Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 51

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schritten voran, und die Umstellung auf neue Arbeitsbedingungen fällt jedem schwer. Keine Frage. Aber gerade deshalb dürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken. Um auch in Zukunft zu den führenden Wirtschaftsländern zu gehören, müssen wir den beschrittenen Weg konsequent  aber wirklich konsequent!  weitergehen, und das heißt Ausbau moderner Dienstleistungen, Förderung moderner Technologien, Erleichterung von Firmengründungen, Förderung der Jungunternehmer.

Und da fällt mir gerade ein: Die heutige "Kleine Zeitung" berichtet unter der großen Schlagzeile "Rosenstingls Bruder" nur ganz klein von einer Maßnahme, die besonders unseren Jungunternehmern entscheidend hilft: In den ersten drei Jahren wird für sie die Mindestversicherungsgrundlage von derzeit 13 400 S auf 7 400 S monatlich heruntergesetzt. Das ist ein Signal für unsere Wirtschaft, für die Jungunternehmer, das ist ein klares Zeichen, und ich danke dafür recht herzlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Maßgeblich für die wirtschaftliche Zukunft vor allem für den Süden Österreichs  ich komme aus der Steiermark , für Kärnten und auch in weiterer Folge für diesen europäischen Raum wird natürlich der Ausbau des Semmering-Basistunnels sein, den ich aus diesem Grund uneingeschränkt befürworte. Es kann nicht so sein, daß, wie das gestern der Fall war, ein ÖBB-General behauptet, er sehe überhaupt keine Notwendigkeit dafür und lehne gewissermaßen schon vorweg den Koralmtunnel ab. Als ÖBB-General sollte er meiner Ansicht nach seine Firma besser vermarkten und ihr ein neues Outfit geben, sollte er trachten, daß die Züge rascher werden in diesem Land. Wenn er meint, daß der Koralmtunnel nicht notwendig sei, dann ist das gleichzeitig ein Anschlag auf den Semmeringtunnel, weil es sonst auch kein zweites Gleis und keinen Terminal in Werndorf gäbe und damit auch nicht den wichtigsten Teil der Südbahn, eben den Koralmtunnel.

Das kann nicht sein, und ich glaube, ein ÖBB-General sollte sich um die Dinge kümmern, für die er zuständig ist, und sich weniger Gedanken darüber machen, was notwendig ist, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters trete ich auch für die unbedingte Unterstützung der Förderung der Klein- und Mittelbetriebe ein, denn gerade diese sind es, die in Österreich Arbeitsplätze schaffen. Nicht nur die finanzielle Unterstützung im Rahmen der EU-kofinanzierten Programme ist zu begrüßen, auch jede Vereinfachung und Reduzierung der Behördenwege ist als positiv zu bewerten.

Als einer, der aus dem südsteirischen Grenzland kommt, meine ich, daß, vor der kommenden Erweiterung der Europäischen Union zum Süden hin, in anderen Regionen zum Osten hin stehend, neue Partner künftig in diesem großen Wirtschaftsraum mitspielen werden. Daher ist auch die Forderung von Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic in Richtung der Europäischen Kommissionen, der Kommissarin Wulf-Mathies, nach einer Grenzlandförderung durchaus berechtigt, um eine zusätzliche Absicherung und Abgeltung für diese Regionen zu erhalten. Es ist nämlich nicht selbstverständlich, daß es keine Diskrepanzen geben wird, was den Wirtschaftsstandort dort gefährden könnte.

Ich appelliere auch an den Wirtschaftsminister, an die gesamte Regierung, Maßnahmen einer Wirtschaftsoffensive voranzutreiben. Man sollte nicht bis zum Jahre 2005, bis knapp vor dem Beitritt, warten und dann etwas unternehmen, sondern es muß schon vorher eine Absicherung der Wirtschaftsbetriebe erfolgen. Dafür müssen wir nationale Mittel bereitstellen, müssen wir Offensiven entwickeln, aber nicht erst am Tag davor, sondern schon Jahre zuvor, um die Wirtschaft zu stärken. Ich bitte, diese Intentionen ernst zu nehmen und auch weiter zu betreiben.

Unbedingt zu unterstützen sind Maßnahmen zum Ausbau des Technologie- und Forschungsbereiches, da wir im internationalen Vergleich auf diesem Gebiet ein eindeutiges Defizit aufweisen, aber gerade da die Zukunft liegt. Das vorgeschlagene Programm zur Förderung von Kompetenzzentren, wie zum Beispiel das Kompetenznetzwerk Holz-Steiermark, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Der wirtschaftliche Erfolg kann in Hinkunft nur dann gesichert werden, wenn es uns gelingt, eine neue Kultur der Beschäftigungsfähigkeit zu schaffen. Das heißt, es ist eine Qualifizierungsof


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