Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 46

können: Das sind die Voraussetzungen für die Lehrlingsbeschäftigung im heurigen Jahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens gilt das gleiche – weil wir in einer Budgetdebatte sind – für die Frage, die ich bis gestern nicht klären konnte; vielleicht ist sie heute klärbar: Welche Mittel des Arbeitsmarktservice sind in der Tat für das Jahr 1998 im Bereich der Lehrlingsbeschäftigung noch disponibel? – Ich muß ehrlich sagen, ich habe überall herumgefragt, und jeder sagt: Ja, es ist sehr viel blockiert durch die Zusagen des Vorjahres. Welchen Bewegungsspielraum es in diesem Bereich Arbeitsmarktförderung für Lehrlingsbeschäftigung wirklich noch gibt, das konnte ich bis gestern nicht klären. Diesbezüglich würden ein paar klärende Worte von Ihnen, Frau Minister, von uns mit Dank aufgenommen.

Zusammenfassend: Wir wissen, daß dieses Thema bei Ihnen in guten Händen ist. Sie haben auch die volle Unterstützung unserer Partei und auch der Wirtschaft. Meine Bitte wäre, daß wir gemeinsam jetzt massiv Druck machen, damit wir sehr rasch zu konkreten Maßnahmen kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Gaugg. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Redebeitrag des Abgeordneten Stummvoll läßt tief blicken. Das heißt, daß dieser nationale Pakt der Beschäftigung – oder wie immer er heißt – das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht. Es wurden barocke Formulierungen verwendet und jetzt endlich konkrete Umsetzungen verlangt. – Man könnte meinen, Herr Stummvoll sitzt in einer Oppositionspartei.

Genau das ist es nämlich: ein Papier der falschen Hoffnungen, ein Papier, das es nicht wert ist ... (Abg. Dr. Feurstein: Das ist halt redlich!) Herr Kollege Feurstein! Sie matschkern zwar von Ihrem Sitz aus, aber mit Staunen stelle ich fest, daß Sie als Sozialsprecher in der Frage des Sozialen, der Gesundheit und der Sozialversicherungen anscheinend ein Schweigegelübde abgelegt haben, weil Sie sie nicht wiederfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht schwarzweißmalen!)

Aber wahrscheinlich haben Sie sich innerlich bereits von dem Budget, das wir für 1999 vorgelegt bekommen, verabschiedet. Denn kein anderes Ressort in der Regierung wurde so abgeräumt wie jenes der Frau Bundesminister Hostasch. Im Jahre 1996 standen für Soziales 92,3 Milliarden Schilling zur Verfügung, 1999 werden dafür nur noch 86,7 Milliarden zur Verfügung stehen. Das ist ein Rückgang von exakt 5,6 Milliarden Schilling innerhalb von drei Jahren. Daher verstehe ich es, daß Ihre Aussagen ständige Verteidigungsreden für ein System sind, das mit Ihren Mitteln und Methoden nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.

Denn wo sind die Impulse für eine zusätzliche Beschäftigung für 1999? Wo sind die Impulse in der Lehrlingsfrage, über die wir soeben etwas von Kollegen Stummvoll gehört haben? Wo sind die Vorsorgemaßnahmen dafür, daß es endlich zu einer Eindämmung der Zahl der Frühpensionierungen kommt? – In Wirklichkeit übertragen Sie die Verantwortung, die Sie zu übernehmen hätten, den betroffenen Betrieben. Diese sollen selbst darauf schauen, daß sie irgendwie weiterkommen, wie sich am jüngsten Beispiel, nämlich an der Post, gezeigt hat. Das ist Ihre Art der Politik: Zunächst wird gesagt, daß 9 500 Stellen bei der Post abgebaut werden, dann rührt sich ein bißchen die Gewerkschaft, und daraufhin geht man in die Knie. Die Politik des Kniefalls werden wir uns in Zukunft nicht leisten können.

Ein weiterer Zeitzeuge dafür, daß dieses nationale Beschäftigungsprogramm nichts wert ist, ist Herr Arbeiterkammerpräsident Tumpel. Er hat geringes Vertrauen zu diesem Papier, da er jetzt gefordert hat, daß allein für Wien 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden.