Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 122. Sitzung / Seite 97

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Herr Bundesminister! Ich frage mich: Wie kommt es innerhalb von zwei Tagen zu einer Differenz von 2,5 Milliarden Schilling? Was wußten Sie am 12. dieses Monats nicht, was Kollege Brenner spätestens am 14. gewußt hat? Wie läßt sich diese Differenz tatsächlich erklären?

Tatsache ist, daß es mit sinnvollen Investitionen oft ein großes Problem ist, wenn es um den Ausbau der Verkehrswege geht. Es hat mich gewundert, daß Herrn Kollegen Kukacka zu einem seit Jahren aktuellen und durch die Tatsache, daß Kanzler Klima die Semmering-Basistunnel-Angelegenheiten zur "Chefsache" erklärt hat, wieder hochaktuellen Thema kein einziges Wort eingefallen ist.

Herr Bundesminister! Mich würde sehr interessieren, wie Sie in einem ganz normalen Diskussionsgespräch den Menschen erklären, daß mit dieser von sehr wenigen gewünschten Milliardeninvestition, die sich nur auf einen Tunnel bezieht, die Strukturprobleme der Obersteiermark gelöst werden sollen. Tatsache ist, daß es wahrscheinlich bei der Realisierung Finanzierungsprobleme geben wird, daß es großen Widerstand der Bevölkerung geben wird und daß vor allem die Investition nicht sehr sinnvoll ist.

Es ist ja mit der Investition ins Tunnelprojekt, wo Sie zusehends auch mit der Natur Schwierigkeiten bekommen haben, nicht getan. Sie brauchen viele Milliarden Schilling, um die Vorlaufstrecken auszubauen. Sie brauchen Investitionen in Milliardenhöhe für den Ausbau der Strecke Wiener Neustadt  Gloggnitz, und Sie brauchen Investitionen in Milliardenhöhe für die Strecke Mürzzuschlag  Bruck und weiterführend bis Graz, wenn dieses Projekt wirklich attraktiv sein soll.

Herr Bundesminister! Deshalb frage ich Sie: Woher wollen Sie dieses Geld nehmen, damit diese Strecke tatsächlich attraktiv wird? Wäre es nicht sinnvoller, diese geschätzten Gesamtinvestitionen von  so sagt man mir  40 Milliarden Schilling in den sofortigen Beginn des Baus der Südostspange zu stecken? (Beifall bei den Freiheitlichen.  Ruf bei der ÖVP: Ich werde den Michl Schmid fragen!)

Die Südostspange ist ein Projekt, das von allen als notwendig anerkannt wird. Die Südostspange ist für den gesamten Osten Österreichs von großer Bedeutung. Sie löst das Verkehrsproblem, das wir in Richtung Flughafen Schwechat haben, sie befreit eine Landeshauptstadt wie Eisenstadt aus der eisenbahntechnischen Sackgasse, sie bringt für einen Teil des Ostens, dessen Bewohner zum Großteil pendeln müssen, und zwar täglich oder wöchentlich über eine völlig überlastete Südautobahn, die manchmal, speziell an Montagen und Freitagen, zum größten "Parkplatz" Österreichs wird, enorme Vorteile. Aus Wochenpendlern könnten unter Umständen Tagespendler werden. Es könnte die Kaufkraft, die in Wien gelassen werden muß, in diese infrastrukturarme Region investiert werden. Das würde also zu sehr vernünftigen Folgewirkungen führen. (Ruf bei der ÖVP: Was kostet das?)

Warum sind Sie nicht bereit, Graz  eine zweite Landeshauptstadt, die überhaupt keinen vernünftigen Bahnanschluß besitzt  aus dieser eisenbahntechnischen Sackgasse zu befreien? (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Sie könnten für insgesamt 500 000 Österreicher ein öffentliches Verkehrsmittel schaffen, das Sinn macht. Aber Sie investieren Milliarden in ein dunkles Loch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Weil diese Argumente meines Erachtens nicht widerlegbar sind, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Kollegen betreffend Verbesserung der Bahninfrastruktur in Südostösterreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß


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