Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 67

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Dann geht es weiter: Im Bereich der Universität gibt es große Probleme. Allein die Veterinärmedizin verschlingt pro Jahr 500 Millionen Schilling an Miete. Ich glaube nicht, daß es ein sehr sinnvoller Vorgang ist, so viel Geld für Mieten auszugeben. Ich wünsche mir, daß man neuerlich überdenkt, wie man die Struktur der Gebäudeverwaltung gestaltet hat. Offensichtlich geht es nicht in Richtung einer effizienteren und schlankeren Verwaltung. Wenn für die VetMed 500 Millionen Schilling gebraucht werden, ist das viel zuviel.

Ich bedauere es sehr, daß wir es nicht zustande bringen, in einer positiven und kollektiven Art und Weise über das Dienstrecht zu sprechen. Reden wir darüber, daß die Pragmatisierung vielleicht doch kein Asset ist, wenn es darum geht, wirklich große Leistungen zu erbringen! Vielmehr ist die Pragmatisierung entweder notwendig  dies aber nur in geringem Maße  oder jedoch oftmals eine Bremse in bezug auf eine Karriereentfaltung, weil man sich einfach zu sicher fühlt und nicht mehr den Leistungsdruck verspürt, den man eigentlich haben sollte, um in diesem Bereich wirklich Aktivität zu zeigen.

Man sieht es ja an den Exzessen. Diese kommen zwar nur in geringer Zahl vor, selbstverständlich, aber es gibt in der Professorenschaft tatsächlich problematische Personen. Diese sollten wir demnächst irgendwie motivieren können. (Abg. Dr. Lukesch: Ich habe einen entsprechenden Antrag eingebracht!) Darin werden Sie mir zustimmen, Herr Kollege! Das ist ein Vorhaben, dem wir uns in nächster Zeit gemeinsam widmen sollten. (Abg. Dr. Lukesch: Jawohl, da haben Sie recht, Frau Kollegin!)

Eine weitere Problematik, die sich aus der Regierungstätigkeit ergibt, ist folgende: In bezug auf die Werkverträge hat man festgestellt, daß 40 bis 60 Millionen Schilling allein für den Fachhochschulbereich infolge dieser Neuregelung  die mißlungen ist  zusätzlich notwendig sind. Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie wirklich die Universitäten dermaßen mit zusätzlichen Personalkosten belasten, weil das für das Budget "wahnsinnig gescheit" wäre?  Ich glaube das nicht. Die Werkvertragsregelung bringt für die Betroffenen nichts, und sie saniert die Budgetsituation Österreichs ebenfalls nicht. Aber die Universitäten und Fachhochschulen gehören zu den Leidtragenden dieser Regelung. Ich möchte Sie bitten, auch in dieser Hinsicht aktiv zu werden. Bis jetzt haben wir das vermißt.

Herr Bundesminister! Sie haben das Vorhaben, das plakativ mit dem Wort "Spitzel" bezeichnet wurde  also das Vorhaben der Kontrolle der Universitätslehrer , in die öffentliche Diskussion gebracht. Ich halte es grundsätzlich nicht für schlecht, wenn es Kontrolle der Leistung aller Beteiligten gibt. Ich halte es grundsätzlich nicht für schlecht, wenn man sagt, daß Studentinnen und Studenten Leistungen zu erbringen haben und diese mittels Prüfungen überprüft werden. Ich halte es aber nicht für den richtigen Weg, irgendwelche verdeckten Agenten irgendwohin zu schicken. Denn wenn man eine Verbesserung bewirken möchte, dann geht das nur im Verbund mit der betroffenen Personengruppe; gegen sie wird man soundso nichts erreichen können. Deshalb hat es mir weh getan, daß diese an sich gute Idee einen schlechten Namen bekommen hat, und daher sollten wir meiner Ansicht nach aktiv werden. Erhöhte Effizienz sowohl seitens der Studentinnen und Studenten als auch seitens der Forscherinnen und Forscher würde uns allen guttun.

Ein weiterer Budgettrick, der mich sehr verwirrt hat, ist, daß der FWF heuer mit ungefähr 600 Millionen Schilling budgetiert worden ist.  Tatsächlich werden Sie aber um 150 Millionen mehr brauchen. Letztes Jahr war dieser Fonds zunächst genauso budgetiert, dann wurde das Budget im nachhinein aufgestockt, und so sind Sie schließlich auf Ihre ungefähr 750 Millionen Schilling gekommen. Dieses Jahr wird genau dieselbe "Gymnastik" gemacht, Herr Bundesminister! Sie haben ja auch zugegeben, daß es so gemacht wird. Warum ist man nicht geradlinig genug, zu sagen: Der FWF braucht 750 Millionen Schilling, daher budgetieren wir von vornherein diesen Betrag!  Das wäre meiner Meinung nach der richtige Vorgang, nicht aber jener, immer wieder mit Tricks zu operieren.

Zuletzt möchte ich mich auf die Integration von Forscherinnen an universitären Einrichtungen beziehen. Ich muß feststellen, daß sich in dieser Hinsicht im letzten Jahr nicht viel getan. Es hat sich in den letzten 20 Jahren nichts getan; in diesem Punkt besteht ein großes Manko. Wir soll


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