enthaltsdauer im Krankenhaus verringert hat. Das ist gut und löblich, aber, Frau Ministerin, dafür kommen die Menschen jetzt öfter ins Krankenhaus als vorher, und Sie wissen, daß die ersten Tage in den Krankenhäusern die meisten Kosten verursachen. Und wenn Sie mir jetzt noch weismachen wollen, daß diese LKF in diesem Bereich sinnvoll ist, wenn Sie meinen, damit punkten zu können, dann bin ich neugierig, wie Sie das rechtfertigen wollen.
Frau Ministerin! Es ist keine Finanzierung für Qualitätssicherung im Krankenhaus vorhanden. Es ist die Frage der Qualitätssicherung im niedergelassenen Bereich nicht gelöst. Es ist die Frage der Gruppenpraxen nicht gelöst. Es ist die Frage der Gesundheitsberufe nicht gelöst. Es sind die Frage der Absicherung und der Ausbau der Hauskrankenpflege nicht gelöst, und es ist schließlich und endlich auch die Frage der Psychiatriereform nicht gelöst. Da gibt es gravierende Mängel, und der Rechnungshofbericht zeigt das sehr deutlich auf.
Frau Ministerin! Es ist auch die Frage der verschuldensunabhängigen Patientenversicherung nicht gelöst, und es ist auch die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für Ärzte in den Krankenhäusern bis heute nicht geregelt.
Ich könnte Ihnen jetzt noch viele Bereiche aufzählen, Fragen, die ungelöst sind. Frau Ministerin, meine Frage: Wann wollen Sie das alles endlich lösen? Wie lange wollen Sie noch warten, bis diese Bereiche endlich so gestaltet werden, daß nicht mehr die Dominanz der Krankenhäuser im Vordergrund steht, sondern der niedergelassene Bereich? Wie lange wollen Sie noch warten, bis speziell die Ausgliederung im Psychiatriebereich endlich zufriedenstellend umgesetzt wird? Wie lange wollen Sie noch warten damit, daß es endlich zu einer Qualitätsverbesserung für das Personal und für die Patienten kommt?
Frau Ministerin! Es wird auch nach wie vor die Krankenscheingebühr eingehoben, obwohl Sie behauptet haben, die Krankenscheingebühr sei nur eine Übergangsregelung, bis es die sogenannte Chip-Karte gibt. Die Krankenscheingebühr gibt es noch immer, aber von der Chip-Karte hört man kaum mehr etwas, weil Sie überhaupt nicht wissen, wie Sie das auch nur ansatzweise vor dem Hintergrund des Datenschutzes lösen sollen. Da sind Ihnen anscheinend die Ideen ausgegangen, und da sind Schwierigkeiten aufgetaucht vor allem bezüglich des Datenschutzes, auf die wir Sie schon lange vorher hingewiesen haben. (Beifall bei den Grünen.) Sie haben uns nicht geglaubt, daß Daten, die Ihre Chip-Karte beinhalten hätte sollen, mit dem Datenschutz nicht vereinbar sind und daß die Vernetzung und der Zugriff auf Daten, die Sie haben wollten, absolut nicht gerechtfertigt und vor allem nicht sicher sind.
Frau Ministerin! Es gibt noch einiges, das dringendst anzugehen ist und endlich einer Lösung zugeführt werden muß. Ich weiß, daß es für Sie aufgrund Ihres riesigen Ressorts, nämlich Gesundheit und Soziales, nicht so einfach ist, die Bereiche in der Form anzugehen, wie sie schon längst hätten angegangen werden müssen. Aber, Frau Ministerin, weder der Sozialbereich noch der Gesundheitsbereich kann sich aus sich heraus weiterentwickeln, sondern der Gesundheitsbereich und der Sozialbereich haben den berechtigten Anspruch, entsprechend weiterentwickelt zu werden. Es müssen fehlende Konzepte endlich erstellt und umgesetzt werden, und es müssen auch die entsprechenden Forderungen endlich aufgenommen und auch umgesetzt werden.
Im Gesundheits- und Sozialbereich ist es derzeit so, daß sich Ihr eigenes Ressort verwaltet. Im Grunde genommen bleibt für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin außer Kürzungen und Schlechterstellungen nichts mehr übrig. Ich wünsche mir, Frau Ministerin, daß es endlich gelingt, zumindest bis zu unserer nächsten Debatte im Jahre 1999, wo wir wieder zum Budget reden werden, so wichtige Punkte, wie ich sie vorhin genannt habe, wie eben den Niedergelassenenbereich, wie eben die Qualitätssicherung im Krankenhaus, wie eben die Psychiatriereform et cetera, umzusetzen und Konzepte und Lösungen anzubieten, die wir ganz, ganz dringend brauchen. Es kann nicht angehen, daß diese Bereiche einfach weiter schubladiert werden, nächstes Jahr wieder aus der Lade gezaubert werden, sich wieder in einem Papier finden mit dem Hintergrund, daß sich sowieso nichts verändert hat und in Zukunft auch nichts verändern wird. Das ist keine Gesundheitsreform, das ist keine Sozialreform, wie wir sie uns wünschen und wie sie auch notwendig wäre. Frau Ministerin! Sie haben Handlungsbedarf. Es muß endlich zu einer Besserstellung für behinderte Menschen, für sozial schwache Menschen und auch für