Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 66

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Im Jahre 1993 hat die Regierung den Auftrag gegeben, ein technologiepolitisches Konzept zu entwerfen. Dieser Entwurf wurde im Oktober 1994 fertiggestellt und dann zu einer Überarbeitung zurücküberwiesen. Dann kam das Jahr 1996. Der Expertenentwurf für ein technologiepolitisches Konzept der Bundesregierung ist ins Parlament gelangt. Es ist ein analytisches Papier, das sich lediglich mit Zielprioritäten und -strategien befaßt, auf deren Basis bis Jahresende, also Ende 1996, die politischen Strategien sowie konkrete Aktionslinien erarbeitet werden sollen.  So das Ministerprotokoll.

Seitdem, Herr Bundesminister, werden wir von Sitzung zu Sitzung vertröstet. Wir erfahren nicht, wie jetzt diese Technologiemilliarden effektiv aufgeteilt werden und welches Konzept es gibt. Wir entnehmen jetzt nur der Presse, daß es offensichtlich eine akkordierte Stellungnahme gibt, wonach vom ursprünglichen Entwurf von Hochleitner und Schmidt das KIR und der Rat für Forschung und Technologie übrigbleiben. Wahrlich eine geringe Ausbeute für eine Anstrengung von Experten, die sich über mehrere Jahre hinweggezogen hat!

Ich finde es einfach schade, daß eine gute Idee, die die Regierung richtig erkannt hat, so desaströs, wie sich das jetzt darstellt, gestaltet wurde.

Zuerst einmal wurden 70 Millionen Schilling aus der Milliarde für den Sozialtopf gekappt. Danach wurde etwas sehr Interessantes gemacht: Dann wurde einmal grundsätzlich über die Aufteilung gestritten, sodaß Sie, Herr Bundesminister, am 17. Dezember 1997 selbst verlautbart haben, daß ein Großteil der heurigen Technologiemilliarde, also der Milliarde für 1997, erst im Jahr 1998 ausgegeben werden kann.

Man spricht zwar von Offensive, aber ich glaube, man hat eigentlich den Rückwärtsgang eingelegt. Offensive ist das jedenfalls keine, und das halte ich für sehr schade. Wir brauchen das. Wir brauchen diese Technologiemilliarde deswegen, weil wir uns erhoffen, daß sich daraus zukunftsorientierte Arbeitsplätze ergeben werden, daß wir die Möglichkeit haben, einen Impuls an die Wirtschaft zu geben, eine stärkere internationale Vernetzung zu bewirken und daher eine größere Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Und was ist passiert?  Der Retourgang ist eingelegt worden. Sehr schade, Herr Bundesminister!

Das Liberale Forum hat vorgeschlagen, die Währungsreserven anzuknabbern, um diese Milliarden, die wir brauchen, aufzutreiben. Wir brauchen nämlich nicht nur 1 Milliarde Schilling drei Jahre lang, sondern wir würden eine Aufstockung von 3 Milliarden Schilling jährlich brauchen, damit wir auf ein Niveau kommen, auf dem die Forschung im internationalen Kontext echt konkurrenzfähig ist, sodaß wir wirklich mithalten können mit den internationalen Trends. 1 Milliarde Schilling pro Jahr ist zuwenig.

Ich komme zurück auf die Nationalbankreserven. Herr Edlinger bestätigt: Ja, wir haben eine Höhe der Reserven, die wir ab dem Jahre 2002 eigentlich nicht mehr so brauchen. Nur: Ab dem Jahre 1999 ist es eigentlich mit den Spekulationen innerhalb Europas zu Ende, Herr Bundesminister. Das heißt, wir könnten schon ab Jänner 1999 beginnen, diese Währungsreserven zu kürzen, was bedeutet, daß wir bereits für das nächstjährige Budget dieser betroffenen Forschungseinrichtungen eine massive Erhöhung vornehmen könnten. Aber nein, man weigert sich, man wartet bis zum Jahre 2002. Das ist nicht einmal finanzpolitisch gesehen ein sehr intelligenter Vorgang.

Weiters wurden von dieser "Milliarde", die nur mehr 930 Millionen ausgemacht hat  das haben Sie, Herr Bundesminister, in einer Anfragebeantwortung dem freiheitlichen Abgeordneten Schöggl gesagt , offensichtlich 465 Millionen zugewiesen, und bis dato ist ein Betrag von 205 Millionen Schilling ausgegeben worden.

Herr Bundesminister! Das heißt, wir haben für das Budget 1998 eine Aufstockung der Technologiemilliarde um mindestens 260 Millionen Schilling zu erwarten. Ich würde mich sehr freuen, wenn das wirklich der Fall wäre, aber ich wage, dies zu bezweifeln. Es wurde diese Milliarde im letzten Jahr dermaßen gekürzt, daß ich nicht erkennen kann, wie man für dieses Jahr tatsächlich eine Aufstockung bewirken könnte.


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