Sie haben diesen Menschen bis heute keine Bedeutung zuerkannt, und deshalb geben sie ihnen auch kein Pflegegeld.
Frau Ministerin! Sie haben auch die Taschengeldkürzungen für Personen, die in stationären Einrichtungen leben, nicht zurückgenommen. Ich glaube, es ist nicht überzogen, wenn ich behaupte, daß man mit nicht einmal 570 S Taschengeld im Monat nicht auskommt. Diesen Betrag können Sie heutzutage nicht einmal mehr einem 17jährigen als monatliches Taschengeld geben, weil selbst der kaum mit diesem Betrag auskommen wird, geschweige denn erwachsene Menschen, die damit ihren Freizeitbereich und ihren persönlichen Bedarf selbst abdecken sollten. Mit 569 S, Frau Ministerin, ist das nicht zu machen, und Sie haben diesen Betrag nicht erhöht.
Frau Ministerin! Sie könnten jetzt sagen: Ja natürlich, aber die Leute bekommen ja dann zusätzlich sowieso noch eine Pension! – Es gibt viele behinderte Menschen, die keine Pension bekommen, weil sie keine Pensionsansprüche erworben haben, und die auch noch keine Waisenpension bekommen, weil die Eltern noch leben. Und diese Menschen müssen mit 569 S im Monat auskommen. Frau Ministerin! Da ist Handlungsbedarf gegeben, in diesem Bereich sind die Kürzungen zurückzunehmen.
Frau Ministerin! Zum Pflegegeld ist auch noch auszuführen, daß es bei Kindern unter drei Jahren nach wie vor keinen Rechtsanspruch darauf gibt. Sie sagen: Was braucht das behinderte Kind mehr an Hilfe und Pflegebedarf als ein nichtbehindertes Kind? Das heißt, es werden jetzt ganz einfach die Stunden gezählt, und jede Stunde, die ein behindertes Kind mehr an Hilfe braucht, wird bei Ihnen als pflegebedürftiger Mehraufwand gerechnet, alles andere aber nicht.
Frau Ministerin! Sie haben auch nicht die Stufe 1 zurückgenommen, die Sie auf 2 000 S gekürzt haben.
Diese fünf Punkte sind in der neuen Novellierung noch zu berücksichtigen. Wenn Sie das nicht tun, dann haben Sie überhaupt kein Recht darauf, diese Novellierung zu belobigen. Dann ist das nämlich keine Besserstellung, sondern im Gegenteil, es fehlen wesentliche Punkte, die Sie nicht aufgegriffen haben – unabhängig davon, daß auch eine offene Pflegegeldstufe diesmal wieder nicht in der Novellierung beinhaltet ist. (Beifall bei den Grünen.)
Nun zum Gesundheitsbereich, Frau Ministerin. – Dazu wurde heute schon einiges gesagt. Wie schaut es denn aus mit der Vorsorgemedizin? Was ist denn in den letzten Jahren diesbezüglich geschehen? – Es ist kaum etwas geschehen. Das einzige, was Sie gemacht haben, ist, daß Sie das Budget für 1999 erhöht haben, und dies ausschließlich für das Impfkonzept.
Frau Ministerin! Sie wissen ja, wie es derzeit mit unserem Impfkonzept aussieht. Wir haben voriges Jahr im Dezember ein Impfgesetz beschlossen, weil es Ihnen so wichtig war, dieses Gesetz noch im Vorjahr zu beschließen. Es sollte ja heuer im Frühjahr die Durchimpfungsrate und die sogenannte Fünffachimpfung sichergestellt werden. Aber wie sieht die Praxis aus? – Frau Ministerin! Es gibt bis heute keinen Impfstoff. Die Firma, die Sie engagiert haben, den Impfstoff nach Österreich zu liefern, konnte den Impfstoff nicht liefern – aber nicht deshalb, weil er nicht vorhanden war, sondern weil es sich um ein altes, billiges Produkt gehandelt hat, das in Österreich nicht mehr verwendet werden darf.
Wenn ich diesbezüglich nicht recht habe, Frau Ministerin, dann belegen Sie mir, was Sie an Konventionalstrafe von dieser Firma bereits zurückgefordert haben – nämlich nichts! Sie haben Chargen bestellt, die Sie gar nicht hätten bestellen dürfen. Bis heute gibt es keinen zeitgemäßen Impfstoff in Österreich. Ich werde mir das von Ihnen auch noch in Form einer schriftlichen Anfrage beantworten lassen. Wie hoch ist denn die Pönale, die Sie jetzt zurückbekommen, und wo bleibt das Geld für das angeblich so gute Impfkonzept? – Frau Ministerin! Ich bin neugierig, was Sie mir darauf antworten werden.
Aber nicht nur die Frage der Vorsorgemedizin ist so gut wie ungelöst, sondern es gibt noch andere ganz wichtige Punkte, die ebenfalls nicht gelöst sind. Ein Beispiel: LKF. Sie haben wahrscheinlich auch in der letzten Zeit in den Zeitungen gelesen, daß sich die durchschnittliche Auf