Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 43

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ursächliche Problem sein, daß manche Unternehmer ihren Betrieb nicht wirtschaftlich erfolgreich führen.

Herr Bundeswirtschaftsminister! Wenn das Interesse, in den Zentren wirtschaftlich tätig zu sein, groß wäre, dann wäre sofort der nächste da! Ein Geschäft würde eben gekauft, verpachtet oder vermietet werden. Aber es gäbe ein grundsätzliches Interesse daran. Tatsache ist, daß immer mehr Läden geschlossen werden und das Wirtschaften sehr, sehr problematisch ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Da die Zeit  leider Gottes!  sehr rasch verstrichen ist, möchte ich noch einige Anmerkungen zum ElWOG machen. Herr Bundesminister! Sie hätten durch die EU-Liberalisierung tatsächlich die Chance gehabt, durch Umstrukturierung eine sinnvolle Marktöffnung, einen sinnvollen Wettbewerb im Bereich der geschützten E-Wirtschaft einzuführen.  Das ist jedoch nicht geschehen. Vielmehr ist zu vernehmen, daß es zu einem Schutz der Großwasserkraft kommen soll  das heißt im Klartext: eine weitere Belastung der Betriebe, eine weitere Belastung der Industrie.

Ich frage Sie: Warum schauen Sie nicht nach Norwegen? Dort werden 90 Prozent der Energie aus Wasserkraft bezogen, und zwar zu günstigeren Preisen als in Österreich  ganz zu schweigen von den gestrandeten Investitionen, den Stranded Investments, die ebenfalls zu einer Wettbewerbsbenachteiligung für alle Betriebe, einschließlich der Kleinabnehmer, bis hin zum Letztabnehmer führen werden.

Den Bereich erneuerbare Energie haben Sie anscheinend vergessen. Ich habe zwar Ihren Ausführungen entnommen, daß Sie durch das Schaffen kleiner, lokaler Netze sozusagen einen Markt im Markt bilden wollen, wir Freiheitlichen verstehen aber den Zugang zu erneuerbarer Energie anders, nämlich dergestalt, daß eine sinnvolle bundeseinheitliche Lösung getroffen wird, mit vernünftigen Einspeisevergütungen, die den Einspeisern gewährt werden.  Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Ellmauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

11.30

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorerst herzlichen Dank an die Beamten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten für die gute Kooperation und Aufbereitung der Budgetunterlagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und somit für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine intakte Infrastruktur, und diese gilt es weiter zu verbessern und auszubauen.

Die Entwicklung des Güterverkehrs ist mit ein Indikator für die gesamte Wirtschaft, die auch in Zukunft von Steigerungen an Produktivität und Dienstleistung geprägt sein wird. Investitionen in die Infrastruktur eines Staates sind Investitionen in eine gute Zukunft seiner Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Erhöhung des Budgets für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen um 2 Prozent ist erfreulich, wofür ich mich bei Ihnen, Herr Bundesminister, herzlich bedanke. Ich hoffe, daß im nächsten Budget diese Steigerung noch etwas größer ausfallen wird.

Die Tourismuswirtschaft und die Gemeinden fordern nach wie vor, Ortsumfahrungen vorrangig zu behandeln. Der Gast kommt immer noch gerne mit dem Auto oder Bus. Er schätzt seine Mobilität und erwartet daher zeitgemäße Anbindungen. Doch nicht nur Gäste leiden unter den hohen Verkehrsdichten und Staus bei Ortsumfahrungen, sondern auch die heimische Bevölkerung; die Verkehrsbelastung überschreitet inzwischen oft das erträgliche Maß. In den letzten 15 Jahren ist die Verkehrsdichte um mehr als 80 Prozent gestiegen, und daher gilt es, Maß


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