erfüllen kann, nicht nur klipp und klar ein kurzes Ja zur Antwort geben. Sie, Herr Minister, wissen doch ganz genau, daß es in Ihrem eigenen Ressort klare Planungen gibt. Ich zitiere jetzt einen sehr hohen Offizier, der gesagt hat: Vor allem mit dieser neuen Heeresgliederung ist erstmals in der Zweiten Republik das österreichische Bundesheer auch in der Theorie nicht mehr in der Lage, sich gegen einen potentiellen Aggressor zur Wehr zu setzen, denn es gibt in unserem Umfeld bei all den sicherheitspolitischen Gegebenheiten keinen einzigen potentiellen Gegner, der so schwach ist, als daß das österreichische Bundesheer mit den von Ihnen zu verantwortenden Mitteln sich entsprechend verteidigen könnte.
Man kann nicht davon ausgehen, daß Sie den Auftrag der Bundesverfassung und auch des Wehrgesetzes, nämlich die militärische Landesverteidigung, ernst nehmen, und Sie – noch einmal – haben sich nicht dafür entscheiden können, Österreich in ein Bündnis zu integrieren. Dann wäre das etwas anderes, dann müßten wir nicht die gesamten militärischen Aufgaben mit hohen Kosten abdecken. Aber so, bei dem Status quo, hat sich das Bundesheer dazu verpflichtet, die Grenzen in ihrer gesamten Länge gegen jeden potentiellen Gegner zu verteidigen, Herr Verteidigungsminister! Da können Sie doch nicht ernsthaft sagen, daß das möglich ist. Ihre eigenen Experten und Ihre eigenen Generäle sind ja schon so weit gegangen, daß sie in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen haben, daß das nicht mehr möglich ist.
Sie haben vor wenigen Wochen eine Heeresgliederung-Neu-Neu vorgestellt, die Sie jetzt mit diesem Budget dotieren möchten. Da haben wir ja schon wieder den Fall, daß Sie Ihre eigenen Reformen nicht ernst nehmen, Herr Verteidigungsminister. Schon die Heeresgliederung-Neu im Jahre 1992 ist ja an den mangelnden Rahmenbedingungen gescheitert. Ein Budget mit 1 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt wäre vorgesehen gewesen, 100 Milliarden Schilling Beschaffungspaket wäre vorgesehen gewesen, vom Personal gar nicht zu reden. Sie wissen ganz genau, daß Sie keinen dieser Parameter erreichen konnten.
Deshalb haben Sie uns hier in diesem Parlament und vor allem Ihren eigenen Leuten eine Heeresgliederung-Neu-Neu aufs Auge gedrückt, und wir hören jetzt von internen Studien und Erhebungen, daß für die praktische Umsetzung dieser Neugliederung wieder ein Budget von 26 Milliarden Schilling im Jahr notwendig wäre. 26 Milliarden Schilling! Was legen Sie hier vor als erstes Budget für die Heeresgliederung-Neu-Neu? – 21 Milliarden Schilling!
Vom Personal her gesehen haben wir jetzt wieder gehört, daß die Zivildienstzahlen nach wie vor explodieren. Mit 10 000 Zivildienern im Jahr wird gerechnet. (Abg. Wabl: Wir sind auf dem richtigen Weg!) Das heißt, Sie werden pro Jahr nur mehr 25 000 Grundwehrdiener haben. Auch das liegt unter den Zahlen, die Sie Ihrer Neugliederung zugrunde gelegt haben. Von den Beschaffungspaketen gar nicht zu reden, Herr Verteidigungsminister!
Also wieder eine Neugliederung nach der anderen, die zu einer weiteren Verunsicherung der Truppe und zu einer weiteren Schwächung unserer Landesverteidigung führen wird.
Nehmen wir die Infrastruktur her, für die Sie nach wie vor Jahr für Jahr die Mittel kürzen. Sie wollten gemäß Ihrer Heeresgliederung-Neu eine mechanisierte Infanteriebrigade aufstellen. Dazu wären Radpanzer notwendig.
Meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat vor einigen Monaten ein Mech-Paket beschlossen (Abg. Wabl: Nein, das Parlament nicht!), auch mit den Stimmen unserer Fraktion. Da haben wir Ihnen geglaubt, als Sie gesagt haben, da gibt es jetzt die Kampfpanzer LEOPARD II – schön und gut, wichtige Sache (Abg. Wabl: Der Landesverteidigungsrat hat das Mech-Paket beschlossen, nicht das Parlament!) –, dann gibt es Radpanzer PANDUR – Auftrag für die österreichische Wirtschaft –, dann gibt es den Schützenpanzer ULAN.
Herr Bundesminister! Wo ist denn die Umsetzung dieses Mech-Pakets? Sie haben den Kampfpanzer gekauft, aber was ist jetzt mit den Radpanzern? Auftrag für die österreichische Wirtschaft, wichtiges Gerät für unsere Soldaten, um ihnen diese Überlebenschance wieder zu geben. Was ist mit dem Schützenpanzer? – Nichts! Es gibt keine Vertragsverhandlungen, es gibt noch nicht einmal eine technische Leistungsbeschreibung.