Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 33

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Sie verstehen es sehr gut, die Zweiklassenmedizin zu proklamieren; sozialistische Gesundheitspolitiker betreiben das seit Jahrzehnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie betreiben beispielsweise in den Spitälern das Modell der Zweiklassenmedizin. Sie halten die Gehälter der Primarärzte recht niedrig und sagen ihnen bei der Invertragnahme: Na ja, das Grundgehalt ist relativ niedrig, aber Sie haben die Möglichkeit des Dazuverdienens.

Es gibt ja auch eine Primarärztin in den Reihen der SPÖ, die beim Selbstbedienungsladen der Wiener Gebietskrankenkasse ganz gut zugreift. (Abg. Reitsamer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Sie hat überhaupt keine Scheu dabei. Ich habe hier einen Aktenvermerk der Wiener Gebietskrankenkasse: Da wird von der "Causa Pittermann" gesprochen. Frau Dr. Pittermann arbeitet als Primarärztin im Hanusch-Krankenhaus, das zur Wiener Gebietskrankenkasse gehört. In Wien gibt es nämlich eine Regelung, daß man 40 Prozent der Sonderhonorare an das Haus abgibt – das ist der sogenannte Hausrücklaß – und von den übrigen 60 Prozent auch einen Teil an die nachrangigen Ärzte. Frau Pittermann gibt jedoch keinen einzigen Schilling an die nachrangigen Ärzte ab, hat man mir gesagt.

Ich hoffe, Frau Pittermann – Sie stehen ja noch auf der Rednerliste –, daß Sie das richtigstellen können. Frau Pittermann kassiert bis zu 300 000 S im Monat an Sonderklassegeldern. Sie hat ein Grundgehalt von 75 000 S bis 85 000 S im Monat – und das 14mal (Abg. Koppler: Stimmt das?)  – und gibt kein einziges Prozent ab, das sie aufgrund ihrer Nationalratstätigkeit abgeben müßte, während Frau Primaria Povysil eine Gehaltskürzung von 50 Prozent hat. Frau Pittermann kann die Leistung im Spital gar nicht selbst erbringen, die Sonderhonorare kassiert sie aber zu 100 Prozent selbst! – Das ist Sozialismus im Nadelstreif, meine Damen und Herren, und den verurteile ich hier mit aller Schärfe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Gesundheitswesen wird jedoch ausgehungert. Dort, wo es um die Patienten geht, sehr verehrte Frau Bundesministerin, wird gespart. In einer Anfragebeantwortung, die ich erst vor wenigen Tagen erhalten habe, gibt die Sozialversicherung zu, daß alleine von 1996 auf 1997 – größtenteils durch Einsparungen bei den Patienten – 4 000 Millionen Schilling an Minderausgaben innerhalb eines Jahres erzielt wurden. 4 000 Millionen, also 4 Milliarden Schilling; davon 200 Millionen Schilling an Verwaltungskosten! 200 Millionen wurden bei den Verwaltungskosten eingespart, aber 3 800 Millionen haben Sie bei den Patienten abgezwackt, sehr verehrte Frau Bundesministerin. Sie haben die Rezeptgebühren erhöht. Sie haben die Krankenscheinsteuer eingeführt. Sie haben den Sozialversicherungsbeitrag für die Pensionisten erhöht. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Guggenberger. ) Da können Sie schreien, was Sie wollen, Herr Kollege Guggenberger: Das sind Fakten, wie Sie Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Bevölkerung machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im selben Moment zocken die Leute, die hier im Parlament sitzen, teilweise bei den Krankenkassen ab. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den Kollegen Schwimmer. Er war einmal als einer der Generaldirektoren-Stellvertreter in der Wiener Gebietskrankenkasse Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Dort gibt es drei Generaldirektoren und drei Stellvertreter. Da es nun neun Gebietskrankenkassen gibt, kommt man schon auf 27 Generaldirektoren und 27 Stellvertreter, weiters auf eine Unzahl, eine gar nicht mehr zählbare Anzahl von Direktoren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Koppler: Wie groß ist der Verwaltungsaufwand?)

Der Verwaltungsaufwand wird deswegen mit 3,7 Prozent so niedrig angegeben, weil sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verwaltungskosten nur aus den Kosten für die Verwaltung der Krankenkasse berechnen. Das heißt, um sich selbst zu verwalten, hat man Verwaltungskosten von 3,7 Prozent. – Das ist das sogenannte Parkinsonsche Prinzip: Ab einer gewissen Anzahl von Beschäftigten braucht man in der Versicherung überhaupt keine Patienten mehr. Um sich selbst zu verwalten, beschäftigt die Wiener Gebietskrankenkasse 800 Personen; nur um sich selbst zu verwalten, denn das ist ja wirklich ein "Aufwand"! Da bedient man sich einfach.


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