So heißt es dort zu Recht, daß es in den letzten zehn Jahren in Österreich gelungen ist, die Lebenserwartung höher zu steigern als in jedem anderen europäischen Land. Es wird auch darauf verwiesen, daß in Österreich die Wahrscheinlichkeit, an einer vermeidbaren Krankheit zu sterben, geringer ist als in allen anderen europäischen Ländern und daß dieses österreichische Gesundheitssystem zudem preiswerter und kostengünstiger ist als der Durchschnitt der Systeme in allen entwickelten europäischen Staaten.
Für uns Sozialdemokraten ist es aber ganz besonders wichtig, daß uns in diesem Bericht attestiert wird, daß unser Gesundheitssystem allen zugänglich ist – unabhängig von Alter, Einkommen, Vermögen oder Bildungsschicht. Darauf sind wir ganz besonders stolz! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Deshalb beunruhigt es mich sehr, daß zum Beispiel vor einem halben Jahr in Linz der Verein "Initiative Privatmedizin" gegründet wurde. Die VIP-Patienten sollen – ich zitiere aus seinem Programm – höchsten medizinischen Standard auf aktuellem Niveau, kurzfristige Terminvorgaben sowie mehr Information bei Standardbehandlungen erhalten. Wie finanziell uninteressante "VUP-Patienten" – very unimportant patients – behandelt werden sollen, wird darin nobel verschwiegen.
Für uns ist das eine Bedrohung eines Grundpfeilers unseres Gesundheitssystems, nämlich daß eine hochwertige Medizin allen Österreichern unabhängig von ihrem Einkommen und ohne Unterschied der Person zukommen muß. (Beifall bei der SPÖ.)
In einem Interview mit der Zeitschrift "Privatpatient" bringt es der oberösterreichische Ärztekammerpräsident Dr. Otto Pjeta auf den Punkt, wenn er sagt, falls es so weitergehe wie bisher, werde es auch außerhalb des Spitals eine "zweite Klasse" geben.
Meine Damen und Herren! Es läßt sich erahnen, welche Belastungen auf jene zukommen werden, die sich nicht zu "zweitklassigen" Patienten degradieren lassen wollen. Und es läßt sich auch erahnen, welche Belastungen auf jene zukommen, die es sich nicht leisten können, eine Zusatzversicherung abzuschließen – etwa kinderreiche Familien oder Senioren. Wir Sozialdemokraten werden aus innerer Überzeugung dagegen kämpfen. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Ich erteile ihm das Wort.10.29
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Guggenberger, Sie kritisieren die VIP-Ärzte-Organisation von Linz, vergessen dabei aber völlig, daß es, da manche Gebietskrankenkassen sozusagen als Selbstbedienungsläden dienen, auch VIP-Patienten gibt.Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Gattin des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, die für eine Operation eigens nach Hannover gegangen ist. Offensichtlich ist die medizinische Versorgung in Österreich sehr schlecht. Sie ist aber nicht – wie jeder andere – nach Hannover gefahren, sondern mit einem Flugzeug erster Klasse samt Begleitperson geflogen (Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sie sich aber selbst bezahlt!) und hat sich das vom damaligen Chefarzt Dr. Marek nachträglich bewilligen lassen. (Abg. Koppler: Das hat sie sich selbst bezahlt!)
Der Flug erster Klasse mit Begleitperson und die Operation in Hannover kosteten insgesamt 60 000 D-Mark! Dafür wurde die Gattin des Bundeskanzlers auf Heller und Pfennig entschädigt. (Abg. Reitsamer: Das ist ja gar nicht wahr!) Zeigen Sie mir einen einzigen Pflichtversicherten in Österreich, der von einer Krankenkasse 420 000 S für eine Operation in Deutschland bekommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)