noch dazu im Zusammenhang mit der Regelung der Versicherungspflicht der geringfügig Beschäftigten genau in eine Kerbe geschlagen, in die Sie besser nicht hätten schlagen sollen.
Frau Kollegin Reitsamer! Wenn Sie von dieser Stelle aus sagen, daß sich der Stundenlohn im Bereich von 30 S bewegt, dann wissen Sie auch, woran das liegt. – Das liegt nämlich nicht daran, daß die Behinderten, die letztlich einen Stundenlohn von 30 S zahlen, Ausbeuter, ausbeuterische Arbeitgeber sind, sondern daran, daß zuwenig Geld zur Verfügung steht. (Abg. Reitsamer: Mobile Dienste!) Wenn Sie dann danach rufen, man sollte dies durch Sachleistungen ersetzen, dann müßten Sie dazusagen, daß diese Sachleistungen pro Stunde etwa 5 000 bis 6 000 S kosten. Das wissen Sie ganz genau!
Fragen Sie Ihre Vizebürgermeisterin Laska, die uns das vor kurzem einmal vorgerechnet hat. Sie hat gesagt, wenn man da wirklich eine ernsthafte Betreuung mit den Mitteln der Stellen im Magistrat zustande bringen wollte, dann würde das einen Aufwand von zwischen 80 000 und 100 000 S pro Tag für die einzelnen Personen bedeuten. Da frage ich, wo wir denn hingekommen sind, wenn Sie sich das nicht mehr anders vorstellen können, als daß das selbstorganisiert stattfindet. Aber selbstorganisierte Pflegeleistungen um 30 S pro Stunde, das ist tatsächlich etwas steil. Ich bin der Meinung, in diesem Punkt haben Sie recht. Es ist unbillig, daß dort nur 30 S pro Stunde ankommen.
(Fertig xxx)Aber es können nicht mehr als 30 S ankommen, wenn man für die erforderlichen Pflegeleistungen einfach zuwenig Geld zur Verfügung hat. So einfach ist das. Wenn Sie einen bestimmten Pflegeaufwand in Stunden ausgedrückt haben und das Pflegegeld durch die entsprechenden Stunden dividieren, dann werden Sie sehen, daß eben nicht mehr als 30 S herauskommen. Das ist natürlich unerträglich. In diesem Punkt haben Sie recht. Aber das können Sie nicht jenen vorwerfen, die mangels Geld nicht mehr zahlen können, sondern das müssen Sie an die eigene Adresse richten und sich fragen, ob es nicht einfach zu viele Hindernisse für selbstorganisiertes Pflegewesen gibt. Das sage ich ganz deutlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Warum behindern Sie Pflegegenossenschaften? Warum behindern Sie selbstorganisierte Pflegesysteme? Fahren Sie einmal nach Bremen oder nach Schweden, schauen Sie sich das an! Das sind zusätzliche Möglichkeiten. Man kann und muß nicht alles ausschließlich den beamteten Bereichen in diesem Feld überlassen.
Daß das AMS wieder einmal – diesmal ist der Betrag deutlich gestiegen – 7,7 Milliarden Schilling an den Ausgleichsfonds für die Pensionen zahlt, das erwähnen Sie füglich nicht. Denn das ist zwar sicherlich etwas, was für den Ausgleichsfonds oder für die Pensionen nützlich ist, aber was Sie nur schwer als aktive Arbeitsmarktpolitik verkaufen können. (Abg. Dr. Feurstein: Sie kennen die Begründung dafür!) Daher erwähnen Sie es nicht. Und ich meine, wenn der Ausgleichsfonds für die Pensionen Geld braucht, dann stellt sich die Frage: Muß das ausgerechnet aus der aktiven Arbeitsmarktverwaltung kommen? Wobei nämlich noch dazu der wirklich unangenehme, fast schon peinliche Nebeneffekt auftritt, daß zunächst ein relativ hohes Budget im AMS-Bereich aufscheint, worüber sich die Leute auch freuen. Dann stellt sich heraus, daß 7,7 Milliarden Schilling davon überhaupt nur dekorativ waren, weil sie unmittelbar in den Ausgleichsfonds der Pensionen gegangen sind. Und das kritisiere ich an der Sache am allermeisten – nicht, daß der Ausgleichsfonds Geld braucht, das ist ein Faktum, sondern daß Sie so tun, als ob es auf der einen Seite für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet würde, es dann aber in die Pensionen geht. Wobei natürlich jeder weiß, daß die Zahl der Pensionisten und die Zahl der Arbeitslosen in Korrelation zueinander stehen. Das ist allerdings nicht aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist Arbeitsmarktstatistik. Und um die Arbeitsmarktstatistik zu schönen, ist Ihnen auch im Budget sozusagen jedes Mittel recht.
Wenn man das dann in Korrelation zum sogenannten Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung setzt und bemerkt – Aussprache im Ausschuß –, daß für fünf Jahre insgesamt 3,2 Milliarden Schilling zusätzlich vorgesehen sind – was pro Jahr großzügig aufgerundet an die 700 Millionen Schilling ausmacht –, und das zu den 7,7 Milliarden Schilling kontrastiert, die aus dem AMS in den Ausgleichsfonds für die Pensionen fließen, dann sieht man, daß dieser Nationale Beschäftigungsplan offenbar auch eher ein Papier ist, das uns aus Brüssel abgezwungen wurde. Der