wähnen. (Abg. Motter: Das ist aber das einzige!) Wir haben meiner Ansicht nach eine sehr gute Struktur gefunden, durch die auch den Überlegungen, die im Hohen Haus für die Vergabe verschiedener Projekte immer wieder an mich herangetragen werden, Rechnung getragen werden kann.
Erlauben Sie mir nun noch ein paar Bemerkungen zum Hinweis bezüglich der Überschüsse in der Krankenversicherung.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Überschüsse haben ein Volumen, das man nicht wirklich als einen "dicken Polster" bezeichnen kann. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt die Grippewelle!) 1,5 Milliarden Schilling sogenannter Überschuß entspricht den Ausgaben an Versicherte der Gebietskrankenkassen für fünf Tage. (Abg. Dr. Pumberger: 4 Milliarden!) 300 Millionen Schilling pro Tag werden an die Versichertengemeinschaft ausbezahlt. Man kann also nicht von einem sehr großen, nun zur Verteilung stehenden Volumen reden. Durch eine größere Grippewelle oder eine andere größere Krankheitswelle würde diese Reserve sofort aufgebraucht werden. (Abg. Dr. Pumberger: Die Grippewelle! Typisch!) Ich bin froh, daß wir die Gebietskrankenkassen aus ihren finanziellen Engpässen befreien konnten und diese wieder ausgeglichene Gebarungen zustande bringen.
Kollege Leiner hat die Frage der Rettungssanitäter angesprochen. Ich darf Ihnen berichten, daß ein entsprechender Gesetzentwurf von mir in Begutachtung geschickt wurde. Ich hoffe, daß es durch entsprechende Rückmeldungen gelingen wird, auch für diese wichtige Gruppe von Personen, die uns helfen, im Gesundheitswesen gute Arbeit zu leisten, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Da heute behauptet wurde, es werde zur Umsetzung der Gesundheitspolitik zuwenig Einfluß auf den Hauptverband ausgeübt, möchte ich Sie, sehr geschätzte Damen und Herren, um Ihre Unterstützung dafür bitten, daß in der Frage des festsitzenden Zahnersatzes der gleiche Einfluß, der auf den Hauptverband ausgeübt wurde, auch auf die Ärztekammer genommen wird, damit eine Vertragslösung für einen Richtpreis zustande kommt. Dieser Einfluß sollte von Ihrer Seite auf die Ärztekammer ausgeübt werden. Denn zu einem Vertrag gehören immer zwei Seiten. Ich hoffe, daß diese zwei Seiten ihrer gemeinsamen Verantwortung Rechnung tragen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß die in meinem Ressort befindlichen Budgetkapitel ausreichend dazu beitragen, die vorbildliche österreichische Sozialpolitik weiterzuführen. Deshalb bitte ich die Oppositionsparteien – bei aller Kritik, die natürlich seitens der Opposition zu üben ist –, nicht aus den Augen zu verlieren, daß jene knapp 30 Prozent der Staatsausgaben, die in den Sozialbereich fließen, nicht nur eine wirksame Armutsbekämpfung, sondern auch einen entscheidenden Beitrag für eine gerechtere Einkommensverteilung bedeuten.
Ich glaube, es ist auch in unserem Sinne, wenn das Sozialbudget in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbudget steht, und damit insgesamt die Ausgewogenheit der Staatsverpflichtungen für alle Bereiche sichergestellt ist. Ich danke für Ihre Unterstützung bei der Behandlung der mein Ressort betreffenden Kapitel, und ich bitte Sie, dem Budgetvoranschlag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.25
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich seriös über die Qualität unseres Gesundheitswesens informieren möchte (Abg. Dr. Pumberger: Der braucht Ihnen nur zuzuhören!), dem sei ein Blick in den jüngsten OECD-Bericht empfohlen, der unserem Gesundheitssystem eine ganz hervorragende Note ausstellt.