Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Wabl: Gar nicht der Maitz? Haben Sie den Maitz abmontiert?)13.38
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf ein etwas realistischeres Bild vom Bundesheer und von der Landesverteidigung zeichnen, als das unser Kollege Scheibner jetzt getan hat, und darf, gerade weil Bundesminister Fasslabend langjähriger Minister ist, eine sehr positive Bilanz ziehen. Ich will das tun und kann das angesichts der Situation des Bundesheeres auch machen.Meine Damen und Herren! Insgesamt werden 21,7 Milliarden Schilling auch in Zukunft, also 1999, für die Sicherheit Österreichs ausgegeben, obwohl manche neue Bedrohungssituationen nicht sehen wollen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß das Bundesheer sehr wohl dem Auftrag, dort zu helfen, wo andere nicht mehr können, in beispielhafter Weise nachkommt und immer wieder gerecht wird. Ich darf an den Katastrophenschutz erinnern, und ich darf nur als Beispiel an das Hochwasser 1997 erinnern.
Der Assistenzeinsatz an der ungarischen Grenze, der seit 1990 ausgeübt wird, kostet jährlich 400 Millionen Schilling, meine Damen und Herren. Das sind in Summe 3,2 Milliarden Schilling, die sich dem Verteidigungsministerium zu Buche schlagen. Dieser Einsatz wird auch im kommenden Jahr mit 2 000 Mann zur Überwachung des Boden- und Luftraumes fortgesetzt und gibt den Österreichern und den Österreicherinnen, gibt unserem Land zu Recht die zustehende Sicherheit an der Grenze. Also ein Ja! Wir können den Österreichern mit unserem Bundesheer Sicherheit zusichern, Kollege Scheibner. Ja, wir können die Sicherheit garantieren! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Finanzminister wird die Kosten in Zukunft allerdings nicht dem Landesverteidigungsministerium zuordnen können (Abg. Scheibner: Übernehmen Sie dann die Verantwortung?), sondern sie eigens abzudecken haben – das ist eine unbedingte Notwendigkeit. (Abg. Scheibner: Warum wollen Sie unserem Antrag dann nicht zustimmen?)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich folgendes feststellen: Obwohl das Verteidigungsbudget 1999 gegenüber jenem von 1998 um 122 Millionen Schilling mehr zur Verfügung hat und dies eine Steigerung von 0,6 Prozent bedeutet (Abg. Jung: Haben Sie schon etwas von Inflation gehört?), werden wir im europäischen Vergleich auch weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten Verteidigungsbudgets gehören, weil wir eben sparen müssen – auch wenn uns das da und dort weh tut. (Abg. Dr. Ofner: Murauer! Das niedrigste!)
Minister Fasslabend ist es jedoch zu verdanken, daß es mit diesem Budget trotzdem gelingt, Sicherheit für Österreich zu garantieren. Jawohl, man kann mit dem österreichischen Bundesheer die Sicherheit gewährleisten und den Anforderungen gerecht werden und das Beste aus den vorhandenen Mitteln machen. Es gelingt unserem Bundesminister und unseren Militärs, und das trotz des Sparbudgets. Ein Grund dafür ist, daß die Einsparungen nicht bei der Kampfkraft der Truppe, sondern im Verwaltungsbereich gemacht worden sind. (Abg. Wabl: Wo?)
Das Bundesheer stellt unter Minister Fasslabend auch auf internationalem Gebiet unter Beweis, daß es die ihm gestellten Aufgaben optimal zu lösen weiß. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja ungeheuerlich!) Ich verweise auf die Einsätze im Rahmen der UNO, der OSZE – Herr Kollege, falls Sie das wissen –, die Beteiligung an der "Partnerschaft für den Frieden", wo die österreichischen Einheiten regelmäßig internationale Anerkennung bekommen. Allein in der "PfP" haben wir an elf Übungen teilgenommen und auch bei der Katastrophe in Polen unseren Mann gestellt. Das sind Erfolge, die dem österreichischen Bundesheer, aber durchaus auch den Verantwortlichen, insbesondere dem Minister, zugeteilt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt immer wieder in der Ausbildung, sowohl der Offiziers- als auch der Unteroffiziersausbildung, die nach modernsten Erkenntnissen geführt werden. Die Militärakademie hat – wie Sie wissen – den Status einer Fachhochschule