Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 41

Ich hätte noch sehr viele Unterlagen, die ich Ihnen gerne präsentiert hätte. Folgenden Punkt möchte ich jedoch noch vorbringen: Ich glaube zwar, daß Sie sich sehr bemühen, ein ElWOG zustandezubringen. Aber allein jene Interventionen, die auf mich zukommen, sind von so unterschiedlicher Art, daß ich daran zweifle, ob es zu einem guten Kompromiß kommt. – Und dabei ist das nur ein Lenkungsgesetz. Es würde überhaupt nichts an den Kosten der Elektrizitätswirtschaft ändern. Wenn Sie sich die Zahlen und die Statistik über die Wettbewerbsfähigkeit anschauen, so sehen Sie, daß Österreich beim Industriestrompreis gemeinsam mit Deutschland an der Spitze steht, und dadurch wird auch die Wettbewerbsfähigkeit weiter nach unten revidiert. Auch die Jubelworte eines Abgeordneten Puttinger nützen da nichts! (Abg. Schuster: Ein guter Mann, sehr guter Mann!) Ich weiß nicht, woher er diesen Optimismus nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wurde das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz heute bereits mehrmals angesprochen. Ich möchte mich heute nicht damit befassen, denn ich glaube, wir werden anläßlich seiner Beschlußfassung in diesem Haus noch ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu debattieren.

Ich möchte mich aber dennoch mit dem Thema Energie beschäftigen, und zwar der Fernwärmeversorgung. Wie Sie wissen, werden zurzeit 12 Prozent aller Wohnungen in Österreich mit Fernwärme versorgt. Die abgegebene Fernwärmemenge ist von 1990 bis 1996 jährlich um durchschnittlich 8 Prozent gestiegen. Derzeit geben wir etwa 11 000 Gigawattstunden an Fernwärme ab. Wenn ich daran denke, daß wir in den nächsten Jahren, und zwar völkerrechtlich verpflichtend, bei den CO₂-Emissionen das Kyoto-Ziel erfüllen müssen, so muß ich sagen: Wir sollten die Bedeutung der Fernwärme nicht aus den Augen verlieren. Denn es gibt meiner Meinung nach gerade in Ballungsräumen genügend Abwärme, die genutzt werden sollte, daher trete ich entschieden für einen weiteren Ausbau der Fernwärme ein. Wenn nur 1 000 km mehr Fernwärmeleitungen errichtet würden, ergäbe das eine Steigerung der Fernwärmeerzeugung um gut 25 Prozent.

Herr Bundesminister! Leider ist die Förderung des Bundes dafür seit einiger Zeit ausgelaufen. Ich weiß das. Es bestünde aber durchaus die Möglichkeit, eine entsprechende Förderung über die Ertragsanteile aus der Energieabgabe für die Länder einzurichten.

Ich hätte gerne von Ihnen gewußt, wie viele Mittel Ihrer Information nach in die Förderung von Fernwärme gehen. Wie hat sich die diesbezügliche Vergabepraxis entwickelt, und gibt das Wirtschaftsministerium noch konkrete Hilfestellungen dazu? Der Bund müßte sich meiner Überzeugung nach in der Koordination des Wärmemarktes stärker engagieren, erstens wegen der Erfüllung des bereits angesprochenen Kyoto-Zieles, und zweitens, weil, wie ich glaube, die Synergien, die sich zwischen Strom- und Gasunternehmen ergeben, bei der Zusammenführung von Unternehmen im Sinne einer österreichischen Lösung durchaus dienlich sein könnten.

Meine Damen und Herren! Es ist an und für sich nicht meine Art, von der vorgegebenen Tagesordnung abzuweichen, aber ich muß sagen, ich bin heute etwas enttäuscht: Es hätte zu Beginn der Sitzung eigentlich eine Angelobung vorgenommen werden müssen; es sollte Herr Trenk als freiheitlicher Abgeordneter angelobt werden. – Wie ich höre, ist er jedoch erkrankt. Angesichts der Pressemeldungen dazu vermute ich, daß er politisch "erkrankt" ist. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß er große Probleme mit seiner persönlichen Finanzgebarung hat. (Abg. Leikam: Wieder einer!)

Er hat seine Miete nicht bezahlt, eine Zwangsräumung konnte nur mit der Überweisung eines erheblichen Betrages hintangehalten werden. Auch seine persönliche Vergangenheit hätte eigentlich ganz gut in das Bild dessen gepaßt, was wir so nach und nach aus der stark inkriminierten Freiheitlichen Partei Niederösterreich erfahren. Seine Strafe – ich betone das – ist zwar