Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 40

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Herr Bundesminister! Die Regierung ignoriert die von der OECD eingemahnte und eingeforderte nachhaltige Budgetsanierung. Sie verfehlt mit 2,6 Prozent Neuverschuldung auch das Ziel, das sie sich ursprünglich selbst gestellt hat, nämlich ein Defizit von 1,9 Prozent. Das heißt also, gegenüber ihrem eigenen Ziel fehlt ein Betrag von 20 Milliarden Schilling!

Trotzdem müssen Sie letztendlich mit Tricks  beispielsweise mit Einnahmen durch die Übertragung von Grundstücken an die Bundesimmobiliengesellschaft oder durch Zinsgewinne aus Umschichtungen langfristiger Verschuldungen  arbeiten. Herr Bundesminister! Damit verspielen Sie und die Regierung die sich aus einem höheren Wachstum und einer niedrigen Inflation beziehungsweise aus niedrigen Zinsen ergebenden Möglichkeiten. Gerade deshalb ist dieser Voranschlag so enttäuschend!

Zwei Sparpakete haben eine Einnahmenerhöhung von 147 Milliarden Schilling gebracht: davon 107 Milliarden Schilling für den Bund und 40 Milliarden Schilling für Länder und Gemeinden. Das bedeutet, daß jeder erwachsene Bürger in Österreich durch diese Sparpakete eine jährliche Mehrbelastung von 25 000 S zu tragen hat.

Aber der Bürger kann rechnen! Er ist mündig, und er weiß, daß 70 Milliarden Schilling an prognostiziertem Defizit plus jenen zumindest 107 Milliarden Schilling, die zusätzlich zum Bund fließen, ein Gesamtdefizit von 177 Milliarden Schilling ergibt. Wenn Sie sich die Vorschau, die Sie vor drei oder vier Jahren gemacht haben, anschauen, so sehen Sie, daß Sie in Ihrer damaligen Hochrechnung bei 143 Milliarden Schilling gewesen sind. Sie liegen also wiederum um 20 bis 30 Milliarden Schilling über dieser Marke.

Die ÖVP hat sich damit gebrüstet, daß sie durch die Neuwahl eine Änderung der Ausgabenpolitik erzwungen hätte. Herr Bundesminister! Das Ergebnis ist, daß statt Ausgabenkürzungen durch zwei Sparpakete praktisch der Bürger zu Kasse gebeten worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es klafft eine große Lücke zwischen der Ankündigung und der Realität. 80 000 Arbeitsplätze sollten geschaffen werden. Die Arbeitlosigkeit ist jedoch von 7 über 7,1 auf nunmehr 7,3 Prozent angestiegen. Auch die geplante Reduktion der Lohnnebenkosten wurde umgedreht: Es gibt keine Reduktion, sondern eine Erhöhung, sie liegt je nach Sparte zwischen 1,6 und 4,25 Prozent. Die Selbständigenquote ist mit 6,8 Prozent fast nur halb so hoch wie der Durchschnittswert der Europäischen Union.

Die "Technologiemilliarde" hat sich de facto aufgelöst.  Ich möchte dazu nur einen Artikel aus der "Presse", einem Organ, das Ihnen sehr nahesteht, verlesen. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Sind Sie sicher?) Aus Ihrer früheren Tätigkeit in der Wirtschaftskammer auf jeden Fall! (Abg. Haigermoser: 70 Millionen sponsert die Wirtschaftskammer!) Dort wurde am 28. Februar festgehalten, daß die Technologieoffensive endgültig gescheitert sei. Eifersüchteleien zwischen Ministerien hätten die Regierungsoffensive zum Absturz gebracht. Albert Hochleitner, Siemens-Österreich-Generaldirektor und von der Regierung in Jahr 1997 mit der Ausarbeitung einer Technologieoffensive beauftragt, nenne es ein "Trauerspiel". Die von ihm vorgeschlagene Konzentration der Forschungs- und Entwicklungskompetenzen, die derzeit über diverse rote und schwarze Ministerien verstreut seien, in einem einzigen Ministerium, komme nicht zustande, weil sich die Koalitionsparteien nicht darauf einigen könnten, welches Ministerium es sein solle.  Sie können sich also nicht darüber einigen.

Einig sind Sie sich immer nur darin, die konkreten Vorschläge, Entschließungsanträge und Anfragen der großen Oppositionspartei, ja sogar die einzelnen Abgeordneten anzugreifen. Das erleben wir ja immer wieder. Aber sich zusammenzusetzen und Lösungsvorschläge für die Zukunft zu erarbeiten, wird versäumt. Das ist für die Zukunft Österreichs ein großes Problem!

Herr Minister! Sie können die Daten des World Economic Forums noch so oft schlechtmachen und sie als nicht relevant bezeichnen: Wenn sie auch nicht auf den Punkt genau stimmen, so sind sie von der Tendenz her richtig, und die Tendenz heißt, daß die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sehr stark zurückgeht.


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