Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 72

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese umfaßt die Kapitel 15 bis 17 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansatz und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Voranschlagsansatz 1/15567 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Summenbeträge eingebracht.

Jene Damen und Herren, die dafür eintreten wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über diesen Teil der finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 15 bis 17 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XII, militärische Angelegenheiten.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde vom Spezialberichterstatter verzichtet.

Wir treten damit in die Debatte ein.

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Scheibner vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Die militärische Landesverteidigung steht vor dem finanziellen Bankrott. Trotz immer mehr Aufgaben wurden dem Bundesheer in den letzten Jahren immer weniger Finanzmittel zugeteilt. Die Entwicklung ist derzeit an einem Punkt angelangt, der durch Improvisation und Engagement durch die Angehörigen des Bundesheeres nicht mehr ausgeglichen werden kann."

Herr Bundesminister! Dem kann man nur vollinhaltlich zustimmen. Diese Worte stammen aber nicht von einem freiheitlichen Redner, nicht von einem Redner einer anderen Oppositionspartei, sondern aus einer Publikation der Offiziersgesellschaft, die ja wohl Ihrem Bereich zuzurechnen ist, Herr Bundesminister. Wir sind eben schon so weit – das sollte wohl am Anfang dieser Budgetdebatte stehen –, daß selbst Ihre ureigensten Anhänger, daß selbst Ihre Bediensteten, die Mitglieder der Offiziersgesellschaft, mit derart harten Worten dieses Budget und damit auch Ihre Verteidigungspolitik kritisieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)