Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, daß es eine ÖROK-Studie gibt, wonach die Obersteiermark zu den am meisten benachteiligten Gebieten unseres Landes gehört. Es gibt auch Prognosen, daß in den nächsten Jahrzehnten bis zu minus 30 Prozent der ansässigen Bevölkerung und mehr diese Region verlassen könnten. Es besteht die Gefahr, daß die obersteirische Industrieregion ein Altersheim wird und viele junge Menschen anderswo Beschäftigung suchen. Ich meine, es kann nicht im Interesse der Republik Österreich liegen, dieser Entwicklung nicht entgegenzutreten. – Das ist Punkt eins.
Zweitens möchte ich fragen: Warum ist der Semmering-Basistunnel noch immer nicht verwirklicht worden beziehungsweise in Bau? – Es gibt in Niederösterreich ganz einfach egoistische Parteiinteressen. Landeshauptmann Pröll wollte, wie seinerzeit der geschätzte Herr Altlandeshauptmann Krainer, der die Draken als Bedrohung für die Steiermark sah, auf billige Art und Weise bei der letzten Landtagswahl in Niederösterreich punkten. Das ist ihm leider Gottes auch gelungen.
Aber eines möchte ich schon sagen: Das übrige Österreich wird sich das von Ihnen nicht gefallen lassen. Es muß Mittel und Wege geben, daß dieses Projekt doch realisiert wird, und ich bin froh darüber, daß Herr Minister Einem die verantwortlichen Landeshauptleute diesbezüglich an einen Tisch gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte die steirischen Kollegen loben, die hier als mutig erweisen. Frau Landeshauptmann Klasnic ist in dieser Frage nämlich zuwenig durchschlagskräftig (Widerspruch bei der ÖVP): Sie hat sich wieder über den Tisch ziehen lassen! Und ich bitte Sie, Ihrem Parteiobmann Schüssel endlich klarzumachen, daß er in der ÖVP für Ordnung sorgen und nicht einer Lösung entgegenstehen soll! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Verkehrsminister ist der Einem, nicht der Schüssel!)
16.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.16.33
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Wallner hat – in unüblicher Form – seine Pfeile nicht gegen unsere Fraktion gerichtet, sondern dorthin, wo sie in Sachen Semmering-Basistunnel hingehören, nämlich in Richtung ÖVP und Herrn Pröll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ich wurde von Ihnen in hellseherischer Manier bezichtigt, daß mir als obersteirischem Abgeordneten nichts am Semmering-Basistunnel liegt. Der Tunnel hätte eine große Bedeutung für die Obersteiermark, um das einmal eindeutig festzuhalten! Wenn Kollege Schweitzer als Burgenländer etwas abweichende Ansichten hat, dann können Sie daran den fehlenden Klubzwang und das Nichtvorhandensein einer Einheitsmeinung, die Sie uns immer wieder vorwerfen, seitens der Freiheitlichen feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wann, meine Herrschaften, waren Sie jemals so erpicht auf die Ansichten der Freiheitlichen wie beim Semmering-Basistunnel? – Die Freiheitlichen sind also schuld daran – wie wir gehört haben –, daß nicht gebaut wird. Die Freiheitlichen sind wahrscheinlich auch für den Wassereinbruch verantwortlich. Wir sind weiters daran schuld, daß der Herr Bundesminister keine private Finanzierung zustandegebracht hat. (Abg. Fink: Herr Kollege Grollitsch! Sie sehen das richtig!) Wir sind wahrscheinlich schuld daran, daß er den Rechnungshofbericht in seinem Schreibtisch verwahrt und nicht dem Parlament zuleitet, von wo aus der Auftrag dazu erteilt wurde.
Herr Bundesminister, wenn es neben Herrn Pröll ein Hindernis bei diesem Bau gibt, dann sind Sie es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Unser Antrag sieht vor, daß zunächst der Rechnungshofbericht diskutiert werden soll, um eine Basis der Finanzierung, die für uns einsichtig ist, zu schaffen. Und dieser Antrag ist zum rich