Und wenn man weiß, daß Sie für Ihre Umgliederung jetzt zwei Jahre Zeit gegeben haben – da sollte das alles stehen – und Sie schon beim Mech-Paket gesagt haben, daß der Zulauf ab Vertragsabschluß 10 bis 15 Jahre dauern wird, dann weiß man, was von all diesen Reformen zu halten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Verteidigungsminister! Sie jonglieren dann noch mit Zahlen. Es hat einmal geheißen, 500 Radpanzer würden wir brauchen, im Landesverteidigungsrat war dann von 200 bis 230 Radpanzern die Rede – die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion werden mir recht geben –, und jetzt plötzlich werden die 68 miteingerechnet, die wir ja schon haben, also sind es nur mehr 130. Wenn Sie aber Ihre eigene Reform ernst nehmen würden, dann müßten Sie wissen, daß für eine derartige mechanisierte Infanteriebrigade allein 180 Radpanzer notwendig wären. (Abg. Wabl: Heute wird der Fasslabend in die Zange genommen von links und von rechts!) Also wo stimmt denn Ihr Konzept, wo stimmen Ihre Rahmenbedingungen?
Oder: Beim Schützenpanzer JAGUAR hat man das Nachtsichtgerät eingespart, das 1,5 Millionen Schilling pro Stück kosten würde. Der Wert dieses Geräts liegt nur mehr bei 25 Prozent. Die Erzeugerfirma wird die Produktion einstellen, Herr Bundesminister. Das heißt, dieses Gerät ist nur mehr bei Tageslicht zu verwenden und auch nur dann, wenn die Sonne in einem richtigen Winkel steht. Sonst ist dieses Gerät nicht zu brauchen! Aber Sie kaufen 2 000 Lenkwaffen für dieses Gerät zu einem Stückpreis von bis zu 530 000 S.
Da sieht man, daß auf der einen Seite, der falschen Seite, gespart wird und auf der anderen Seite das Geld hinausgeworfen wird.
Genauso sieht es bei den LKWs aus. Da haben Sie noch gesagt, daß wir demnächst 1 000 Stück brauchen. Jetzt wird wieder reduziert und weiter gekürzt.
Es gibt keine Antwort auf die Frage der Draken-Nachfolge. (Abg. Wabl: Gott sei Dank!) Sie wissen, daß das unbedingt notwendig wäre. Es werden uns die Piloten davonlaufen. Wir werden bald keine Luftraumüberwachung mehr haben. Sie haben im Ausschuß gesagt, frühestens nach Abschluß des Mech-Pakets wird über diese Frage diskutiert werden, also nach 10 bis 15 Jahren.
Sie haben die Miliz zerschlagen, Herr Bundesminister, denn ebenfalls mit dieser Heeresgliederung-Neu-Neu erfolgte eine Reduktion um weitere 20 Prozent. Auch das ist, glaube ich, eine ganz katastrophale Situation, daß den Milizsoldaten, die in ihrer Freizeit einen wichtigen Dienst für die Landesverteidigung leisten, jedesmal wieder signalisiert wird: In Wahrheit sind sie nur eine statistische Größe und können bei jeder Reform, wenn man wieder irgendwelche Einsparungsmaßnahmen vornehmen möchte, mit einem Federstrich weggestrichen und mit einer Rechtsmittelerklärung nach Hause geschickt werden, in der steht, was passiert, wenn sie ihr Gerät nicht abgeben.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! So geht man nicht mit österreichischen Staatsbürgern um, die im Ernstfall letztlich ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Wir hätten uns gewünscht, daß Sie zumindest so weit gehen, wenigstens die zusätzlichen Aufwendungen, die dieses Ministerium, die dieses Heer für andere Ressorts übernimmt – etwa die 550 Millionen Schilling für den Auslandseinsatz, die 600 Millionen Schilling für den Assistenzeinsatz und die Kosten für den EU-Vorsitz –, Ihrem Budget zuschlagen zu lassen. Aber nicht einmal dazu waren Sie in der Lage! Herr Minister Schlögl hat das leider ganz anders organisieren können.
Sie sind der längstdienende Verteidigungsminister, leider haben Sie in diesen acht Jahren eines geschafft: Sie haben das "Bundesheer light", das Marizzi einmal vor vielen Jahren verlangt hat, in Ihrem Ressort umgesetzt. – Eine Katastrophe für dieses Heer und letztlich auch eine Katastrophe für die Sicherheit unseres Landes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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