Land selbständig gemacht und muß nach 15 Jahren selbständiger Tätigkeit eingestehen, daß er als Nahversorger nicht mehr gefragt ist. Mit 48 Jahren steht er vor dem sozialen Nichts, ebenso seine Familie. – Ich möchte eindringlich darum bitten, daß wir zu einem Modell, zu einer Lösung kommen, die diesem Anspruch gerecht wird.
Ein weiterer Punkt, den ich kurz anführen möchte, ist das Arbeitnehmerschutzgesetz. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Fortgang der Gespräche für die Umsetzung des Artikels 6 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, sodaß sichergestellt wird, daß Arbeitsstätten mit bis zu 50 Mitarbeitern die Präventivdienste von der Unfallversicherungsanstalt in Zukunft kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Es ist dies ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung. Auch ist es ein wichtiger Schritt, vor allem kleineren Betrieben die Möglichkeit zu verschaffen, sichere Arbeitsplätze anzubieten, ohne gewaltige Kosten für Arbeitsmediziner und sicher-heitstechnische Fachkräfte in Kauf nehmen zu müssen. Angesichts dessen, daß dort sehr viel Geld für Sachverständige aufzuwenden ist, begrüßen wir den nunmehr eingeschlagenen Weg.
Frau Bundesministerin! Wir müssen daher sehr zügig darangehen, die notwendige Infrastruktur im Rahmen der Unfallversicherungsanstalten aufzubauen, damit wir zu Beginn des Jahres 1999 die notwendigen Einrichtungen auch tatsächlich zur Verfügung haben.
Ich darf kurz einen dritten Punkt, der mir wichtig ist, anschneiden. Dr. Stummvoll hat bereits darauf hingewiesen, wie wichtig der Volkspartei die Beschäftigung der Jugendlichen ist. Die Beschäftigung der Jugendlichen ist das zentrale Anliegen der Sozialpolitik der Volkspartei. Die Ausbildungsbetriebe, aber auch die Eltern von Lehrlingen, die uns täglich fragen, was heuer im Sommer passiert, stellen hohe Erwartungen an die neue Verordnung über die verbotenen Arbeiten von Jugendlichen. Ich bitte, Frau Bundesministerin, daß wir diesbezüglich eine praxisgerechte Lösung finden, die den Betrieben und den Jugendlichen dient! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen eine Verordnung, die leicht lesbar ist. Wir brauchen klare Regelungen, wir brauchen aber auch eine korrekte Umsetzung der EU-Jugendschutzrichtlinie. Ich bitte, nicht wieder dem Ehrgeiz zu verfallen, zum Umsetzungssieger innerhalb der EU zu werden. Ich meine, daß das, was für alle Jugendlichen in der EU Gültigkeit hat, auch für unsere Jugendlichen in Österreich ausreichend sein muß und daß wir den Betrieben nicht das Gefühl geben sollten, dabei einer Schikane zu unterliegen. – Ich danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
11.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.51
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich kann die euphorische Beurteilung der kleinen Schatten, die auf unserem Gesundheitssystem liegen, der Regierungsparteien nicht teilen. Für mich heißt es: SOS Medizin. Für mich heißt es: Alarmstufe rot. Für mich steht unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Zwei Dinge, sagt Virchow, pflegen den Fortschritt in der Medizin aufzuhalten: die Autorität und das System. Wo ist die Autorität in unserem Gesundheitssystem? – Im Gesundheitsministerium? – Grundfalsch!Ein Beispiel dazu: Wenn in Österreich ein Medikament neu zugelassen werden soll, dann wird es zuerst von der Frau Bundesministerin im Bundesministerium registriert. Aber nicht nur das, denn dann fangen die Sozialversicherungen noch einmal an, über Indikationen, medizinische Notwendigkeiten und Pharmakologie zu diskutieren. Jetzt soll es einen neuen Rahmenvertrag geben. Was glauben Sie, welche Institution bei der Zulassung eines neuen Medikaments dann ausfällt? – Natürlich das Gesundheitsministerium! Wo liegt also die fortschrittsbehindernde Autorität? – Bei den Sozialversicherungen. Was ist das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales? – Eine Zweigstelle der Sozialversicherungen, die jetzt dazu noch aufgelassen werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit gehen wir fließend zum zweiten fortschrittsverhindernden Faktor in diesem System über, nämlich zum System selbst. Nicht ich, sondern der Gesundheitsökonom Professor Christian