15.22
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich nun mit einigen Problembereichen des Verkehrswesens beschäftigen, insbesondere mit Verkehrsgesetzen der letzten Zeit – ich meine da vor allem das neue Führerscheingesetz.Was sozusagen als grundlegendes Werk der Verkehrsgesetze geschaffen werden sollte, erweist sich mit seinen Verordnungen nunmehr als ein sehr umstrittenes Gesetzeswerk, das nach knapp einem halben Jahr bereits wieder repariert werden soll. Vor allem die Probleme mit den Verordnungen treffen auch uns Parlamentarier. Diese Verordnungen liegen zwar in der Verantwortung des Ministeriums und nicht in der des Nationalrates, die betroffene Bevölkerung jedoch macht natürlich keine derartige Unterscheidung, sondern macht uns Abgeordnete für die Schwierigkeiten, Pannen und Erschwernisse aus diesen Verordnungen ebenfalls verantwortlich.
Herr Bundesminister! Die ÖVP muß deshalb in Zukunft verlangen, daß bei entsprechenden Verordnungsermächtigungen im Gesetz auch die inhaltlichen Grundzüge dieser Verordnungen bekannt sind und mit uns abgestimmt werden, bevor wir solch grundlegend neue Verkehrsgesetze oder Novellierungen beschließen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Kosten der verpflichtenden verkehrspsychologischen Untersuchungen, etwa für die Mopedwerber, sind einer dieser Fälle. Denn in der Erstfassung der Gesundheitsverordnung war dafür ein Preis von 5 000 S vorgesehen. 5 000 S können von einem Jugendlichen natürlich nicht aufgebracht werden und sind in dieser Relation auch nicht vertretbar. Nun, in der aufgrund der vielfachen Proteste geänderten Fassung, kostet sie 2 500 S – wenigstens ein Etappenerfolg, den wir in dieser Frage erzielen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Minister! Nicht mehr zeitgemäß ist auch das sogenannte De-facto-Monopol des Kuratoriums für Nachschulungen und verkehrspsychologische Untersuchungen. Wie Sie selbst wissen, war das Kuratorium bei der Vollziehung des Führerscheingesetzes zeitweise nicht in der Lage, im nachgefragten Ausmaß Nachschulungskurse anzubieten. In Ihrer Anfragebeantwortung zu diesem Thema haben Sie selbst bestätigt, daß es im gesamtösterreichischen Durchschnitt bereits bei zirka 8 Prozent der Nachschulungen zu Verzögerungen gekommen ist und sich das Ministerium sogar gezwungen sah, Personen, die sich zwar rechtzeitig zu einem Nachschulungskurs angemeldet, aufgrund der Engpässe des Kuratoriums jedoch keinen Termin bekommen haben, den Führerschein nach Ablauf der Entziehungszeit zurückzugeben und dafür eine entsprechende Verordnung zu erlassen.
Dieser Kurs, diese Zustände sind meiner Überzeugung nach in dieser Form nicht vertretbar! Das einzige, das die ÖVP als Voraussetzung für die Durchführung solcher Nachschulungen und verkehrspsychologischer Untersuchungen anerkennt, ist die Sicherstellung und auch die Überprüfung der fachlichen Kompetenz der in diesem Bereich tätigen Psychologen. Da muß in Zukunft mehr Pluralität und mehr Angebotsvielfalt herrschen! Dieses De-facto-Monopol des Kuratoriums muß beseitigt werden, denn es ist auch nicht EU-konform. In dieser Frage werden wir nicht nachgeben! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen also eine rasche Novellierung des Führerscheingesetzes, mit der bis zum Sommer die größten Vollzugsdefizite und Schwachstellen saniert und auch eine rechtliche Klarstellung für das Lenken von Sonderfahrzeugen der Feuerwehren im Sinne des von der Koalition bereits eingebrachten Antrages gemacht wird. Im Herbst soll, nachdem auch auf Expertenebene intensive Gespräche und Beratungen über dieses Gesetz abgehalten wurden, eine abschließende Novelle die endgültige Überarbeitung und Sanierung dieses Gesetzes bringen. Ich hielte das für eine richtige und sinnvolle Vorgangsweise.
Zum Thema "Punkteführerschein" möchte ich nur festhalten, daß wir keinen unausgegorenen Schnellschuß wollen, sondern ein mit den Ländern und den Autofahrerorganisationen abgestimmtes Modell, das keinen zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand bringt. (Beifall bei der ÖVP.)