Das Landesverteidigungsbudget für das Jahr 1999 mit 21,7 Milliarden Schilling, einem nominellen Plus von 122 Millionen Schilling, deckt nicht einmal die Inflationsrate ab, Herr Verteidigungsminister. Es ist dies ein reales Minus von 200 Millionen Schilling – und das in einer Zeit, in der wir eine ganze Reihe von Zusatzaufgaben im Bereich der Landesverteidigung zu erfüllen haben, in der vor allem auch die Preissteigerungen etwa im Rüstungsbereich wesentlich höher sind, als das durch die normale Inflationsrate zum Ausdruck kommt. (Abg. Wabl: Woher kommen die Preissteigerungen im Rüstungsbereich? – Weil die Schmiergelder so hoch sind!)
Herr Verteidigungsminister! Sie haben es geschafft, mit diesem Verteidigungsbudget erstmals unter die 0,8-Prozent-Grenze Anteil am Bruttoinlandsprodukt zu gehen. Da darf man Ihnen wirklich gratulieren – im negativen Sinn –, da ist Ihnen einiges gelungen. Sie haben es auch wieder einmal geschafft, daß Österreich im internationalen Vergleich ein absolutes Schlußlicht darstellt – hinter Luxemburg an der letzten Stelle. Wenn man sich die Vergleichszahlen ansieht, so ist das auch in einer Zeit, in der natürlich bei den Armeen, bei den Verteidigungsbudgets gespart wird, in anderen Ländern doch ganz anders. Ich nenne jetzt nicht Länder wie Großbritannien, Frankreich, Norwegen – da kann man immer sagen, das kann man nicht vergleichen –, sondern Staaten, mit denen wir sicherheitspolitisch immer verglichen werden, etwa die Schweiz: 1,3 Prozent Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, Irland: 1,48 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt, und Schweden, von Ihnen, meine Damen und Herren vor allem von den Sozialisten, immer als das Beispiel, als das Vorbild für einen neutralen Staat in der Verteidigung angesehen: 3,76 Prozent Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt.
Da lasse ich auch nicht den Einwand gelten, da müsse man die Marine abziehen, denn, meine Damen und Herren, die Schweden haben in Europa, wenn man von den Griechen absieht, das höchste Landesverteidigungsbudget. Ganz konsequent! Ein Staat, der bündnisfrei seine eigene Verteidigung allein auf sich gestellt organisieren muß, muß eben auf der anderen Seite mehr in die eigene Verteidigung investieren. (Abg. Wabl: Das stimmt nicht! Eine glatte Fehlmeinung, was Sie hier sagen!)
Sie, Herr Bundesminister, in Ihrer Verantwortung und auch die gesamte Bundesregierung gehen einen anderen Weg. Sie können sich nicht entscheiden, wie die künftige sicherheitspolitische Situation Österreichs weitergeht – Mitgliedschaft in einem Bündnis oder bündnisfrei –, Sie können sich auf der anderen Seite auch nicht dazu durchringen, endlich einmal konsequent dafür zu sorgen, daß das österreichische Bundesheer jene Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, die notwendig sind, um den Auftrag, den diese Institution durch unsere Verfassung bekommen hat, auch wirklich erfüllen zu können, Herr Verteidigungsminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sind, wie Sie sich immer rühmen, der längstdienende Minister. Da fragt man sich wirklich: Was haben Sie in diesen acht Jahren erreicht? Wenn man sich die Struktur dieses Budgets ansieht, dann muß man sagen, es geht in die völlig falsche Richtung, Herr Verteidigungsminister. Bei den Personalaufwendungen haben Sie ein Plus von über 400 Millionen Schilling, bei den Sachaufwendungen ein Minus von 120 Millionen Schilling. – Ja, Sie lachen schon wieder. Das ist es, was die Leute am meisten ärgert, vor allem die, die tagtäglich von dieser katastrophalen Situation betroffen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Das Lachen ärgert Sie?) Auch Sie, Frau Kollegin, sollten sich das einmal in der Praxis ansehen. Das ist ja ungeheuerlich, daß man bei dieser Situation noch lacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Lachen ist gesund!)
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es werden tagtäglich in dieser Republik, in diesem Bundesheer Grundwehrdiener für einen Einsatz ausgebildet, den sie aufgrund der schlechten Infrastruktur im Ernstfall nicht überleben können, und Sie können nichts anderes tun, als darüber zu lachen! Was haben Sie denn für eine Verantwortung gegenüber unseren Österreichern, gegenüber den Grundwehrdienern in dieser Republik? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler – einen Prospekt in die Höhe haltend –: Friedenspolitik ist gefragt!)
Herr Verteidigungsminister! Sie nehmen die Sicherheitspolitik nicht mehr wirklich ernst, sonst könnten Sie doch im Budgetausschuß auf die Frage, ob das Bundesheer seinen Auftrag noch