Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 39

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gefordert wird. Wir brauchen eine Statistikentlastungsoffensive! Ich bitte den Herrn Bundesminister, uns hiebei zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch kurz etwas zur doppelten Preisauszeichnung sagen. Viele Betriebe haben Angst vor dieser doppelten Preisauszeichnung. Auch sie bringt neue Bürokratie. Bürokratie senkt die Rentabilität. Bürokratie hingegen vermindert jene Erträge, die wir brauchen, um junge Menschen wieder zu ermuntern und ihnen den Entschluß zu erleichtern, sich selbständig zu machen.

Ich fordere auch soziale Fairneß für junge Unternehmer. Es geht nicht an, daß sie ihre Anwartschaft auf den Bezug des Arbeitslosengeldes verlieren. Ich bitte hier wirklich, gemeinsam Lösungen zu suchen und zu finden, um soziale Fairneß auch tatsächlich herzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Nur erfolgreiche Unternehmen schaffen Arbeit und Wohlstand. Schaffen wir diese Rahmenbedingungen, um eine neue Kultur für das Unternehmertum in Österreich herzustellen!  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.10

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer.  Er ist beim Aufruf der Rede nicht im Saal. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion kehren in den Sitzungssaal zurück.  Abg. Koppler: Es wird wieder kälter!) Die Wortmeldung findet daher nicht statt. (Abg. Haigermoser: Doch!) Herr Abgeordneter! Vielleicht könnten Sie sich sichtbar machen. (Abg. Ing. Nußbaumer geht Richtung Rednerpult.)   Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Koppler: Die Kälte zieht wieder ein!)

11.10

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Khol entzieht sich scheinbar seiner Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.   Abg. Dr. Petrovic: Sie haben eine ganz andere Verantwortung!) Er hat sich heute früh eine Entgleisung erlaubt, die wohl einmalig ist. Herr Abgeordneter Khol! Mut aber ist, Fehler einzugestehen und dies auch öffentlich kundzutun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bis jetzt ist Khol mutlos! Das ist Ihr Fraktionsführer. Sind Sie zufrieden mit einem mutlosen Fraktionsführer? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Petrovic: Wo ist denn der Ihrige? In Brasilien?) Wenn er meint, Takt im Auftreten und Kultur in der Sprache müsse er nur von den anderen einfordern, dann ist er auf dem Holzweg. Er müßte als Klubobmann mit gutem Beispiel vorangehen! (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie das Ihrem Klubobmann gesagt?) Er müßte sich von diesem Rednerpult aus bei Herrn Abgeordneten Haigermoser entschuldigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die Realität! So ist die gegenwärtige Situation! Aber diesen Mut hat er nicht. Er traut sich nicht einmal, sich hier herzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Rufe bei SPÖ und ÖVP: Und der Stadler gestern? Wo ist der Stadler?  Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich ist er nicht in Brasilien! Vielleicht ist er schon im Flugzeug!  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Herr Präsident! Lassen Sie mich eingangs einige allgemeine Bemerkungen zum Budget machen. Herr Bundesminister! Dieses Budget wurde laut den Aussagen von Minister Edlinger auch von Ihnen zur Hälfte mitbearbeitet und mitgetragen, und dafür hat er Ihnen auch gedankt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Koppler: Ihr dürft euch nicht wundern!)

Trotzdem muß ich bei aller Wertschätzung feststellen, daß das Budget 1999  entgegen allen Ankündigungen und entgegen den Hinweisen der OECD, des Währungsfonds, des Wifo sowie des IHS, aber auch sonstiger Institutionen und Experten  eine Fortschreibung des Budgets 1998 ist. Die Chancen, die sich aus dem Konjunkturaufschwung ergeben, werden einfach verpaßt, es ist wiederum nur einseitig ausgelegt.


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