Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Weg ist von der "ÖW" zu gehen. Wir sollten gemeinsam danach trachten, das zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)
Verkaufen, verkaufen und noch einmal verkaufen muß die Devise sein. Wir haben ein hochwertiges, einmaliges Produkt, wir haben, glaube ich, das beste und schönste Produkt der ganzen Welt. Und darauf sollten wir uns letzten Endes besinnen. (Beifall bei der ÖVP.)
10.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Ich erteile ihm das Wort.10.14
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Klubobmann der Österreichischen Volkspartei, der Abgeordnete Khol, hat in verachtenswerter und schäbigster Manier (Beifall bei den Feiheitlichen) den Abgeordneten Haigermoser bezichtigt, ein 150-Millionen-Schilling-Betrüger sein.Herr Abgeordneter Khol, nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie von dieser Stelle aus nicht ungestraft solche Bemerkungen machen werden! (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?) Sie werden diesen Satz – das kann ich Ihnen garantieren! – noch bitter bereuen! Das schwöre ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was soll diese Sprache?) Dieser Stil, diese Meldung ist letztklassig, Herr Kollege Khol, und ich kann Ihnen nur sagen: Mir tun die ÖVP-Abgeordneten, die jetzt so grinsend dasitzen, leid, denn einige von ihnen haben sich diesen Klubobmann nicht verdient. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Wenn Sie Mumm haben, Herr Kollege Khol, wenn Sie noch den Funken eines Ehrenmannes in sich haben, dann kommen Sie hier heraus und entschuldigen Sie sich beim Kollegen Haigermoser! – Aber Sie sind kein Ehrenmann! Sie sind keiner, und Sie werden nie einer sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Von Ihnen ist nichts zu erwarten, Herr Kollege Khol. Hören Sie auf, als Oberpriester und Heuchler von den guten Dingen im Parlament zu sprechen! Sie haben nur Schlechtes im Sinn, Herr Kollege Khol. (Abg. Fink: Gerade einer muß das sagen, der die Partei gewechselt hat!) Sie werden mir das nicht sagen, Sie nicht! Letztklassig, Herr Kollege Khol, letztklassig! (Abg. Steibl: Das ist die Frage, was da letztklassig ist!) Bitte? (Abg. Steibl: Das ist die Frage, was da letztklassig ist!) Kommen Sie heraus und erklären Sie uns, was der Herr Kollege Khol vorhin gemeint hat. Vielleicht wollen Sie es richtigstellen.
Meine Damen und Herren! Um in der Sache selbst noch etwas zu sagen: Drei Dinge, Herr Bundesminister, sind meiner Ansicht nach im Budget überhaupt nicht befriedigend geregelt.
Erster Punkt: die ASFINAG-Lösung. Sie wissen, daß, wenn keine Mittel zugeführt werden, die ASFINAG im Jahre 2003 in die Pleite schlittern wird. Es ist von einem Fehlbetrag von 2,3 Milliarden Schilling die Rede. Sie haben es bisher tunlichst vermieden, in der Öffentlichkeit zu sagen, wie Sie eine Bedeckung herstellen wollen. Sie sind zwar dabei, auf organisatorische Weise die drei Straßen-Sondergesellschaften des Bundes neu zu ordnen, Sie bemühen sich schon zwei Jahre darum – aber eigentlich mit ausbleibendem Erfolg. Es gibt heiße Debatten mit den Ländern. Die Länder pfeifen Ihnen etwas, Herr Bundesminister. Mich wundert das auch nicht, denn wenn Sie immer mit der Brechstange hineinfahren, dann können Sie nicht erwarten, daß irgend jemand sagt, ja, das ist ein guter Vorschlag. – Da sind viele Dinge nicht ausdiskutiert worden. Ihre Erwartungshaltung geht nicht einmal bei Ihren eigenen Leuten, in Ihrem eigenen Klub, bei Ihren eigenen Landeshauptleuten auf.
Ich glaube aber, daß wir es uns in Österreich nicht leisten können, daß Sie weitere zwei, drei Jahre zuwarten, bis Sie vielleicht den Stein der Weisen finden und Ihnen eine salomonische Lösung, die von allen akzeptiert wird, einfällt. Ich glaube, daß da dringender Handlungsbedarf besteht, meine Damen und Herren.