Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 77

erhalten. Die Heeresunteroffiziersschule wurde zur HUAK aufgewertet. Die gesteigerte Aufmerksamkeit im Bildungsbereich hat konkrete Auswirkungen in der Organisation und bei der Motivation der Präsenzdiener und Kader. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja ungeheuerlich!)

Die Österreichische Volkspartei nimmt das international vergleichsweise schmale Budget als weiteres Sparbudget zur Kenntnis. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie waren schon lange in keiner Kaserne mehr!) Nicht zur Kenntnis genommen wird jedoch der Geist mangelnden Sicherheitsbewußtseins, der selbstverständlich bei den Grünen, aber auch in Teilen der Sozialdemokratie zu finden ist. So wurden heute Meinungen geäußert wie etwa, man sollte die Heeresstärke noch einmal halbieren, oder es reiche dieser halbierte Heeresumfang für eine Landesverteidigung oder eine neue klassische Landesverteidigung aus. – Meine Damen und Herren, die solcher Meinung sind – nicht mit der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Ich stelle fest, daß die Lösung nicht in der Zerschlagung unserer Landesverteidigung und unseres Bundesheeres liegt, sondern daß eine permanente Anpassung und in Zukunft auch bessere finanzielle Ausstattungen notwendig sind. Es wird immer wieder Heeresgliederungen geben, die neu adaptiert werden müssen (Abg. Scheibner: Alle zwei Jahre, Herr Kollege!), Heeresgliederungen, die "Neu-Neu" oder vielleicht ein drittes "Neu", Herr Kollege Scheibner, beinhalten. Denn was würden Sie sagen, wenn die Heeresgliederung nicht stattfände und alles stagnierte? (Abg. Scheibner: Dann setzen Sie doch einmal eine um!) Dann würden Sie nach einer Änderung rufen und verlangen, nach neuen Gegebenheiten und neuen sicherheitspolitischen Erkenntnissen zu adaptieren! Deshalb gibt es die Heeresgliederung-Neu und Adaptierungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Satz zum Optionenbericht: Es geht nicht an, daß auf der einen Seite das Bundesheer mit einem Minimalbudget ausgestattet ist und die Neutralität als ausreichend dargestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Andere Länder haben wesentlich besser dotierte Budgets. Andererseits aber die Möglichkeit der Mitgliedschaft bei der WEU oder bei der NATO nicht einmal als Option beim Namen nennen zu wollen, ist wirklich bedenklich! Eine Geisteshaltung, mit der die Sicherheit Österreichs aus ideologischen Vorbehalten aufs Spiel gesetzt wird, kann die Österreichische Volkspartei nicht teilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Dann schaut’s, daß ihr in die Regierung kommt! – Abg. Wabl: Das war jetzt ein Koalitionsbruch!) Wir haben unserem Land das Optimum an Sicherheit zu garantieren.

Zum Mech-Paket und zur Frage der Beschaffungen darf ich nur der Ordnung halber daran erinnern, daß der Schwerpunkt der Beschaffung bei Fernmelde- und Radargeräten, Ablenkwaffen, Gefechtssimulatoren, Wärmebildkameras und ähnlichen Verbesserungen für die Mannschaft liegt. Beim ULAN ist die Beschaffung in der Abschlußphase, beim PANDUR müssen nach der Durchführung von Tests noch Optimierungen gemacht werden (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) – Sie wissen das, Herr Scheibner –, und LEOPARD und JAGUAR sind im Zulauf.

Ich bin als oberösterreichischer Abgeordneter aus Steyr sehr froh darüber, daß das österreichische Bundesheer diese Beschaffung bei Steyr macht, um Arbeitsplätze zu sichern, aber auch unseren waffenproduzierenden Firmen die Möglichkeit zu geben, eine entsprechende Referenz international anzubieten. Das gelingt auch beispielhaft! (Abg. Wabl: Arbeitsplätze durch Waffen, die neue Losung der Christdemokraten!)

Eine eigene Waffenproduktion im Inland ist für Österreich auch aus sicherheitspolitischen Gründen zu befürworten. (Abg. Wabl: Habt ihr das mit dem Khol abgesprochen?) Wir sind da verschiedener Meinung, Kollege Wabl, ich habe leider keine Zeit mehr, dir entsprechend zu antworten. Wir können aber sicher noch ausdiskutieren, welchen Wert es für die Landesverteidigung, für die Sicherheit Österreichs hat, im Inland Waffen zu produzieren – auch wenn du nicht dafür bist.

Meine Damen und Herren! Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, daß es Minister Fasslabend und seinen Militärs zu verdanken ist, daß nach Maßgabe der beschränkten Mittel eine optimale Umsetzung dieser Mittel für die Sicherheit Österreichs erfolgt. (Beifall bei der ÖVP.)