Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte.11.42
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Einige kurze Bemerkungen:Erstens zum Thema Euro: Der Euro stellt sicherlich eine große Chance für die österreichische Wirtschaft und eine Chance für uns alle dar. Aber es gibt doch noch eine besondere Gefahr, nämlich die Gefahr von Preissteigerungen im Zuge der Einführung des Euros. Diese Gefahr resultiert daraus, daß natürlich schon bei manchen die Neigung sehr groß sein wird, bei der Umrechnung eher aufzurunden als abzurunden. Und dieser Gefahr eines besonderen Preisschubes wird man nur dann begegnen können, wenn der Kunde die Möglichkeit hat, auf einen Blick zu erkennen, daß die Preise in Wirklichkeit gleichgeblieben sind. Und diese Möglichkeit wird er nur dann haben, wenn es auch eine Preisauszeichnung in Schilling gibt, wenn der Euro wirksam ist, das heißt, wenn es eine doppelte Preisauszeichnung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese doppelte Preisauszeichnung ist erstens wichtig, damit es insgesamt zu keiner ungebührlichen Preiserhöhung kommt. Sie könnte doch einige Prozentpunkte ausmachen. Zweitens ist sie wichtig, damit eine allgemeine Akzeptanz für den Euro gegeben ist. Und drittens ist das eine Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien. Aber es kann nicht so sein, Herr Minister, daß Sie diese Vereinbarung nur scheinbar einhalten, indem 80 Prozent der Unternehmer die Möglichkeit haben, von einer Ausnahmebestimmung Gebrauch zu machen, sondern diese doppelte Preisauszeichnung sollte möglichst lückenlos und mit nur sehr wenigen Ausnahmen durchgeführt werden.
Zweiter Punkt: Straßenbau, B 301. Herr Minister! Wir wissen alle, daß der Straßenverkehr enorm zunehmen wird, insbesondere der Güterverkehr und da wieder vor allem der Ost-West-Transit. Es wird notwendig sein, daß Wien entsprechend umfahren wird. Daher ist auch die B 301 notwendig. Aber, Herr Minister, die B 301 wird nur dann in vollem Umfang akzeptiert werden können, wenn man klarmacht, daß die gesamte Last des Ost-West-Transits nicht der Süden von Wien allein zu tragen hat. Wir brauchen in Wirklichkeit einen Ring um Wien, und wir brauchen daher eine Süd- und Nordumfahrung. Aber diese Nordumfahrung wird es nur dann geben können, wenn es noch eine sechste Donaubrücke östlich von Wien und die Brücke in Traismauer gibt. Daher sind diesen beiden Projekte besonders notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
Letzter Punkt – ich bin leider schon ziemlich am Ende meiner Redezeit –: die Sonntagsöffnung. Herr Minister! Es ist so, daß diese Sonntagsöffnung überhaupt niemand braucht. Die Sonntagsöffnung wird von der Wirtschaft nicht gewünscht, nur von wenigen Unternehmungen, die zu Lasten anderer den Umsatz maximieren wollen, und auch die Bevölkerung – ich verweise auf den Multiplex-Bereich – will sie nicht. Es gibt eine gesetzwidrige Verordnung des niederösterreichischen Landeshauptmannes, aufgrund der diese Sonntagsöffnung eingeführt wird.
Herr Minister! Es fällt das in die mittelbare Bundesverwaltung. Sie haben daher die Chance, diese Verordnung des Landeshauptmannes Pröll aufzuheben. Sie haben auch in einer Anfragebeantwortung klargestellt, daß es einen regionalen Bedarf geben muß. Der regionale Bedarf für die Sonntagsöffnung ist der Bedarf der Bevölkerung aus Mödling und Wiener Neudorf nach den Produkten im Multiplex. Und es ist vollkommen klar, daß niemand in Wiener Neudorf und in Mödling Bedarf hat, zum Beispiel ausgerechnet am Sonntag einen Teppich einzukaufen. Daher muß für jeden evident sein, daß diese Verordnung gesetzwidrig ist. Ich ersuche Sie dringend, da zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend: Herr Minister, wenn Sie schon zur Meinung neigen, daß in der Wirtschaft jeder so tun kann, wie er will – ich bin nicht dieser Meinung, Sie sicherlich auch nicht ganz –, dann schaffen Sie nicht das ab, was ohnehin gut funktioniert, und das sind in ganz Österreich die Zeltfeste und die Feste von Vereinen, insbesondere von gemeinnützigen Vereinen. Lassen Sie diese so arbeiten, wie diese das bisher getan haben, lassen Sie sie Einnahmen schöpfen auf