Patienten, die den Krankenpflegebereich brauchen, kommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.11.24
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag nur auf ein Thema eingehen: auf das Thema Arbeitsmarkt, Berufsausbildung, Jugendliche.Meine Damen und Herren! Wir haben vor ungefähr sechs Wochen hier in diesem Hohen Haus den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung diskutiert, ein, wie ich glaube, sehr grundsätzliches Dokument, das den hohen Stellenwert, den diese Bundesregierung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik beimißt, deutlich signalisiert.
Es sind darin eine Reihe von grundsätzlichen Ausführungen zur Beschäftigungspolitik enthalten, und erfreulicherweise ist, was die Jugend und ihre Ausbildung betrifft, auch ein sehr klares Bekenntnis zu unserem System der dualen Berufsausbildung enthalten. Es ist dies ein System, von dem wir mit Stolz sagen können, es hat uns in Europa sowohl quantitativ als auch qualitativ einen Spitzenrang eingebracht, weil wir erstens die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU haben und weil wir zweitens bei allen Berufsolympiaden der letzten Jahre immer den ersten Platz eingenommen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Darauf können wir in der Tat stolz sein.
Auf der anderen Seite wissen wir und haben dem auch schon im Vorjahr Rechnung getragen, daß sich die Rahmenbedingungen für die Ausbildung der Jugendlichen, so klagen viele Betriebe, in den letzten Jahren verschlechtert haben. Wir haben daher im Vorjahr ein Lehrlingspaket geschnürt, und wir haben auch in diesem Nationalen Aktionsplan eine Reihe von Reformansätzen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lehrlingsausbildungen in den Betrieben fixiert. Diese Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, trage ich grundsätzlich mit. Ich habe nur eine einzige Bitte, Frau Minister, und ich glaube, hier geraten wir allmählich unter Zeitdruck: Wir haben jetzt Ende Mai. In einem Monat ist das Schuljahr zu Ende. Bei uns in der Wirtschaftskammer rufen ständig Betriebe an und fragen: Wie schauen die Rahmenbedingungen für die Lehrlingsbeschäftigung im heurigen Jahr konkret aus? Ich kann im Moment nur die Ausführungen im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung zitieren. Sie wissen es, und ich bekenne mich dazu: Bei heiklen Stellen haben wir da oft sehr barocke Formulierungen gewählt. Damit fangen die Betriebe nichts an. Das heißt, wir brauchen jetzt möglichst rasch konkrete Antworten auf die Frage: Wie können wir diese grundsätzlichen Ausführungen konkret umsetzen? Ich nenne drei Beispiele.
Erstes Beispiel: die Vorlehre. Da haben wir hineingeschrieben: Vorlehre nur über das Arbeitsmarktservice. Wir wissen bis heute nicht, wie das aussehen soll. Da gibt es zwei extreme Möglichkeiten: Die eine ist, das Arbeitsmarktservice schaut sich jeden Jugendlichen an. Die andere Möglichkeit ist: Man schafft Richtlinien, nach denen dann die Vorlehre zulässig ist. – Es ist ein großer Unterschied, ob ich es so oder so mache. Ich kann es sehr bürokratisch machen, ich kann es aber auch sehr flexibel machen. Wir müssen möglichst bald wissen, wie diese Vorlehre in der Tat aussehen wird.
Zweites Beispiel, Frau Minister. – Ich glaube, wir müssen jetzt auch möglichst bald – in den Aktionsplan haben wir sogar den Termin Ende Mai geschrieben – wissen, wie diese Fangnetze tatsächlich aussehen, die dann im November greifen sollen. Sie haben unsere volle Unterstützung, Frau Ministerin, wenn Sie da Druck machen, um möglichst rasch zu konkreten Maßnahmen zu kommen. Denn eine kleine Kritik muß ich schon anbringen: Wenn die beteiligten Ressorts fast sechs Wochen zur Klärung der Frage gebraucht haben, welche Abteilung in welchem Ressort für was zuständig ist, dann ist eigentlich schon relativ viel Zeit verstrichen, Frau Minister, und jetzt brauchen wir konkrete Maßnahmen, damit wir unseren Betrieben sagen