Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 42

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getilgt, es hat jedoch im Jahre 1985 einige Vorfälle gegeben  Betrug, nichtgeleistete Alimentationszahlungen , wofür er insgesamt zwei Jahre in Haft war. Daher glaube ich, daß er politisch "erkrankt" ist, damit er heute nicht angelobt werden mußte und wiederum sogleich Platz machen kann, das heißt, zurückzutreten.

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie werden es immer schwerer haben, die leergewordenen Plätze in Ihren Reihen zu füllen.  Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.24

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte. (Abg. Riepl: Stimmt das mit dem Trenk?  Abg. Edler: Aufklärung der FPÖ!)

11.24

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident!  Der Minister ist leider nicht mehr anwesend. (Abg. Tichy-Schreder: Er kommt gleich wieder!) Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen empfehlen, sich einmal um Ihre eigenen Abgeordneten zu kümmern und sich in Ihrer Verhaltensweise ein Beispiel an den Freiheitlichen und ihrer Art nehmen, Probleme zu lösen, falls welche auftauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie lösen Ihre Probleme (Abg. Großruck: Wir haben keine Probleme!) durch Aussitzen und Verstecken hinter Ihrer Immunität. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Firlinger: Auch der Khol!)

Ich bin fast dankbar dafür, daß mir Herr Klubobmann Khol ... (Abg. Dr. Khol betritt den Sitzungssaal.) Nun kommt er doch! Ich habe gedacht, Sie ersparen mir Ihren Anblick. (Rufe bei der SPÖ: Au weh!  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Herr Klubobmann Khol! Kollege Stadler, unser Klubobmann, hat mit der Aussage, daß Sie kein Ehrenmann sind, recht gehabt! Wenn Sie nur einen Funken Anstand haben, stellen Sie sich und entschuldigen sich. Es ist keine Art, es ist nicht einmal eine letztklassige Art, wie Sie sich in diesem Haus gegenüber meinem Kollegen Haigermoser verhalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Keppelmüller: Und Stadler gegenüber Marizzi gestern?)

Ich messe nicht unterschiedlich, aber: Das sind persönliche und völlig unangebrachte Untergriffe des Klubobmannes Stadler ... (demonstrativer Beifall bei der SPÖ  Abg. Dr. Keppelmüller: Ja, das war richtig!)  ... nein, des Klubobmannes Khol! Jede Fraktion verdient den Klubobmann, den sie hat. Ich "gratuliere" Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Leikam: Herr Kollege Hofmann! Untergriffe macht nur der Rumpold!) Herr Kollege! Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, dann lassen Sie sich auf die Rednerliste setzen.

Herr Bundesminister! Der Problemkreis um die Nahversorgung, die Einkaufszentrenverordung  Farnleitner-Verordnung  wurde bereits angesprochen. Ich erlaube mir, hiezu einige Punkte anzumerken.

Zweifelsohne haben die politischen Rahmenbedingungen zu jener Situation geführt, die das Wirtschaften von Klein- und Mittelbetrieben in Zentren heute zum Problem werden lassen. Leider Gottes ist diese Verordnung sehr spät gekommen, und leider Gottes wurden mit Stichtag 30. Juni noch sehr viele Projekte eingereicht, die sozusagen Nachwehen bereiten werden.

In meiner Bezirksstadt Vöcklabruck etwa gab es im Jahre 1992 einschließlich der bereits vorhandenen Zentren 52 000 m2 Verkaufsfläche, heute haben wir 100 000 m2 Verkaufsfläche, weitere 27 000 m2 sind im Entstehen begriffen. Die Wirtschaftstreibenden des Zentrums finden also ungesunde Bedingungen vor.

Ich stelle mit Bedauern fest, daß die "Unternehmerpartei" ÖVP auf lokaler Ebene diesen schlechten Weg hinsichtlich Ortsentwicklung  was das Entstehen von Einkaufszentren anlangt  fortsetzt, indem sie den kleinen Wirtschaftstreibenden, die nichts dafür können, die Verantwortung auflastet.  Es gibt eine sehr einfache Erklärung: Es kann und darf nicht das


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