Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 47

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jene Art wie bisher, und ändern Sie in diesem Punkt auch die Gewerbeordnung!  Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

11.47

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

11.47

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kaufmann, der Landeshauptmann von Niederösterreich ist nicht dafür, daß am Sonntag aufgesperrt und gearbeitet wird (Rufe bei der SPÖ: No na!), sondern der Landeshauptmann hat nur ein Problem gelöst, das dadurch entstanden ist, daß Multiplex eine touristische Einrichtung ist und unmittelbar neben einem touristischen Gebiet angesiedelt ist. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wir sind natürlich auch  ebenso wie Landeshauptmann Pröll  dafür, daß am Sonntag geschlossen bleibt. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budgetkapitel Wirtschaft gibt mir die Möglichkeit, jetzt einige Überlegungen anzustellen, die mir gerade als Arbeitnehmer wichtig sind, und einige Faktoren aufzuzeigen, die erfreulicherweise in den letzten Jahren zum sehr guten Erfolg unserer wirtschaftlichen Entwicklung beitragen haben. Es sind natürlich sehr viele Faktoren, die dazu beigetragen haben  es sind heute schon sehr, sehr viele Erfolge unserer wirtschaftlichen Entwicklung angesprochen worden , daß wir uns heute über diese Erfolge freuen dürfen. In erster Linie sind es sicherlich die Leistungsbereitschaft und der Leistungswille der Österreicherinnen und Österreicher, die uns diesen Erfolg bescheren. Aber auch die Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat einen sehr wesentlichen Beitrag dazu geleistet. Der radikale Kurswechsel, den diese Koalitionsregierung nach der Wahl 1995 vorgenommen hat, hatte sehr wesentliche Auswirkungen  auch wenn es dem Kollegen Nußbaumer, der leider Gottes momentan nicht im Saal ist, nicht paßt.

Die Sanierung der Staatsfinanzen und die zielgerichteten Privatisierungsinitiativen tragen heute bereits ihre Früchte. Darüber hinaus bringt uns die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weitere Standortvorteile. Es kommt zu einem sprunghaften Ansteigen der Direktinvestitionen ausländischer Unternehmer in Österreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben durch die Öffnung der Grenzen im Osten zwar 80 000 Arbeitsplätze insgesamt verloren, das waren aber eher minderwertige Arbeitsplätze auf sehr niedrigem Lohniveau.

Wir haben aber durch die neuen Standortvorteile innerhalb der Europäischen Union 100 000 hochqualifizierte und gutdotierte neue Arbeitsplätze gewonnen. Darüber hinaus haben günstige Wechselkursentwicklungen unserer Wirtschaft auch bei den Lohnstückkosten Vorteile gegenüber den wichtigsten Handelspartnern gebracht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind insgesamt konkurrenzfähiger geworden. Unsere Position auf dem Markt hat sich gebessert. Die Exporte steigen kontinuierlich und sind zur Trägerrakete unserer Konjunktur geworden. Das Realeinkommen der Österreicherinnen und Österreicher steigt laut Prognose in den kommenden Jahren um 1,7 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Gruppe wird in nächster Zeit ganz besonders profitieren  Gott sei Dank!, nämlich die Familien. Sie werden 12 Milliarden Schilling zusätzlich zur Verfügung haben und werden damit die Wirtschaft beleben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So hat diese wichtige familienpolitische Maßnahme auch Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Was soll geschehen? Wo gibt es noch Probleme? Wir freuen uns derzeit über höchste Beschäftigungszahlen, müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, daß sich die Arbeitslosenrate auf einem Niveau befindet, das uns Sorge bereitet. Deshalb hat meine Gesinnungsgemeinschaft, der ÖAAB, einen Prioritätenplan für Beschäftigung beschlossen, der sukzessive


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