben ihnen übertragen werden sollen – aber in der Praxis merke ich nichts davon. Sie brauchen sich nur den Rechnungshofbericht durchzusehen, um festzustellen, daß Sie mit Ihrem Ressort kräftig in Verzug geraten sind, daß all jene Dinge, die Sie angekündigt haben, nicht eingetroffen sind.
Ich frage mich, wann Sie das endlich in Angriff nehmen werden. Es kommt die EU-Präsidentschaft auf uns zu, Sie werden wahrscheinlich auf dem "Wiener Kongreß 2" ein Fest nach dem anderen veranstalten, aber auf die Lösungen, die Sie uns versprochen haben, fürchte ich, müssen wir noch sehr lange warten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Das ist keine Budgetpolitik, sondern eine Ankündigungspolitik, und von der Fortsetzung dieser Ankündigungspolitik wird Österreich nicht profitieren. Hören Sie endlich auf, irgendwelche Dinge gemeinsam mit Ihren Ressortkollegen von der schwarzen Reichshälfte zu versprechen, die dann nicht umgesetzt werden, sondern handeln Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Abgeordneter Kurt Eder. Ich erteile ihm das Wort.10.22
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur eine kleine Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen Firlinger, den ich an